Westerwelles Hauptthema: Lösung für Enteignung vom NAIA 3

8. Feb. 2013 – Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle und seine 12-köpfige Delegation kamen am Donnerstag in Manila an, um sich mit der philippinischen Regierung zu Gesprächen über eine Reihe von Fragen zu treffen, einschließlich des langjährigen Streits über den Flughafen in Manila.

Der erste hochrangige Besuch aus Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt, bringt laut dem philippinischen Außenminister Albert del Rosario „den beiderseitigen Wunsch zur weiteren Verbesserung der Beziehungen“ zum Ausdruck.

Eines der wichtigsten Themen bei den Gesprächen beider Länder, ist jedoch das Verfahren gegen die deutsche Firma Fraport wegen des ‚Ninoy Aquino International Airport (NAIA) Terminal 3‘, das wie es Del Rosario nannte, die Beziehungen zwischen den Philippinen und Deutschland in der Vergangenheit abwürgte.

Zwar gäbe es keine „Zauberformel“ um das Problem zu beheben, sagte Del Rosario aber „Ich habe mich mit Minister Westerwelle darauf verständigt, dass wir einer gütlichen Einigung des Fraport Falles entgegensehen.“ Fraport ist der ausländische Partner der ‚Philippine International Airport Terminal Co.‘ (PIATCO), das Konsortium, das den Zuschlag für den Bau des NAIA 3 einsackte.

Die Philippinen erklärten im Jahr 2002 den Vertrag jedoch als nichtig, da das Konsortium beschuldigt wurde, gegen das „Anti-Dummy Law“ verstoßen zu haben. „Wir sind sehr zuversichtlich, angesichts der Offenheit beider Seiten hinsichtlich möglicher Optionen, die wir erforschen könnten.“ sagte Del Rosario.

DKB-Partnerprogramm

Der Fall sollte deutsche Unternehmen nicht daran hindern, Partnerschaften mit philippinischen Unternehmen der Energie-, Fertigungs-, Outsourcing-, Tourismus- und Infrastrukturbranche einzugehen, ergänzte er. „Ich ermutige deutsche Unternehmen, ihrer Spitze zu folgen und ihr Kapital in positives Umfeld auf den Philippinen zu investieren.“ sagte Del Rosario.

Die philippinische und deutsche Regierung trafen sich bereits vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des NAIA 3 Flughafenterminal Projekts, das Gegenstand einer Reihe von Gerichtsfällen ist. Die deutsche Fraport reichte eine Entschädigungsklage vor dem in Washington ansässigen ‚International Center for Settlement of Investment Disputes‘ ein, worin sie behauptet, die Philippinen verletzten bilaterale Investitionsabkommen, als die Regierung Arroyo die Vergabe des Projekts an das Konsortium aufhob.

PIATCO reichte eine eigene Schadensersatzklage vor der in Singapur ansässigen ‚International Chamber of Commerce‘ (ICC) ein. Die ICC entschied allerdings zugunsten der philippinischen Regierung im Jahr 2011, indem sie bestätigte, PIATCO habe gegen das Anti-Dummy Law verstoßen. Das Gericht in Singapur urteilte, das Fraport-PIATCO Konsortium sei illegal, da die deutsche Firma NAIA 3 kontrollieren würde, aufgrund getroffener Gesellschaftsverträge und Kredite.

Ein untergeordnetes Gericht in den Philippinen versucht immer noch die Kompensationshöhe für das Flughafen-Terminal zu bestimmen, das im Jahr 2002 fast komplett war, jedoch 6 Jahre wegen Baumängeln nicht genutzt werden konnte.


Quelle: www.rappler.com/business/21260-germany,-ph-want-to-move-on-from-airport-row