Senat fordert Rechtsbruch vom Außenministerium

18. Mai 2012 – Senatoren beschimpften Beamten des Außenministeriums (DFA), nachdem sie einen Panamaer, der wegen Vergewaltigung verdächtigt wurde ungeschoren gehen ließen. Sie hinterfragten die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages über die Immunität von Diplomaten bei Kriminalfällen.

Während einer Anhörung im Ausschuss für Außenpolitik, in der das Opfer und ihre Anwälte anwesend waren, sagten die Senatoren Loren Legarda und Vicente Sotto, dass das DFA falsch handelte, als es die diplomatische Immunität von Erick Shcks, nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zertifizierte.

„Wenn wir bei Shcks solch ein Beispiel abgeben, dann kann jeder Diplomat, Botschafter oder Konsul, einfach eine Filipina vergewaltigen und alles was wir tun können, ist ihn als ‚persona non grata‘ zu erklären. „Ich werde das nicht akzeptieren!“

Shcks wurde wegen Vergewaltigung einer 19-jährigen Filipina im April angeklagt, nachdem er sie angeblich zum Konsum von Marihuana zwang. Er wurde aus der Haft entlassen, nachdem das DFA bestätigte, dass er diplomatische Immunität besitzt. Shcks ist ein technischer Offizier der Seefahrtsbehörde von Panama und hat das Land inzwischen verlassen.



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Das DFA verwies darauf, als das Wiener Abkommen in den 60er Jahren umgesetzt wurde, hätten die Philippinen keine Bedenken gegen die Bestimmungen gehabt. Im Gegensatz zu Ländern wie Marokko, Kambodscha oder Ägypten, die ausländischen Diplomaten keine Immunität bei Straffällen gewährt. „Die Immunität ist auf zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle beschränkt.“

Justizministerin Leila de Lima, die auch bei der Anhörung zugegen war sagte, dass ihre Behörde gar keine andere Wahl hatte, als die Bestätigung auszustellen. Sie fügte hinzu, dass sie Shcks auch nicht am Verlassen des Landes hindern konnte, da der Oberste Gerichtshof per einstweiliger Verfügung ihre Befehlsgewalt für die Aufnahme in die ‚Watchlist Order‘ gekürzt hat.

Sotto der als erster die Frage in den Senat brachte, mit der Erklärung der DFA Beamten nicht zufrieden. „Wie viele sind das, dieses diplomatischen Personals, die jetzt berechtigt sind, in diesem Land unsere Frauen zu vergewaltigen?“ fragte er. „Wir hätten ihn nicht gehen lassen dürfen. Das Internationale Recht hat keine natürliche Überlegenheiten gegenüber lokalem Recht!“


Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/metro-manila/05/17/12/dfa-scolded-freeing-panamanian-rape-suspect