Nachspiel zu Binays „Umgehung“ der Hold Departure Order

23. März 2013 – Eine der handverlesenen Wahlkandidaten Präsident Aquinos, will von einem Kabinettsmitglied die Erklärung, weshalb der Frau des Vize-Präsidenten Jejomar Binay, einem der 3 Führer der ‚United Nationalist Alliance‘, erlaubt wurde das Land zu verlassen, obwohl eine ‚Hold Departure Order‘ (HDO) gegen sie vorlag.

Die ehemalige Senatorin Jamby Madrigal, ein Mitglied der Regierungskoalition Aquinos, bezweifelt Justizministerin Leila de Limas Berechtigung, Elenita Binay die Ausreise zu gewähren, wo es doch alleine dem Sandiganbayan (Korruptionsgericht) obliegt, solche HDOs aufzuheben. Frau Binay ist wegen Korruption vor dem Sandiganbayan angeklagt.

„Nur der Sandiganbayan ist befugt, in einem Korruptionsfall eine HDO gegen einen Angeklagten aufzuheben. Vielleicht sollte Justizministerin De Lima erklären, ob sie ihre Befugnisse überschritten hat, als sie sich in das Gerichtsverfahren einmischte und die HDO des Sandiganbayan außer Kraft setzte.“ sagte Madrigal in einer Erklärung.

DKB-Partnerprogramm

Die Binays haben kürzlich das Land verlassen, um beim Amtsantritt des Papstes im Vatikan teilzunehmen. Elenita wurde ursprünglich von BI Beamten an der Ausreise gehindert, die sie aber schließlich doch ausreisen ließen.

Der Vorgang veranlasste die Tochter des Paares und Senatskandidatin der UNA, Nancy Binay, sich über politische Schikanen auszuweinen. Madrigal sagte, Nancy Binay sollte keine besondere Behandlung und Privilegien für ihre Mutter erwarten, nur weil sie die Frau des Vize-Präsidenten ist.

„Niemand steht über dem Gesetz. Für jemanden, der ein Abgeordneter werden will, sollte sie die letzte sein, die sich zu solch einer Aussage hinreissen lässt. Nur weil sie die Frau des Vize-Präsidenten ist, warum sollten ihr besondere Privilegien eingeräumt werden? Das riecht nach elitärem Denken seitens Nancy Binay.“ sagte Madrigal.

„Die Einwanderungsbeamte setzen lediglich das Gesetz um. Frau Binay hat schwebende Korruptionsfälle aus der Zeit, als sie Bürgermeisterin in Makati City war. Wie kommt Nancy darauf, dass dies eine Schikane ist?“ fragte Madrigal.


Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/378335/jamby-madrigal-questions-vp-binay-wifes-departure