Senatorin sieht grosse Probleme in dem Bangsamoro-Vertrag

9. Okt. 2012 – Senatorin Miriam Defensor-Santiago äusserte sich am Montag besorgt über die Verfassungsänderungen, die für die Rahmenvereinbarung der Regierung und der ‚Moro Islamic Liberation Front‘ (MILF) erforderlich seien.

Santiago, Vorsitzende des Senats-Ausschusses für Verfassungsänderungen sagte, die Verfassung muss geändert werden, um die Bestimmungen des Abkommens zu erfüllen, dem Bangsamoro Staat eine ministeriale Regierungsform zu gewähren und damit einen „Sub-Staat“ (autarkes Land) zu bilden. Die Schaffung eines Grundgesetzes der Bangsamoro würde auch eine Verfassungsänderung erfordern, fügte sie hinzu.

„Unsere Verfassung hat unserer Regierung und der philippinischen Öffentlichkeit die Hände gebunden, in Bezug auf diese Änderungen.“ sagte Santiago den Reportern. „Wenn wir diese Änderungen nicht erfüllen, dann ist die Rahmenvereinbarung nichtig und dann werden wir wahrscheinlich für diesen Fehler verantwortlich gemacht werden. Das ist nicht fair gegenüber der philippinischen Öffentlichkeit.“

In der Tat mache die Rahmenvereinbarung die Verfassung zum Hauptthema dieses Vertrages. „Ich bin sehr, sehr besorgt. Unsere eigene Verfassung wird zum Diskussionsthema eines Vertrages. Seit wann hat ein ausländischer Verhandlungspartner die Macht, unser Volk zu zwingen, Änderungen an seiner Verfassung vorzunehmen?“ sagte sie.

Santiago sagte, sie werde keine Petition vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Vereinbarung einreichen und werde abwarten, dass andere dies täten, da sie Teil der legislativen Beratungen über die Angelegenheit werden möchte. Allerdings, kündigte sie bereits ihren Widerstand gegen das Abkommen an, wenn es denn den Senat erreiche.


Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/10/08/12/miriam-concerned-over-ph-milf-framework-accord