Jahresrückblick 2012 (3): Recht & Gerechtigkeit

Duterte legt für Davao Verhaftungs-Quoten fest

Davao Citys Vizebürgermeister Rodrigo Duterte hat eine tägliche Festnahmequote für Polizeibeamte festgelegt, um sicherzustellen, dass Frieden in der Stadt herrscht. „Die Quote liegt bei 10 Festnahmen täglich. Wenn sie die nicht erreichen, dann versetzen wir sie nach Tawi-Tawi.“ sagte er. Rechtsstaatliches Verständnis in den Philippinen …
http://www.philippinen.cc/2012/02/duterte-legt-verhaftungs-quoten-fur-davao-fest/

Vier Jahre Haft wegen Nebenfrau

Ein Angestellter einer Werkzeugfirma erhielt eine vierjährige Haftstrafe, nachdem ein Gericht ihn zweifelsfrei des Verbrechens des Konkubinats (Beziehung mit einer Nebenfrau) für schuldig befand. Eine harte Entscheidung, für ein von der philippinischen Gesellschaft toleriertes Verhalten … oder doch nicht toleriert?
http://www.philippinen.cc/2012/03/vier-jahre-haft-wegen-nebenfrau/

Lebenslange Haft wegen Handyraub

Ein Gericht in Quezon City verurteilte zwei Räuber, die vor 10 Jahren das Handy einer Verkäuferin stahlen, während sie auf dem Weg zur Kirche war, zu lebenslanger Haft. Ein Urteil, das über das Augenmaß so manchen Richters aufschreckt …
http://www.philippinen.cc/2012/04/lebenslange-haft-wegen-handyraub/

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Gefängnisstrafe bei Spucken in der Öffentlichkeit

Der Abgeordnete Eulogio Magsaysay hat eine Maßnahme eingereicht, die Spucken in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Magsaysay sagte, dass der Zweck des Gesetzes sei, die schlechten Gewohnheiten des Spuckens an öffentlichen Plätzen zu verhindern, da diese zur Ausbreitung der gefürchteten Krankheiten wie Tuberkulose und Hepatitis führen könnten. Ist das öffentliche „überall hinpinkeln“ dann die nächste Maßnahme?
http://www.philippinen.cc/2012/04/gefangnisstrafe-bei-spucken-in-der-offentlichkeit/

Maid zieht für Bargeld Vergewaltigungsklage zurück

Ein Mann wurde von der Polizei verhaftet, nachdem das angebliche Opfer – begleitet von ihrer Mutter – eine Anzeige wegen Vergewaltigung vor der Staatsanwaltschaft stellte. Nach seiner Inhaftierung im städtischen Gefängnis, wurde der Fall schließlich außergerichtlich geregelt: 10.000 Pesos für die Rücknahme der Anklage. Ein beliebtes „Muster“ …
http://www.philippinen.cc/2012/04/maid-zieht-fur-bargeld-vergewaltigungsklage-zuruck/

Frau führt an sich selbst einen Kaiserschnitt durch

Eine 28-jährige Frau verlor ihr Baby, als sie kürzlich zuhause in Sta. Mesa (Manila) an sich selbst einen Kaiserschnitt ausführte und sogar wieder ihren Bauch zunähte. Doch die Behörden waren davon nicht begeistert, da sie eine illegale Abtreibung dahinter vermuteten und eine Strafanzeige erstatteten …
http://www.philippinen.cc/2012/07/frau-fuhrt-an-sich-selbst-einen-kaiserschnitt-durch/

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Philippinen: ein Paradies für ausländische Verbrecher?

Immigration Kommissar Ricardo David Jr. meint es ernst damit, sicher zu stellen, dass das Land nicht ein Paradies für ausländische Verbrecher wird, jedoch gibt es eine Gruppe innerhalb der BI, die es den Gesetzesflüchtlingen ermögliche, aus der Haftanstalt der Behörde in Bicutan freizukommen. Dabei berät die Gruppe verhaftete Verbrecher, wie man um die Anklagen gegen sie herum komme, so dass sie von den Gerichten frei gesprochen werden. Im Gegenzug zahlen die Verbrecher zwischen 500.000 Pesos und 5 Millionen Pesos …
http://www.philippinen.cc/2012/07/philippinen-ein-verbrecher-paradies-fur-auslander/

„Give Up Tomorrow“ – Der Chiong-Mord oder gute Beziehungen

„Give Up Tomorrow“ ist ein Dokumentarfilm über einen berüchtigten Mordprozess, der in Cebu im Jahr 1998 begann und mit dem Fehlurteil der Angeklagten, darunter Francisco ‚Paco‘ Larrañaga, endete. Der Fall dreht sich um das Verschwinden von zwei Schwestern aus Cebu, beide Anfang 20 Jahre alt, Jacqueline und Marijoy Chiong, die am 16. Juli 1997 nach ihrer Arbeit nicht nach Hause kamen. Hier die Highlights der Fakten:

– die Polizei und die Chiong Familie erklärten, dass eine gefundene Tote, keine der Schwestern sei
– ein paar Tage später verkündete die Polizei, der gefundene Leichnam sei doch der von Marijoy
– dem Vater der jungen Frauen, Dionisio Chiong, werden Verbindungen zu Peter Lim nachgesagt, der für ein Drogenbaron gehalten wurde
– Chiong sollte vorm Kongress, über Lims Drogen-Aktivitäten aussagen, weigerte sich aber
– weder Polizei noch NBI untersuchen einen Zusammenhang zwischen dem Tod der Mädchen und dem Streit mit Lim
– zwei der Polizei-Ermittler arbeiteten nebenher als Leibwächter für Lim, der Polizeichef kannte Lim ebenfalls
– der damalige Präsident Estrada, dessen langjährige Sekretärin Frau Chiongs Schwester war, mischt sich ein
– Paco war in einer Kochschule in Quezon City (rund 500 km von Cebu entfernt) und hatte an dem Tag den Unterricht besucht
– 35 Mitschüler und Lehrer bezeugten dieses und es gab sogar Fotos von der Gruppe an jenem Tag
– der Richter verweigerte Paco im Zeugenstand auszusagen, er durfte nichts zu seiner eigenen Verteidigung sagen
– der Schlüsselzeuge der Anklage war ein David Rusia, der eine strafrechtliche Verurteilung in der USA hatte
– er verwies auf die Angeklagten als Täter, konnte aber keine glaubwürdige Verbindung zu den Angeklagten vorweisen
– die Insassen der Haftanstalt, wo er inhaftiert war, sagten, dass er von der Polizei gefoltert wurde
– Rusia wurde von der Anklage tagelang befragt, die Verteidigung durfte dies nur 30 Minuten
– die Anwälte beschwerten sich darüber und wurden vom Richter wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert
– die Mutter der beiden Frauen, Thelma Chiong, begrüsste Rusia als Retter und gab ihm Geld und Kleidung
– der Richter verurteilte die Angeklagten zu 2 mal lebenslanger Haft
– in seiner Begründung verwies er, dass es keine ausreichenden Beweise gab, dass die Leiche Marijoy war, damit liefert er eigentlich die Begründung für einen verweigerten Freispruch!
– später schnitt sich der Richter angeblich die Pulsadern auf und erschoss sich danach selbst
– die eingelegte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof (SC) hatte eine 4-jährige Beratungsdauer
– die SC-Richter bestätigten 2004 nicht nur den Schuldspruch, sondern verhängten sogar die Todesstrafe
– die Frau des Obersten Richters war mit Frau Chiong verwandt, allerdings wurde er nicht als befangen erklärt
– bis heute sitzen die zu Unrecht Verurteilten in Haft …
http://www.philippinen.cc/2012/08/give-up-tomorrow-der-chiong-mord-oder-gute-beziehungen/

Ehefrau lässt Schürzenjäger in Bacolod City verhaften

Ein weiblicher Armee Sergeant reichte Anzeige gegen ihren Ehemann vor dem ‚Women and Childrens Complaints Desk‘ der Polizei in Bacolod City ein, da sie ihn gestern mit seiner Geliebten, in einem ‚Lodging House‘ in Bacolod City erwischte. Andre Länder, andre Sitten … und die Schauspieler und Politiker, wie z.B. Estrada oder Revilla, werden vergöttert, obwohl sie mit zig Frauen fast Hundert Kinder zeugten.
http://www.philippinen.cc/2012/08/ehefrau-lasst-schurzenjager-in-bacolod-city-verhaften/

Polizist von Freundin auf Alimente verklagt

Aber auch das gibts: Ein Polizei Chief Inspector wurde vor dem Gericht in Quezon City angeklagt, wegen seiner angeblichen Weigerung, seine beiden minderjährigen Kinder finanziell zu unterstützen, die er zusammen mit einer früheren Lebensgefährtin hat, mit der er jedoch nicht verheiratet war. Ausserhalb der Ehe zeugte das Paar zwei Kinder. Die Klägerin erklärte, als der Beklagte zum Chef der Polizei von Alicia (Isabela) ernannt wurde, stellte er seine Zahlungen für die Kinder ein …
http://www.philippinen.cc/2012/08/polizist-von-freundin-auf-alimente-verklagt/

Phil. Cybercrime-Gesetz ist Rückschritt ins Mittelalter

Die in New York ansässige Organisation ‚Human Rights Watch‘ unterstützt den zunehmenden Widerstand gegen das Cybercrime-Gesetz, das vorsieht die Strafe wegen Verleumdung zu erhöhen und dem Staat übermässige und unkontrollierte Macht einräumt, Webseiten zu schliessen und Online-Informationen zu überwachen. Der Oberste Gerichtshof wird später das Gesetz stoppen …
http://www.philippinen.cc/2012/09/senator-cybercrime-gesetz-ist-ruckschritt-ins-mittelalter/

Auswandern - Den Kulturschock überwinden

Duterte: 5 Mio. Kopfgeld für die Ermordung eines Diebes

Davao Citys Vizebürgermeister Rodrigo Duterte hat eine Belohnung von 2 Mio. Pesos demjenigen versprochen, der den angeblichen Anführer einer lokalen Autodiebe Bande lebendig fängt, 4 Mio. Pesos demjenigen, der ihn tot abliefert und einen Bonus von 1 weiteren Mio. Pesos, wenn er ihm den Kopf des Mannes auf Eis präsentiert. Der Übergang zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Bürgerkrieg ist fließend …
http://www.philippinen.cc/2012/10/duterte-5-mio-kopfgeld-fur-die-ermordung-eines-diebes/

Lebenslänglich für Verkauf von Shabu im Wert von 100 Pesos

Für den Verkauf von illegalen Drogen im Wert von 100 Pesos, muss ein Bewohner von Bacolod City für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Wieder ein Gerichtsurteil, das jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt …
http://www.philippinen.cc/2012/10/lebenslanglich-fur-verkauf-von-shabu-im-wert-von-100-pesos/

Australien warnt vor philippinischen Gerichtsverfahren

Australien hat seine Bürger vor Rechtsstreitigkeiten in den Philippinen gewarnt, da die Gerichtsverfahren im Land über Jahre hinweg laufen können und einige Strafen im Vergleich zu australischen Standards sehr hart erscheinen. „Während dieser Zeit erlassen die Behörden gerne Reisebeschränkungen, um die Angeklagten an internationalen Reisen zu hindern.“
http://www.philippinen.cc/2012/11/australien-warnt-vor-philippinischen-gerichtsverfahren/

Binay bittet um „Blutgeld“-Spenden für Mörder in Todeszelle

Vizepräsident Jejomar Binay appelliert an das Volk, der Regierung beim Sammeln von 44 Millionen Pesos Blutgeld zu helfen, damit ein philippinischer Mörder in Saudi-Arabien nicht hingerichtet, sondern sein Urteil in eine lebenslängliche Haft gewandelt wird. Es klingt wie ein schlechter Witz, anbetracht der regelmäßigen Forderungen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe …
http://www.philippinen.cc/2012/12/binay-bittet-um-blutgeld-spenden-fur-morder-in-todeszelle/