Senator: Cybercrime-Gesetz ist Rückschritt ins Mittelalter

29. Sep. 2012 – Die in New York ansässige Organisation ‚Human Rights Watch‘ unterstützt den zunehmenden Widerstand gegen das Cybercrime-Gesetz, das vorsieht die Strafe wegen Verleumdung zu erhöhen und dem Staat übermässige und unkontrollierte Macht einräumt, Webseiten zu schliessen und Online-Informationen zu überwachen.

In einer Erklärung sagte Human Rights Watch, die vorgesehenen Strafen des Gesetzes für Online-Verleumdung und andere Vergehen, seien eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in den Philippinen.

„Das Cybercrime-Gesetz muss aufgehoben oder geändert werden. Es verletzt die Rechte der Filipinos auf freie Meinungsäusserung und es ist völlig unvereinbar mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der philippinischen Regierung.“ sagte Brad Adams von Human Rights Watch. Er fügte hinzu: „So lange, es gültig sein wird, hat das neue Cybercrime-Gesetz eine abschreckende Wirkung auf die gesamte philippinische Online-Community.“

Das neue Gesetz definiert mehrere neue Tatbestände der Online-Kriminalität einschließlich Cybersex, Online-Kinderpornographie, den illegalen Zugang zu Computersystemen oder Hacking, Online-Identitätsdiebstahl und Spamming. Es erhöht auch die Strafe für Verleumdung, wenn Sie online erfolgt. Die maximale Strafe wurde von 6 Jahren Gefängnis auf 12 Jahre verdoppelt.

„Wer beliebte soziale Netzwerke wie Facebook nutzt oder online veröffentlicht, ist nun in Gefahr, eine lange Haftstrafe zu erhalten, sollte ein Leser – darunter fallen natürlich auch Regierungsvertreter – eine Verleumdungsklage erheben.“ sagte Adams.

Das neue Gesetz gewährt auch dem Justizministerium neue Befugnisse zur Sperrung jeder Website, die gegen das Gesetz verstösst, auch ohne richterlichen Beschluss. Darüber hinaus wird die Polizei ermächtigt, Computer-Daten in Echtzeit und ohne richterlichen Beschluss oder Durchsuchungsbefehl zu sammeln.

Der philippinische Senator Teofisto Guingona warnte inzwischen davor, dass mit dem Gesetz das Land einen Rückschritt in das digitale Mittelalter begehe.


Quellen: http://www.abs-cbnnews.com/nation/09/28/12/cybercrime-law-hit-intl-rights-group
und http://www.abs-cbnnews.com/video/nation/09/28/12/guingona-warns-digital-dark-ages