Sandiganbayan: Gloria Arroyo hätte in Haft bleiben müssen

26. Juli 2012 – Der Sandiganbayan sagte durch seinen Sprecher, dass das Pasay City Gericht die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo in Arrest halten müssen hätte, statt sie gegen Hinterlegung von 1 Mio. Pesos Kaution, auf freien Fuss zu entlassen.

„Laut unserer Leiterin der Rechtsabteilung (Atty. Ruth Ferrer), gibt es ausreichend Rechtsgrundlage für die weitere Inhaftierung der angeklagten Ex-Präsidentin, da sie wegen einer weiteren Strafanklage vor diesem Gericht steht.“ sagte Renato Bocar, Sprecher des Sandiganbayan.

Das andere strafrechtliche Verfahren ist der Staatsplünderungsfall, den das Büro des Ombudsmanns am 16. Juli einreichte und wegen dem der Sandiganbayan eine ‚Hold Departure Order‘ (HDO) gegen die ehemalige Präsidentin ausstellte.

Bocar zitierte die Passage der Anordnung des Pasay City Gerichts zu Freilassung Arroyos, die besagt, dass sie bis zur Verhaftung wegen einer anderen Straftat oder einer Verurteilung, freizulassen sei.

Der Sprecher des Sandiganbayans räumte jedoch ein, dass während das Anti-Korruptionsgericht eine HDO ausstellte, da es die Gerichtsbarkeit für den Fall übernommen hatte, sie noch einen Haftbefehl gegen Arroyo wegen der Staatsplünderung ausstellen müssen.


Quelle: http://www.gmanetwork.com/news/story/266788/news/nation/sandiganbayan-gloria-arroyo-should-have-remained-in-detention