Luft wird dünn für Gwen Garcia, Gericht lehnt TRO ab

11. Jan. 2013 – Der Court of Appeals hat gestern die Suspendierung der Gouverneurin von Cebu, Gwendolyn Garcia, nicht gestoppt.

Während der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, sagte der Richter Vicente Veloso, dass nach Abwägen beider Seiten, der irreparable Schaden bei der Regierung höher anzusehen sei, als jener den nun Garcia eventuell erleide.

Er fügte hinzu, dass dies auch gegen die Ausübung der Disziplinargewalt des Präsidenten verstoßen würde. Veloso fragte Garcias Anwälte, wie denn ihr Schaden aussähe, da falls sie später das Gerichtsverfahren gewinnen würde, sie immer noch die entgangene Vergütung einfordern könne.

Aber Garcias Anwalt, Tranquil Salvador sagte, dass es nicht um das Geld ginge, sondern dem Wunsch der Öffentlichkeit zu dienen, der dadurch verloren ginge und dass ihr Ruf durch eine Suspendierung besudelt würde.

Immerhin konnte Salvador eine neue Resolution einreichen, die sich auf einen anderen Abschnitt der Bestimmungen für Einstweilige Verfügungen (TRO) bezieht. Wann darüber entschieden wird ist unklar.

Derzeit werden 16 verschiedene Anklagen gegen Garcia vorbereitet, in Verbindung mit ihrer Weigerung, den Amtssitz zu räumen. Darüber hinaus untersucht derzeit der Ombudsmann die Demonstration, die das Lager um Garcia Anfang dieser Woche organisierte.

Dabei sollen für eine Kundgebung, die Pro Garcia stattfand, Regierungsfahrzeuge eingesetzt worden sein. Mit diesen wurden dann die Teilnehmer aus ganz Cebu zum Fuente Osmena gefahren. Dies ist gesetzlich verboten und wurde von Medien und anderen Zeugen beobachtet. Gerüchten zufolge wurden die Demonstrationsteilnehmer sogar für ihre Teilnahme bezahlt.


Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/338477/ca-not-inclined-to-stop-gwen-garcia-suspension
und http://www.philstar.com/cebu-news/2013/01/11/895696/lp-readies-16-complaints-against-gwen
und http://www.philstar.com/cebu-news/2013/01/11/895683/ombuds-probe-alleged-use-govt-vehicles