Elitäres Denken? Aquino lehnt „Magna Carta für die Armen“ ab

26. März 2013 – Präsident Aquino räumte gestern ein, dass er seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigerte, das die Rechte der Armen schützen sollte, indem es ihnen Rechte und Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen gewährt (Anm.: auch bekannt unter dem Namen „Magna Carta für die Armen“).

Der Präsident sagte Reportern, er fand mehrere Absätze in dem vorgelegten Gesetzentwurf unrealistisch. Er verwies im Besonderen auf das Recht auf Obdach, das wie er sagte, die Regierung mindestens 2,32 Billionen Pesos kosten würde. Für 2013 hat die Regierung vom Kongress allerdings nur ein Budget von 2,006 Billionen Pesos genehmigt bekommen.

„Unser vorhandenes Budget, das wir für Obdach ausgeben dürfen, beträgt lediglich 600 Milliarden Pesos ohne das Recht auf Nahrung, Arbeit, Gesundheit oder vielleicht sogar Bildung abzudecken.“ sagte Aquino. Auch sei er nicht mit der Bestimmung einverstanden, die die ‚National Housing Authority‘ (NHA) haftbar macht, wenn diese die geforderten Wohneinheiten nicht anbietet.

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„Ich könnte dieses unterzeichnen, nur um Pluspunkte zu machen, aber das tue ich nicht. Denn ich weiß, dass wir so nicht in der Lage sind, unsere Verpflichtungen zu erfüllen.“ ergänzte Aquino. Dennoch erhielt der Präsident viel Kritik für sein Veto.

Zambales Abgeordnete Mitos Magsaysay sagte, Aquinos Veto gegen die Magna Carta für die Armen, zeige seinen elitären Hintergrund. Als „tragisch“ bezeichnete Aquinos Entscheidung die Gabriela Rep. Luzviminda Ilagan. „Vielleicht kann der Präsident, der einer Elite-Familie entstammt, die Anliegen der Armen in unserem Land nicht verstehen. Wir sagen doch immer, dass diejenigen, die weniger im Leben haben, dafür mehr Rechte haben sollten. Aber sein Veto, verhindert diese Rechte.“

Bereits zuvor sagte Senator Francis Pangilinan, der den Gesetzentwurf förderte, die Magna Carta für die Armen soll den Schutz der fünf grundlegenden Rechte jedes Filipino sicherstellen: das Recht auf Nahrung, Beschäftigung, Bildung, Obdach und grundlegende Gesundheitsversorgung auch mit Medikamenten.

Der Präsident will eine Alternative erarbeiten lassen, die einen Ersatz der Maßnahme dem Kongress vorlegt. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Feliciano Belmonte bezweifelte jedoch, dass der aktuelle 15. Kongress in der Lage sein wird, in den verbleibenden zwei Sitzungstagen im Juni zu agieren. „Wir schaffen das nicht mehr im 15. Kongress. Aber es wird eine Priorität im nächsten Kongress haben und wir könnten das Gesetz innerhalb der ersten beiden Monate passieren lassen.“ erklärte Belmonte.


Quelle: www.rappler.com/nation/24722-aquino-vetoes-magna-carta-for-the-poor