EU: Tötungen von Journalisten geben weiter Anlass zur Sorge

27. Feb. 2013 – Der Sonderbotschafter der Europäischen Union (EU) Guy Ledoux bezeichnete die Journalisten als die „wahren Verteidiger der Menschenrechte“, verwies aber darauf, dass die anhaltenden Angriffe auf Journalisten in den Philippinen und das Versagen der Regierung, die ‚Freedom of Information Bill‘ in Kraft zu setzen, ein Anlass zur Sorge blieben, auch wenn das Land von der autoritären Herrschaft sich zur Demokratie entwickle.

Journalisten treten neben Juristen, Aktivisten, Politikern und anderen Gruppen, als Verteidiger für Menschenrechte ein, seien aber weiterhin das Ziel außergerichtlicher Hinrichtungen und Verschwindenlassen, sagte Ledoux in einer Rede auf dem 8. Kongress der Journalistengewerkschaft NUJP.

Ledoux, der vor zwei Jahren als Leiter der EU-Delegation auf die Philippinen entsandt wurde, um die Journalistenmorde zu untersuchen sagte, 11 bis 14 philippinische Journalisten seien seit Juni 2010 getötet worden, aber die Fälle blieben ungelöst und die Hintermänner auf freiem Fuß.

„Die EU erkennt die derzeitigen Bemühungen der Regierung an, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen zu beseitigen sowie die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Aber zur gleichen Zeit beobachten wir, dass Journalistenmorde auch weiterhin geschehen, mit dem letzten Mord am 8. November 2012.“ sagte er.

Ledoux verwies auf das Maguindanao Massaker im November 2009 als 58 Menschen, darunter viele Journalisten, getötet wurden. „Der Gerichtsprozess geht extrem langsam voran.“ sagte er weiter.

Während die Verfassung seinen Bürgern das Recht auf offizielle Aufzeichnungen und Dokumente einräumt, bleiben aber die Philippinen eines der Länder ohne freien Zugang zu Informationen, die ein Werkzeug der Regierung im Kampf gegen die Korruption wären, sagte Ledoux.

„Es gab bereits früher Hoffnung, dass der Entwurf der (FOI) vom 15. Kongress, vor den Kongresswahlen umgesetzt würde. Das ist aber nicht passiert.“ sagte er.


Quelle: http://globalnation.inquirer.net/65769/eu-envoy-journalist-killings-a-concern