SC stoppt mit einstweiliger Verfügung das Cybercrime Gesetz

9. Okt. 2012 – Der Oberste Gerichtshof erteilte am Dienstag eine einstweilige Verfügung für 120 Tage, gegen das Cybercrime Gesetz.

Die einstweilige Verfügung stoppt die Strafverfolgungsbehörden wie das Justizministerium, das ‚National Bureau of Investigation‘ und sogar das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (DOST) vor der Umsetzung des umstrittenen Gesetzes.

Der Oberste Gerichtshof hat insgesamt 15 Petitionen zu verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes erhalten, darunter zur Online-Verleumdung und der Echtzeit-Erfassung von Daten.

Inzwischen sagte Malacañang, man respektiere die Erteilung der einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof zum Anti-Cybercrime-Gesetz und fügte hinzu, dass man auf die Kopie der einstweiligen Verfügung warte, um zu sehen, welche Bestimmungen von dieser betroffen sind.


Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/10/09/12/sc-issues-tro-vs-cybercrime-law-source