Recht auf „Mauscheleien“? Die „Freedom of Information“ Bill

18. Nov. 2012 – Das Abgeordnetenhaus wird über das Schicksal des Freedom of Information (FOI) Gesetzentwurfs (Gesetz zur „Freiheit der Information“) in der nächsten Verhandlung entscheiden.

In einem Interview sagte der Abgeordnete Evardone, dass ein Ausschuss zuerst vier strittige Fragen lösen muss, bevor er entscheidet, ob er den umstrittenen Gesetzesentwurf vorlegt.

Die FOI Bill wurde strittig, als Malacanang das Interesse an dem Gesetz verlor, unter Berufung auf Fragen der nationalen Sicherheit.

Das Hauptmerkmal des Gesetzes ist die Information der Öffentlichkeit über Transaktionen des Staates, Projekte, Angebote und Verträge, die für die Öffentlichkeit geöffnet werden sollen.

Die umstrittenste Frage ist dabei das Recht auf Gegendarstellung, das einige Abgeodnete unbedingt in der FOI integriert haben möchten.

Die vier Streitpunkte sind:
1. Aufnahme des Rechts auf Gegendarstellung;
2. Schutzmaßnahmen vor der Umsetzung des Rechts auf Information durch die Bevölkerung;
3. Ausnahmen zur Offenlegung der Information im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung und Sicherheit sowie bei nationalem Interesse;
4. Einbeziehung von privaten Unternehmen in die Informationspflicht.

Bei der Tragweite des Gesetzes verwundert es wenig, dass die Umsetzung sehr zögerlich vonstatten geht. Es wurde in der Vergangenheit heftigst diskutiert, annähernd wie die RH Bill, jedoch ohne deren kirchlichen Stimmungsmacher. Diese Woche wurden auch schon Stimmen laut, die den Tod des Gesetzes verkündeten, noch eine Parallele zur RH Bill.


Quelle u.a.: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/41733-right-of-reply-issue-bugs-foi-bill