Kontrovers: Coronas Ende

Die Entscheidung fiel deutlicher aus, als erwartet: 20 Senatoren wollen Corona nicht mehr auf seinem Posten sehen, lediglich 3 Senatoren (Joker Arroyo, Miriam Defensor-Santiago, Bong-Bong Marcos) sahen das anders.

Doch was ist dieser Senatsspruch wert? Corona hat in einer Stellungnahme seine Niederlage eingestanden und akzeptiert.

Was hat das Impeachment jetzt gebracht, war es den Aufwand wert? Werden die Philippinen von dem Ergebnis profitieren oder wird ihnen das schaden?




Stevaro

http://www.stevaro.de
Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)
 
 
 
 
Die ehemalige Präsidentin Arroyo, hatte Corona 2 Tage nachdem Aquino die Präsidentschaftswahl gewann, zum Obersten Richter ernannt. Mit viel Wohlwollen kann man diese Aktion als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnen! Wer aber Frau Arroyos Bemühungen zuvor verfolgte, mit welchen Tricks und Kniffen sie sich um eine Fortsetzung ihrer Präsidentschaft bzw. Immunität bemühte (u.a. Verhängung des Kriegsrechts; Planung einer parlamentarischen Republik, nach Vorbild Putins; Schmiergeld an die Kirche, usw.), der weiss, dass dies kein Zufall war, sondern die Installation eines Schutzboliden zur persönlichen Absicherung. Darüber ist man sich selbst in Kreisen von „Aquino Hassern“ einig. Wer daran noch Zweifel hegt, sollte sich an die Vorgeschichte zum Impeachment-Verfahren erinnern, als Corona seiner Patronin in sehr deutlicher Weise zu Hilfe eilte, indem er Arroyo Reise- und Fluchtmöglichkeit einräumte und damit nicht nur der Regierung Aquino die „Zunge raus streckte“, sondern der ganzen rechtsstaatlichen Welt.

Dass diese Maßnahme fast ein halbes Jahr dauerte und viele wichtige politischen Prozesse und Entscheidungen lähmte, wie z.B. die RH Bill, ist sehr bedauerlich – hat aber seine Ursache in diesem kaputten Rechtssystem. Darin liegt ein großes Versäumnis, das jedoch nicht über Aquinos Untätigkeit bei der Frage der Menschenrechte, dem Arbeitsmarkt oder der Beseitigung der Armut, hinweg täuschen kann. Denn auch wenn er in Sachen Korruptionsbekämpfung sehr aktiv und wohl auf dem richtigen Weg ist, weckt sein Einsatz bei seinen Gegnern dabei manchmal das Gefühl eines persönlichen Rachefeldzugs, den es aber meines Erachtens gar nicht ist. Denn die Korruption ist allgegenwärtig verbreitet. Und dort fließen Unsummen in ohnehin reiche Kanäle, statt der Armutsbekämpfung. Eine freie oder gar soziale Marktwirtschaft kann unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Dieser Kampf muss höchste Priorität haben! Auch wenn er von deren Zielerreichung noch meilenweit entfernt ist.

Dass der Senat in dieser Deutlichkeit von 20 zu 3 Stimmen, Corona aus seinem Amt entfernt hat, ist ein wenig überraschend, hängt aber auch mit den bevorstehenden Wahlen 2013 zusammen, wo die Senatoren um Volkes Stimme bangen. Denn die Meinung des Volkes zu Corona war eindeutig, wenn auch diese nicht ganz unbeeinflusst zustande kam (aber in diesem System sind die Medien kaum mehr als ein Instrument). Ein Senator der Corona frei spricht, outet sich damit vor seinen Wählern als ein vermeintlicher Anhänger des Korruptionsapparats, der die großen Diebe laufen lässt.

Nun liegt es am Ombudsmann Carpio-Morales und der Strafverfolgung, Coronas Dollarkonten zu durchleuchten, ihm seine Verfehlungen nachzuweisen und ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Denn das Verfahren hat zwei Schwachstellen deutlich gemacht:
1. der unsinnige Schutz von zu Unrecht erworbenem Geld auf Dollarkonten. Das darf einfach nicht sein, dass ein Staat nicht in diese Konten rein schauen darf. Das eröffnet Verbrechern Tür und Tor zur Geldwäsche, Drogengeschäften und anderen Schwarzgeldern. Somit wandern die Philippinen wieder auf die Liste der Schurkenstaaten, die gegenüber internationalen Finanzmärkten isoliert werden.
2. der unterschiedliche Umgang mit den SALNs. Wieso muss ein Richter seine Vermögenswerte nicht im gleichen Masse wie andere Staatsbedienstete offenlegen? Denn im Umkehrschluss würde dies ja bedeuten, dass Richter weniger für Korruption anfällig sind, weshalb man dieses Kontroll-Instrument schließlich einführte.

Übrigens ist vermutlich gerade der Umstand, dass Corona nun derartig unter Druck geraten, zugab, 2,4 Mio. $ auf seinen Konten zu haben, die er aber in seiner SALN verschwieg, der Umstand der ihm das Genick brach. Denn das waren keine Peanuts und er stand als Lügner vor den Senatoren! Wer da noch Coronas Märchen bei seinen Erklärungsversuchen glaubte, kann an der Stelle nicht ganz ernst genommen werden. Für Corona wäre es gerade an dieser Stelle ganz einfach gewesen, seine Konten zu öffnen – warum nur hat er es nicht getan?

Unter dem Aspekt der Korruptionsbekämpfung, ist die Entlassung Coronas ein Segen, der aber ausgebaut werden muss. Dabei muss der Blick nach vorne gerichtet sein. Es bleibt zu hoffen, dass die überfälligen Justizreformen nun zügiger durchgeführt werden und man sich wieder auf das Tagesgeschäft konzentriert. Denn Arbeit gibts dort mehr als reichlich, auch Dank Arroyo, Corona und Aquino …

Auswandern - Den Kulturschock überwinden

Cruzer

Wenn Freiheit irgendeine Bedeutung hat, dann die, den Leuten das sagen zu dürfen, was sie nicht hören wollen.
 
 
 
Am Anfang muss hier nocheinmal klargestellt werden, dass es sich bei diesem Vorgang nicht um einen Korruptions- oder Strafprozess sondern um ein Amtsenthebungsverfahren handelte. Dieses war von Anfang an rein politisch motiviert. Das Schlagwort „Korruptionsbekämfung“ diente nur als Deckmäntelchen für den Plan, Corona von seiner Position als Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes zu entfernen. Dieser Weg wurde gewählt, da der Präsident ihn laut Verfassung nicht einfach entlassen kann. Hintergrund ist, dass Corona, der noch unter Gloria Macapagal Arroyo ernannt worden war, zwei Entscheidungen betreffend deren Ausreise von den Philippinen und zu dem Vorgang Hacienda Luisita getroffen hatte, die den Vorstellungen der derzeitigen Administration zuwiderliefen. Unter diesen Umständen war von Beginn an kein fairer Prozess zu erwarten.

Das zeigte sich sehr schnell, als es um die nicht deklarierten Konten von Corona ging. So wurden aus 2,4 Millionen US-Dollar auf einmal über 12 Millionen US-Dollar, weil die Anklage die Umsätze der Konten addierte anstatt nur deren Guthaben. Auch bezüglich einer vermeintlich fragwürdigen Herkunft von Grundbesitz konnte die Anklage nichts Substantielles vorbringen. Zuletzt reduzierte sich der Prozess juristisch gesehen auf die Frage, ob Corona seine Auslandskonten hätte deklarieren müssen oder nicht. Gemäß Republic Act 6426 (Foreign Currency Deposit Act, FCDA) nicht, da dieser das Bankgeheimnis garantiert. Gemäß den Bestimmungen des SALN (Statement of Assets, Liabilities and Net Worth) allerdings doch, da dieses die Offenlegung aller Guthaben fordert. Es gibt also zwei widersprüchliche Gesetze. In solch einem Fall ist das spezielle Gesetz (FCDA) anzuwenden und nicht das allgemeine (SALN), wie Senatorin Miriam Defensor Santiago, die immerhin Professorin für internationales Verfassungsrecht ist, zutreffend festgestellt hat.

Da also kein Verstoß gegen geltende Gesetze oder gar Korruption nachgewiesen werden konnte, musste nun die Moral herhalten. Corona müsse aus seinem Amt entfernt werden, da er mit der Nichtdeklarierung seiner Auslandskonten das in ihn
gesetzte öffentliche Vertrauen missbraucht habe, so die Anklage. Dass sich dieser äußerst dünnen Begründung am Ende 20 der 23 Senatoren angeschlossen haben, lässt vermuten, dass hier massiver Druck durch die Aquino-Administration ausgeübt wurde.

Am Ende haben nur drei Senatoren -unterschiedlichster politischer Lager- diesem, dem Geist der Verfassung widersprechendem Treiben Präsident Aquinos Widerstand geleistet, den Supreme Court unter seine Kontrolle zu bringen. Dass mein Freund Senator Bongbong Marcos unter ihnen war, ehrt ihn und sollte an dieser Stelle niemanden verwundern.

Ludwig

 
 
 
 
Auch auf und für die Philippinen gilt offensichtlich, was weltweit Gültigkeit hat:

Die jeweils „Herrschenden“ dürfen sicher sein, dass sie sich fernab von allgemeingültigen Regeln, moralisch-ethischen Übereinkünften, ggf. sogar Gesetzmäßigkeiten bewegen dürfen!
Unabhängig auch davon ob „demokratisch“ legitimiert, per Erbfolge oder aufgrund von „Beziehungen“ eingesetzt.

Ob Arroyo, Ackermann, Corona oder Wulff, bei Überziehen ihres „Kredites“ gibt es dann kurz eine tosende öffentliche Entrüstung auf die die „Mitherrschenden“ reagieren müssen und je länger der „Klärungsprozess“ andauert, verflüchtigt sich das Aufregungspotential ggf. werden sie von Sympathisanten schon als Opfer wahrgenommen und wenn es denn ganz eng werden sollte verhindert ggf. die angeschlagene Gesundheit, dass diese (Politiker)Ganoven ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Diese Möglichkeiten können die „Beherrschten“ natürlich nicht nutzen, die werden dann für wesentlich kleinere Delikte und weniger aufwendigen Klärungsprozessen voll in ihre Verantwortung genommen; selbst wenn dadurch ihre gesamte Existenz ruiniert wird – so recht zivil sind unsere Gesellschaftsformen also noch nicht geworden.

Daran wird sich wohl auch so lange nichts verändern wie gewählten Politikern, und ihren Stäben, noch immer Sonderrechte aus feudalistischen Zeiten zugestanden werden anstatt sie als vom Volk eingesetzte zu betrachten und vor allem: Zu behandeln!

Dazu bedarf es aber „Völkern“, die nicht ihre Angelegenheiten von irgendwelchen „Übervätern“ oder „Übermüttern“ bestimmt haben wollen; Völker, die in der Lage sind, ein eigenes politisches Bewusstsein zu entwickeln und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – diese Völker sehe ich weder hier, auf den Philippinen, noch dort in Europa und anderswo – auch wenn es schon vereinzelt weiterentwickelte Kulturen gibt.

Cheese-man

 
 
 
 
 
Es ist viel Staub aufgewirbelt worden. So viel, dass man wirklich Mühe hat, das Wesentliche noch zu erkennen.

Ist Renato Corona nun ein Opfer oder nur ein weiterer korrupter Beamter, der sich darauf verlassen wollte, dass er vermeintlich aufgrund seiner Position unangreifbar sei?

In Deutschland wäre bei der Lage der Beweise und der Verdachtsmomente schon längst von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr beantragt und wahrscheinlich auch von einem Ermittlungsrichter angeordnet worden. In der RP sehen die Dinge jedoch etwas anders aus.

Hier darf der „Oberste Richter“, der eigentlich für die gesamte Nation ein leuchtendes Vorbild für Integrität und Gesetzestreue sein sollte, ungestraft verfassungsmäßige Organe wie Ermittlungsbehörden und deren Mitarbeiter sowie gewählte Volksvertreter beleidigen und diffamieren. Er will sich nicht an für alle öffentlich Bediensteten geltenden Vorschriften halten. Seine Reaktionen auf die Anfragen bezüglich seiner Vermögensverhältnisse sind mehr als nur dürftig. Erbetene Erklärungen nach der Herkunft von Geldern begegnet er wie ein in die Ecke getriebener Hund. Alle in die Ermittlungen im „Fall Corona“ eingebundenen Menschen sind nur böse und unehrlich. Sie wollen ihm nach seinen Aussagen nur mit Lügen und Fälschungen das Leben schwer machen.

Doch, wenn der gesetzestreue Oberste Richter nichts zu verbergen hat, stellt sich doch die Frage, warum er dann nicht einfach den Ermittlern erklärt, woher sein Vermögen stammt? Hat er jedoch was zu verbergen, kann er nicht als gesetzestreu gelten und hat somit auch auf dem Stuhl des Obersten Richters nichts zu suchen.

Das nun abgeschlossene Impeachment darf aber jetzt nicht das Ende des Verfahrens sein, wenn der Präsident mit seinen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung ernst machen will. Es muss geklärt werden, wo die Gelder hergekommen sind und warum sie gezahlt wurden. Falls sie aus illegalen Geschäften oder „Vergünstigungen“ stammen, müssen diese Beträge beschlagnahmt und eventuell weitere involvierten Personen auch strafrechtlich belangt werden.

Erst dann werden die Philippinen daraus für die Zukunft profitieren.

DKB-Partnerprogramm

Kayang

http://www.phil-life.net

Sacrilegia minuta puniuntur, magna in triumphis feruntur.

 

Chief Justice Corona: Ein „Opfer“ präsidentlicher Willkür

Angefangen hat das alles kurz nach den Wahlen 2010, nachdem Arroyo Corona zum CJ ernannte und das innerhalb der sogenannten „Bannmeile“ machte, was bedeutet, dass Ernennungen ab 60 Tage vor den Wahlen bis zum Ende der Amtszeit nicht möglich sind. Es gibt aber Toleranz bezüglich zeitlich limitierten Ernennungen. Aber deswegen sagte damals der soeben neu gewählte Präsident NoyNoy Aquino, dass er diesen Mann von seinem Posten entfernen wird. Eine Klage vor dem Supreme Court blieb ergebnislos, da das SC en banc entschied, dass die Ernennung gültig war. Offensichtlich widersprechen sich hier zwei Paragraphen der philippinischen Verfassung, namentlich Artikel VII, Sektion 15 und Artikel IV, Sektion 1. Wer hier sich einlesen will, findet alles in der philippinischen Verfassung. So hat also alles begonnen!

Zum erstenmal ist Corona scheinbar dem PNoy auf den Schlips getreten, als das SC die Bildung der sogenannten „Truth Comission“ verhinderte. Die Truth Comission sollte gegen Expräsident Arroyo und deren Mitarbeiter ermitteln. Damals gab es einige mehr oder weniger substantiierte Skandale und PNoy wollte, dass die „Wahrheit“ ans Licht kommt. „Wahrheit habe ich deswegen in Gänsefüßchen gesetzt, da PNoys Verhalten to date, beweist, dass er nur seine „Wahrheit“ gelten lässt. Das aber nur nebenbei. Das Supreme Court erklärte die Truth Commission für ungültig, da sich ihre Ermittlungen auf eine Person und auf eine Gruppe von Menschen beschränken sollte.

http://www.gmanetwork.com/news/story/207710/news/nation/high-court-declares-truth-commission-unconstitutional

Das sah das Gericht als Verletzung der sogenannten „Equal Protection Clause“ in der Verfassung. (Artikel III, Sektion 1) Hier beschuldigte dann der Präsident den CJ zum erstenmal der Parteilichkeit, was aber bei einem Abstimmungsergebnis von 10 : 5 sicherlich nicht der Fall sein kann.
Danach wurde es für eine ganze Weile etwas ruhiger, insbesonders die Medien hielten sich zurück, da nichts wirklich sensationell genug war, um darüber zu schreiben.
Erst im November 2011 kochten die Gemüter wirklich über, denn dann erteilte das SC der früheren Präsidentin eine Genehmigung ins Ausland zu reisen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Abgestimmt wurde mit 8 : 6 für die einstweilige Verfügung. Das ließ viele Menschen glauben, dass sechs der Richter gegen die Reise waren, was aber falsch ist und von vielen Medien nicht richtig dargestellt wurde. Denn die sechs Richter die mit nein stimmten, waren gegen eine Ausstellung der TRO (Temporary Restraining Order) ohne vorherige Anhörung und die acht anderen Richter waren eben für eine unmittelbare TRO.

http://www.gmanetwork.com/news/story/207710/news/nation/high-court-declares-truth-commission-unconstitutional

Die Zustellung der TRO wurde durch Angestellte des Justizministeriums erst mal verhindert und am Abend gab es dann turbulente Szenen am Flughafen, als Beamte des Immigration Büros die Ausreise auf Anweisung der Justizministerin Leila de Lima verhinderten. De Lima hat also eine Entscheidung des SCs ignoriert und muss sich deswegen auch noch wegen Nichtachtung des Gerichtes verantworten. Ein Disbarmentverfahren wurde ebenfalls gegen sie eingeleitet. Trotzdem sagte sie, dass sie es wieder verhindern würde, sollten die Arroyos ein zweites mal versuchen auszureisen. PNoy war extrem verärgert über diese Entscheidung.

Bereits eine Woche später sollte der Präsident erneut „verärgert“ werden, entschied doch das Supreme Court mit 14 : 0 über eine Verteilung des Landes von Hacienda Luista an die Farmer. Aquino war ein Mitglied des reichen Cojuanco Clans durch seine Mutter und hatte zum einen familiäre Verpflichtungen und zum anderen auch einen kleinen Anteil. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschimpfte PNoy nun den CJ in der Öffentlichkeit und der CJ wehrte sich ebenso öffentlich gegen die Anschuldigungen. Von Amtsenthebung war aber noch nicht die Rede, auch wenn Anfang Dezember erste Gerüchte auftauchten.

Am 12. Dezember 2011 wurde CJ Corona überraschend vom Repräsentantenhaus impeached und ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dieses Impeachment wurde als ein Überraschungsangriff von einigen Kongressmitgliedern auf Anstoß von PNoy eingeleitet, wurde aber nicht den Regeln zufolge behandelt. Während des mehrstündigen Prozessen ließ sich Aquino über den Stand laufend per SMS informieren. Nur wenige Kopien lagen vor und von den 188 Hausmitgliedern, die unterschrieben hatten, konnten nur wenige die Klageschrift lesen. Eine kurze Power Point Demonstration konnte das Lesen und Verstehen nicht ersetzen. Aber alle 188 Kongressmänner unterschrieben und bestätigten unter Eid, dass sie die Amtsenthebungsklage gelesen und verstanden hatten, was im gegebenen Zeitraum selbst bei vorhanden sein ausreichender Kopien nicht möglich gewesen wäre. Diese Aussage wurde von etlichen Mitgliedern des Repräsentantenhauses auch später bestätigt. Bereits dieser Teil war damit verfassungswidrig, denn nur Stunden später war die Klageschrift unterwegs zum Senat. Eine weitere Verfassungswidrigkeit ergab sich, da der Präsident ja vom Kongress das Amtsenthebungsverfahren gefordert hatte und sich „unterwegs“ auch laufend informieren ließ. Hinzu kommt – wie wir von den Aussagen einiger Kongressmänner wissen – dass Drohungen bezüglich der Auszahlung des Country Side Development Funds gemacht wurden, eine weitere illegale Handlung. Bereits hier hätte das Amtsenthebungsverfahren enden müssen.

Zitat YPS: Pinky Webb tried to clarify the issue this morning by asking Congressman Remulla if, as a lawyer, it was proper to sign the impeachment complain without reading the complaint itself first. Being a lawyer, and more importantly, a non-signatory to the complaint, of course Remulla’s answer was no.

Erwähnenswert ist noch, da es auf Grund der Eile keine Möglichkeiten gab zu ermitteln, dass die Klageschrift keinerlei Beweise enthielt und mit Mutmaßungen und Annahmen jonglierte. Deswegen wäre auch der Weg über die Kommiteen der Richtige gewesen. Dies wurde von den Klägern später auch bestätigt. Man bezeichnete die Klageschrift als „poor“. Beweise tauchten dann vor und während des Verfahrens auf und waren in den meisten Fällen nicht zulässig, da sie entweder aus zweifelhaften Quellen stammten, Vertrauensregeln verletzten oder man illegal an die „Beweise“ heran kam.

http://getrealphilippines.com/blog/2012/02/prosecutor-farinas-admits-that-articles-of-impeachment-were-rushed-and-badly-written/

Innerhalb weniger Tage setzte der Senat den Verfahrensbeginn auf den 16. Januar.

Ich habe übrigens von den 44 Tagen Live Übertragungen 41 gesehen, und mir von den fehlenden drei Tagen die entsprechenden Zusammenfassungen angesehen und mich auch sonst bei allen möglichen Medien informiert. Ich habe zu bestimmten Geschehnissen ausführlich im Internet recherchiert und mir alles an Informationen geholt, was ich für wichtig und nötig hielt. Deswegen glaube ich auch, dass ich – aus meiner Sicht – eine fundierte Zusammenfassung machen sowie ein Fazit ziehen kann.

Noch bevor das Verfahren beginnen sollte, wurde die sub judice Regel mehrmals verletzt. Alleine das „herum wedeln“ eines Computerausdruckes mit sogenannten Besitztümern von Corona verletzte die sub judice Regel und damit das Recht von CJ Corona auf „due process“. Hier hätte der Senat einschreiten müssen und das Verfahren absagen müssen. Das liegt durchaus innerhalb der Möglichkeiten des Senates. Während des Verfahrens stellte sich ja heraus, dass der CJ und seine Frau keine 45 „real estate properties“ hatte, sondern nur fünf plus drei parking lots. Es wurde also bereits jetzt gegen den CJ öffentlich gehetzt und die Meinung der Öffentlichkeit konditioniert. Diese Verletzungen der sub judice Regel gingen auch während des Verfahrens munter weiter und wurden wiederholt von Senator Miriam Defensor Santiago angeprangert.

Als dann während des Verfahrens die Liste der Bankkonten bei der PS Bank auftauchten, waren die angeblich während des Tages im Senatsgebäude von einer „small lady“ übergeben worden. Die CCTV Anlage des Senates zeigte aber deutlich, dass der Kongressman, dem die Papiere von besagter Dame übergeben sein sollen, gelogen hatte, denn nirgendwo sah man auf den Fernsehaufzeichnungen die Übergabe des Umschlages, der die Dokumente enthielt. Weitere Dokumente wurden am Gartentor eines anderen Prosecutors gefunden. Die Dokumente waren außerdem nicht verifiziert. Trotzdem ließ es dass Senatsgericht zu, dass diese zweifelhaften Dokumente (zweifelhaft bezüglich der Art und Weise wie sie in den Besitz des Anklageteams gekommen waren) als Beweise zugelassen wurden. Bereits damals wurde es klar, dass die Verurteilung eine beschlossene Sache war.

Nachdem der zweite Anklagepunkt, bei dem es in erster Linie um Nichtveröffentlichung der SALN (Statement of Assets and Liabilities and Networth) ging und eben auch um Nichteinschluss bestimmter Vermögenswerte, wurde es bei den nächsten beiden Punkten klar, dass die Ankläger hier keinerlei Beweise mehr hatten. Man ließ deswegen auch fünf weitere Anklagepunkte fallen.

Nachdem die Anklage ihre Beweispräsentierung beendete, war die Verteidigung am Zug. Hier wurde also zuerst einmal nachgewiesen, dass der CJ nicht das an Grund und Hausbesitz hat, das ihm vorgeworfen wurde. Dadurch wurde auch offensichtlich, dass die Anklage bewusst Beweise weg gelassen hatten, die gegen die Schuld Coronas sprachen. Spannend wurde es aber erst wieder, als der Ombudsman Conchita Carpio Morales aussagte. Dabei stellte sich nun eine weitere „Verfassungswidrigkeit“ heraus. Denn sie hatte Ermittlungen gegen den CJ eingeleitet und ihn sogar zum Antworten bezüglich der Anschuldigungen aufgefordert. Gegen impeachable Regierungsoffizielle kann aber erst ermittelt werden, wenn sie des Amtes enthoben sind. Bis dahin genießen sie quasi Immunität. Allerdings gibt es wegen existierender amerikanischer Jurisprudenz auch gegenteilige Meinungen. Solange es aber hier keine entsprechende philippinische Jurisprudenz gibt, muss der Satz „In dubio pro reo“ Vorrang haben und es darf erst nach Amtsenthebung oder Amtsende ermittelt werden.

Als sie aber dann mit einem Report der AMLC (Anti Money Laundering Council) die Dollarkonten des Angeschuldigten zum Teil offen legte, wurden die nächsten Gesetzesverletzungen klar. Gemäß Republic Act 6426 kann nur der Konteninhaber durch einen Waiver die absolute Vertraulichkeit dieser Konten aufheben. Noch nicht einmal ein philippinisches Gericht könnte sich Konten in ausländischer Währung ansehen. Die einziger Ausnahme wäre wenn eine Pfändung anstünde, die der Gepfändete anderweitig nicht bezahlen kann. Diese Ausnahme lag aber hier nicht vor.

http://www.lawphil.net/statutes/repacts/ra1974/ra_6426_1974.html

Zudem hatte das AMLC keine gerichtliche Anordnung, Kontoinformationen an den Ombudsman weiter zu leiten, was wieder eine Rechtsverletzung gegen den Angeschuldigten war. Denn dazu hätte ein Gerichtsbeschluss vorliegen müssen. Ein weiterer Zeuge hatte an den Ombudsman auch eine Kontenliste geschickt, die er angeblich anonym an seinem Fenster gefunden hatte und die für den Ombudsman zu einer Ermittlungsgrundlage wurde. (Da tauchte das nächste zweifelhafte Dokument auf.) Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die AMLC Dokumente nicht verifiziert waren und niemand vor Gericht die Echt- oder Falschheit nachweisen konnte. Zudem waren die Beträge stark aufgeblasen, als Conchita Carpio Morales von 10-12 Millionen Dollar in „fresh deposits“ sprach und dienten nur dazu, die Meinung der Öffentlichkeit weiter zu konditionieren. Ebenso spielte der Ombudsman seine Karten recht geschickt, als sie aussagte, dass die Dollars in 82 verschiedenen Konten waren, wobei sie aber geflissentlich die Wahrheit unterschlug. Jedesmal wenn der Angeschuldigte Festgeld anlegte oder erneuerte, wird ein neues Konto eröffnet, das nach Ablauf der Anlagedauer wieder geschlossen wird, aber weiterhin im Namen des Angeschuldigten im Computer verblieb. Wie lange die da bleiben ist mir nicht klar, aber da der Ombudsman nur Konten seit 2005 in ihrer Liste hatte, kann man von einer Begrenzung der Aufbewahrungspflicht ausgehen.

Als dann der Chief Justice selbst aussagte und gegen Ende wegen Indispositions sich vorläufig mit den Worten: „I am the Chief Justice and I want to be excused“ verabschiedete war das Pandominium riesig. Man sprach sogar von einem „walk out“. Er hätte wohl die Entscheidung des Impeachmentgerichtes abwarten sollen, was viele Senatoren verärgert hat. Im nachhinein stellten sich aber gesundheitliche Gründe heraus die zu einer Einlieferung ins Krankenhaus führten. Drei Tage später kam er zurück um seine Aussage fertig zu machen. Dabei gab er bei Befragung zu, 80,7 Millionen Pesos und 2,4 Millionen Dollar in insgesamt in sieben verschiedenen Konten zu haben. Diese Aussage brach ihm am Ende das Genick, obwohl es auch ansonsten ein Verurteilung gegeben hätte, aber die Senatoren fühlten sich nun auf der sicheren Seite. Er erklärte genau, wo das Geld her kam und wirkte dabei durchaus nicht unglaubwürdig. Aber man konnte ihm den Nichteinschluss in die SALN vorwerfen, obwohl auch das hinreichend erklärt wurde. Da es sich bei den Pesos um Familiengelder handelte einschließlich Gelder die der Familienfirma gehörten, und nicht nur Gelder des Ehepaares Corona, hat er sich meiner Meinung nach geirrt. Obwohl es unter dem Strich keinen Unterschied gemacht hätte, wäre es besser gewesen den vollen Betrag einzutragen und die Firmen sowie Familiengelder als Verbindlichkeiten ebenso zu erwähnen. Netto wären dann zwar trotzdem 3,5 Millionen Pesos übrig geblieben, aber er hätte wohl dem Buchstaben des Gesetzes genüge getan. Bei den Dollarkonten argumentierte er mit der absoluten Vertraulichkeit von RA 6426 und auch das ist nachvollziehbar. Aber das SALN Gesetz spricht eben von Assets und da gehören Dollarkonten dazu. Hier haben wir also zwei Gesetze, die im direkten Widerspruch stehen und da es keinerlei Jurisprudenz dazu gibt, hätte das nie als Grund für die Verurteilung angegeben werden sollen und können.
Aber kommen wir nun mal zum Kern des Verfahrens und der Verurteilung. Der Tenor ist klar: Alle Senatoren, die Corona verurteilten hatten nahezu die gleiche Begründung. Er wurde wegen der unvollständigen SALN verurteilt! Die ganzen Verfahrensfehler, die ganzen Gesetzesverletzungen sowie die eklatanten Verletzungen der Verfassung spielten für viele Senatoren keine Rolle. Dass sie mit ihrem Urteilsspruch aber selbst ihren Amtseid verletzten, scheint ihnen entweder nicht klar zu sein, oder sie ignorierten das einfach. Corona wurde der „due process“ entweder durch Ignoranz verweigert oder weil man Angst hatte, sich gegen die öffentliche Meinung zu stellen, die durch einen entsprechenden Medienblitzkrieg ja schon vorkonditioniert war!

Weswegen kann nun ein Offizieller der Philippinen durch ein Amtsenthebungsverfahren verurteilt werden? Die Verfassung ist da ganz klar: Sie sagt Hochverrat, Korruption und Bestechung oder andere „high crimes“. Wie wäre nun „high crimes“ zu interpretieren. Ich mach das mal ganz einfach: Man könnte unter „high crimes‘ Straftaten verstehen, die gleiche oder ähnliche Strafen vorsehen, wie die aufgeführten Vergehen wegen Verrat, Korruption und Bestechung. Die Strafen beginnen mit einem Minimum von 12 Jahren bis zu lebenslänglich (die Todesstrafe wird ja nicht mehr ausgesprochen) Verletzung des SALN Gesetzes können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe in schwersten Fällen von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Damit entspricht nach meiner Definition eine Verletzung des SALN Gesetzes sicherlich nicht dem, was man unter „high crimes“ verstehen sollte.Da aber kein „high crime“ vorlag, hätte man den „Angeklagten“ frei sprechen müssen.

Des weiteren spricht die Verfassung von „culpable violation of the constitution“, was bedeutet, dass die Verletzung der Verfassung mit böser Absicht (malice intent) geschehen müsste. War das hier der Fall? Ich sage nein, denn CJ Corona hat hinreichend die Pesobeträge und deren Nichteinschluss in die SALN auf den Konten erklärt und hat auch erklärt, warum er die Dollar Konten nicht eingeschlossen hat. Damit liegt auf keinen Fall böse Absicht vor. Der „Angeklagte“ war daher also auch freizusprechen.
Viele Leute sprechen aber über die Legalität des Geldes. Da die Anklage hier in keinster Weise eine Illegalität auch nur andeuten, geschweige denn beweisen konnte, war das auch bei keinem Senator auch nur mit einem Wörtchen erwähnt worden in deren Urteilsbegründungen. Zudem war der Punkt vier des Artikel zwei der Anklage bereits vom Senat entfernt worden. (Aquiry of illegal wealth)

Drei Senatoren haben CJ Corona frei gesprochen und alle drei begründeten ihren Freispruch mit Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vor und während dem Verfahren und es wird auch wiederholt die „böse Absicht“ und die Zugehörigkeit zu „high crimes“ angesprochen und ebenso wie bei mir verneint. Nur drei von 23 Senatoren hatten den Mut sich gegen den Willen des Präsidenten zu stellen.

http://newsinfo.inquirer.net/202783/arroyo-votes-not-guilty

Wer sich den genauen Wortlaut von Joker anhören möchte, kann das hier tun:

http://verafiles.org/audio-senator-judge-arroyos-explanation-of-his-vote-in-the-corona-impeachment-case/

Joker Arroyo ist übrigens nicht mit dem Mann der Expräsidentin verwandt, und Joker Arroyo ist ein nationaler Held auf die gleiche Weise, warum auch der Vater des jetzigen Präsidenten als „national hero“ bezeichnet wird.

http://en.wikipedia.org/wiki/Joker_Arroyo

Aufgrund der ganzen Gesetzesverletzung seit dem 12. Dezember ist der Urteilsspruch überhaupt nichts wert. Er hilft weder dem philippinischen Volk noch hilft er der Demokratie. Wenn in einem Verfahren bestehende Gesetze und die Verfassung verletzt werden dürfen, um zu einem Urteilsspruch zu kommen, dann erinnert das eher an ein „Kängerugericht einer Bananenrepublik“ als an demokratische Rechtsprechung. Der nicht existierende „Rechtsstaat Philippinen“ wurde einmal mehr bestätigt.

Zudem wurde noch während des Verfahrens mehrfach von De Lima und anderen gesagt, dass andere Richter des Supreme Courts mit Amtsenthebungsverfahren rechnen müssen, wenn sie sich nicht „benehmen“, wobei der Präsident entscheidet, wer sich benimmt und wer nicht. Wobei ein weiterer Richter bereits auf sein Amtsenthebungsverfahren wartet.

http://newsinfo.inquirer.net/149645/house-committee-votes-38-10-to-impeach-justice-del-castillo

Dieses vergangene Impeachmentverfahren, dass kommende sowie die Drohungen gegen andere Richter sind ein Angriff auf die Unabhängigkeit des höchsten Gerichtes des Landes und können als „at par“ mit den Verfassungsverletzungen des ehemaligen Diktators Marcos angesehen werden. Das System von „Check und Balance“ droht in Unordnung zu geraten und die Kontrolle über das höchste Gericht des Landes könnte in die Hände eines potenziellen Despoten geraten. Zudem werden einige wichtige verfassungsrechtliche Dinge anstehen, wie die neue ARMM (Autonomous Region Muslim Mindanao) und dort Zugeständnisse erlauben, die verfassungswidrig sind. Daher ist eine Kontrolle des Supreme Courts durch Aquino höchst fragwürdig und darf auf keinen Fall passieren. Die Schäden, die durch eine Kontrolle von Aquino über das Supreme Court eintreten können sind unabsehbar mit Folgen von denen sich das Land unter Umständen nie mehr erholen wird.

Bedauerlicherweise wird der neue Chief Justice das „Schosshündchen“ von Aquino sein und mit der möglichen Entfernung andere Richter können wir dann „Bye Bye Philippines“ sagen.