Einzelheiten des Bangsamoro-„Friedensabkommens“ für Mindanao

8. Okt. 2012 – Die Rahmenvereinbarung zur Erstellung eines Bangsamoro Gebietes scheint eine kleinere Fläche als die seines Vorläufers zu haben, dem ‚Memorandum of Agreement on Ancestral Domain‘ (MOA-AD), jedoch soll es strukturelle Veränderungen aufweisen, die für viele Generationen spürbar sein werden, sagte Innenminister Manuel Roxas am Sonntag.

Roxas war als Senator im Jahr 2008 noch vehement gegen das MOA-AD, das von der damaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo bevorzugt wurde und das 735 muslimische Kernbereiche enthielt sowie eine zweite Gruppe von 1.459 Villages bekannt als „Special Intervention Areas“.

Sektion 5 der neuen „Bangsamoro Rahmenvereinbarung“ besagt, der Kern des Bangsamoro Gebietes setzt sich zusammen aus:

1. Dem vorliegenden geografischen Gebiet der ‚Autonomous Region in Muslim Mindanao‘ (ARMM).

2. Den Municipalities Baloi, Munai, Nunungan, Pantar, Tagoloan und Tangkal in der Provinz Lanao del Norte sowie alle anderen Barangays in den Municipalities Kabacan, Carmen, Aleosan, Pigkawayan, Pikit und Midsayap, die während der Volksabstimmung im Jahr 2001 für eine Aufnahme in die ARMM stimmten.

3. Die Städte Cotabato und Isabela.

4. Alle anderen angrenzenden Gebieten, in denen es eine Resolution der lokalen Regierung oder eine Petition von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten gibt, die mindestens zwei Monate vor der Ratifizierung des Bangsamoro Grundgesetzes und der Abgrenzung des Bangsamoro Gebietes, um Aufnahme bitten.

Roxas erläuterte die Unterschiede zwischen der neuen Vereinbarung und der alten MOA-AD, die durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.

„Erstens: dieser Prozess ist transparent. Zweitens wird er den Kongress passieren, sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Und danach werden die Menschen durch eine Volksabstimmung befragt werden.“ sagte Roxas. „Das wird den Menschen nicht per Präsidentenerlass zwingend vorgeschrieben. Die Menschen sind diejenigen, die durch eine Volksabstimmung darüber entscheiden.“ sagte er.

Er erwartet, dass die Vereinbarung zu „inhaltlichen und strukturellen Änderungen“ führen wird, deren Auswirkungen die künftigen Generationen spüren werden. Er merkte an, dass der 40-Jahre anhaltende Abspaltungskampf, extreme Armut und Unterentwicklung in der vom Krieg zerrütteten Region züchtete.

„Das ist riesig, das ist historisch. Dies ist nicht nur eine Übergangslösung, sondern eine generelle Lösung.“ sagte Roxas, der den Wunsch des Präsidenten reflektierte, die gleichen sozialen Dienstleistungen, Bildungs- und Gesundheitswesen des übrigen Landes, auch den Bewohnern der verarmten Provinzen in Mindanao zukommen zu lassen.

Beide Seiten vereinbarten eine „ministeriale Form“ der Regierung für Bangsamoro, die mögliche Änderungen der Verfassung von 1987 erfordert. Das Bangsamoro Wahlsystem soll eine demokratische Mitbestimmung werden, die eine Rechenschaftspflicht der öffentlichen Beamten in erster Linie gegenüber ihren Wählern vorsieht und die Bildung von politischen Parteien fördert.

Das Wahlsystem wird in das Bangsamoro Grundgesetz verankert, das durch eine Gesetzgebung durch die Bangsamoro Regierung umgesetzt wird und mit nationalen Gesetzen in Verbindung steht.

Sektion 1 der Vereinbarung erkennt die „Bangsamoro Identität“ an. „Die Freiheit zu anderen indigenen Völkern zu gehören, soll respektiert werden.“ heisst es dort. Der Entwurf erkennt die Oberhoheit der Scharia Justiz nur für Muslime an und soll die üblichen Rechte und Traditionen der indigenen Völker respektieren.

Weitere Merkmale der Vereinbarung sind Finanzbelange, Wohlstandsverteilung und steuerliche Autonomie, Grundrechte, Territorial- und Eigentumsrechte. Weiterhin Übergang und Umsetzung sowie Normalisierung, was Sicherheit und Polizei abdeckt, Stilllegung der MILF-Streitkräfte, Kontrolle von Schusswaffen und Auflösung der Privatarmeen.


Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/284898/terms-details-of-draft-peace-agreement