Ist Aquino ein Schutzpatron der Kriminellen?

12. Nov. 2012 – Trotz seiner Politik des „geraden Weges“ wird die Regierung Aquino als unfähig bei der Strafverfolgung angesehen oder schlimmer noch, als „Schutzpatron“ für Kriminelle.

In unserem Alltag sehen wir eine unerklärliche Toleranz für Menschen, die die Grenzen des Gesetzes überschreiten. Wir sehen es in der fortgesetzten Unfähigkeit der Regierung, die Haus- und Grundstücksbesetzer zu verjagen, die durch ihre Missachtung, ein großes Infrastrukturprojekt in Quezon City zum Erliegen gebracht haben und große Teile von Straßen mit illegal geparkten Fahrzeugen und ihren Hütten besetzten.

Wir können es auch sehen, in der Kriminalität, die in Metro Manila in der ersten Hälfte dieses Jahres um fast 60 Prozent nach oben schoss. Im Vergleich zu diesem dramatischen Anstieg ist der 5-Prozent Rückgang vom September kaum ein Trost.

Wir sehen auch eine Toleranz für Ungerechtigkeit in der Art und Weise, wie diese Regierung kläglich scheitert, den Strafverfolgungsbehörden Priorität einzuräumen, bei dem wohl abscheulichsten Verbrechen des Jahrhunderts, dem Maguindanao Massaker, bei dem 59 Menschen an einem Tag im November 2009 abgeschlachtet wurden. Das Gerichtsverfahren dauert nun schon fast drei Jahre und außer sporadischen Berichten über Einschüchterungen und der Ermordung von Zeugen, hört man nichts.

Zur gleichen Zeit, entziehen sich hochkarätige Täter ihrer Festnahme. Unter ihnen sind der ehemalige Governor von Palawan Joel Reyes und sein Bruder, der Bürgermeister von Coron Mario Reyes, der ehemalige General Jovito Palparan, der Entwickler von Globe Asiatique Delfin Lee, der Abgeordnete von Dinagat Ruben Ecleo oder die NPA Führer Benito Tiamzon und Jorge Madlos.

Der Polizei und dem NBI wurden zu Recht Unfähigkeit vorgeworfen, bei der Aufspürung dieser Flüchtigen, trotz eines Kopfgeldes in Höhe von 2 Millionen Pesos für die Festnahme eines jeden. Der Eindruck der Unfähigkeit wird durch die jüngste Erklärung von Justizministerin Leila de Lima verstärkt, die fragt, warum anscheinend niemand daran interessiert sei, die Behörden zu dem Aufenthaltsort der Verdächtigen zu führen, trotz den angebotenen riesigen Belohnungen.

Nichts davon hilft bei den von der Regierung geschützten eigenen Verbündeten, die im Verdacht stehen sich Fehlverhalten geleistet zu haben. Senator Panfilo Lacson, ein politischer Verbündeter von Präsident Aquino, konnte sich wegen Mordanklage seiner Verhaftung für mehr als ein Jahr entziehen, in dem er sich im Ausland versteckte und wieder herzlich vom Präsident begrüßt wurde, als ein Gericht, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, zurückwies. Diejenigen, die in irgendeiner Form eine Zurechtweisung des Präsidenten für die Missachtung des Gesetzes durch den Senator erwarteten, während seines Jahrs als Flüchtling, wurden bitter enttäuscht.

Ein ehemaliger Wegbegleiter Aquinos, den er ins Innenministerium ernannte und der in einen Korruptionsskandal über Pistolenbeschaffungen geriet, wurde still entfernt und eine andere Stelle in der Regierung angeboten.

Der Präsident zeigte auch schlechtes Urteilsvermögen, als er die Kaution für die ehemalige Gouverneurin der Provinz Isabela, mit seinen persönlichen Mitteln bezahlte, nachdem gegen diese ein Haftbefehl wegen Korruption ausgestellt wurde. Unter völliger Missachtung eines fairen Verfahrens, erklärte der Präsident ihre Unschuld und ernannte sie sogar zur Kommissarin der Wahlkommission.

Mit einer „Erfolgsbilanz“ wie dieser, ist es da ein Wunder, dass dieser „gerade Weg“ des Präsidenten, zunehmend als eine „Seilschaft“ von Kriminellen entblößt wird?


Quelle: http://manilastandardtoday.com/2012/11/12/a-coddler-of-criminals/