Ex-Präsident Ramos: Auslands-Investitionen die Tür öffnen

27. Feb. 2013 – Der ehemalige Präsident Fidel Ramos forderte Änderungen in der philippinischen Verfassung, um mehr ausländische Investitionen ins Land fließen zu lassen.

Ramos sprach über Ungenauigkeiten einiger Bestimmungen der Verfassung von 1987, wie der welche ausländische Beteiligungen betrifft. Die Philippinen begrenzen ausländischen Besitz von Grundstücken und öffentlichen Einrichtungen, unter anderen, auf 40%, während philippinische Investoren die restlichen 60% besitzen.

„Historisch haben Filipinos Verfassungsänderungen abgelehnt. Aber meine lieben Freunde, wir müssen die philippinische Verfassung von 1987 ändern, um die Entwicklung zu erreichen, die wir anzustreben versuchen.“ sagte Ramos. Aber eine Änderung der Charta ist nicht die Priorität der Aquino-Regierung.

„Es ist eine Verfassungsbestimmung, die geändert werden muss. Die Frage ist, gibt es eine Änderung unter dem derzeitigen Präsidenten oder nicht. Das bleibt abzuwarten, denn laut dem Präsidenten, ist das derzeit nicht eine seiner Prioritäten.“ sagte der stellvertretende Abgeordnetenhaussprecher Lorenzo Tanada.

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Die Verfassungsänderung wurde von Senatspräsident Juan Ponce Enrile und Abgeordnetenhaussprecher Feliciano Belmonte unterstützt. Die beiden gingen sogar zum Malacañang, um Präsident Aquino von der Notwendigkeit einer Aufhebung der 40% Regelung des ausländischen Besitzes zu überzeugen.

Aber Aquino lehnte ihren Vorschlag ab. Er sagte, es sei nicht seine Priorität und er sei sich nicht so sicher, dass dies der richtige Weg sei. Er sagte, die Philippinen hätten ein starkes Wirtschaftswachstum, auch ohne Cha-Cha (Charter Change) genossen. „Die Amerikaner haben ein Sprichwort: Nicht reparieren, was nicht kaputt ist.“ sagte er.

Bedenken wurden auch über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erhoben, eine Obergrenze für ausländische Beteiligungen zu setzen, sowohl für stimmberechtigte als auch nicht stimmberechtigte Aktien der lokalen Unternehmen. Einige Branchen glauben jedoch, dass die Entscheidung nicht dabei hilft, das Land für ausländische Investitionen attraktiver zu machen.

Die Einschränkungen haben die ausländischen Direktinvestitionen betroffen, sagten einige Experten. Laut ‚Bangko Sentral ng Pilipinas‘ betrugen die Nettozuflüsse an Direktinvestitionen 1,2 Milliarden Dollar bis Ende November 2012, was einer mickrigen Steigerung von 1,1% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2011 entspricht.

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Der ehemalige Finanzminister Roberto de Ocampo sagte, „Eine Milliarde Dollar ist nicht gerade das, weswegen man sich auf die Schulter klopfen muss. Die Zahlen aus Indonesien stellen mit 18 Mrd. $ diese in den Schatten.“ Es gibt zunehmend Forderungen von Investoren an die Regierung, ausländischen Besitz per Gesetz zu erleichtern.

„Wir brauchen mehr ausländische Investitionen. Der Kongress verabschiedete das ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘, aber das Energieministerium auferlegte Ausländern Eigentumsbeschränkungen. Wenn man versucht ein Kraftwerk zu bauen, warum muss der ausländische Auftragnehmer eine 60%ige philippinische Beteiligung hinnehmen?“ sagte Ray Cunningham, Vizepräsident der ‚Aboitiz Power Corp‘.

„Wir wollen alles, was wir können dafür tun, um ausländische Investitionen mit ihrem Fachwissen zu ermöglichen. Die Investitionsklausel in der Verfassung behindert aber die Entwicklung der Investitionen in dem Land.“ fügte er hinzu. Donald Felbaum, Geschäftsführer der OPTEL Ltd, stimmte Cunningham zu. „Wir sind von der 60-40 Regel über ausländische Kapitalbeteiligung behindert.“ sagte er.

Ausländische Investoren, vor allem aus Japan und Korea, würden gerne auf den Philippinen investieren, wegen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, ergänzte De Ocampo.


Quelle: www.rappler.com/business/22646-ramos-cha-cha-key-to-foreign-investments