Bisher keine einstweilige Verfügung für Garcia

3. Jan. 2013 – Der ‚Court of Appeals‘ erteilte gestern keine einstweilige Verfügung für die Petition von Cebus Governor Gwendolyn Garcia, sondern setzte einen Termin für eine mündliche Verhandlung.

Garcia hatte das Gericht zuvor aufgefordert, ihre Suspendierung, durch den Präsidenten für sechs Monate wegen Amtsmissbrauchs, zu stoppen. Der Court of Appeals legte den Termin für die mündliche Verhandlung auf 10. Januar fest.

Garcia, Mitglied der ‚United Nationalist Alliance‘ (UNA) Partei, wurde in einem administrativen Verfahren gegen sie von Malacañang des schweren Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Das Verfahren stammt aus dem Jahr 2010.

Cebu Vize-Governor Agnes Magpale, Mitglied der regierenden Liberalen Partei, wurde in dem Amt als amtierender Governor vereidigt. Jedoch weigert sich Garcia seit zwei Wochen, von ihrem Amt zurückzutreten und verbarrikadiert sich in ihrem ehemaligen Amtssitz.

Das Gericht forderte von Malacañang seine Stellungnahme zu Garcias Petition für die einstweilige Verfügung an.


Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/333927/ca-sets-oral-argument-on-garcias-petition-for-tro