Heute Urteil für ‚Chief Justice‘ Renato Corona

29. Mai 2012 – Die Senatoren sind heute aufgefordert, darüber abzustimmen ob der Oberste Richter der Nation, nach einem historischen Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Korruption, in dem er beschuldigt wird, Millionen von Dollar an Vermögenswerten zu verstecken, seines Amtes enthoben wird.

Der ‚Chief Justice‘ des philippinischen Supreme Courts, Renato Corona, steht weiterhin vor Gericht, da er beschuldigt wird, die Korruptionsanklage gegen die Ex-Präsidentin Gloria Arroyo zu behindern.

Ihm wird auch mangelnde Integrität vorgeworfen und eine Vermögensanhäufung, die weit über die Grenzen seines Gehalts rausgeht, einschliesslich der von ihm selbst inzwischen eingeräumten 2,4 Mio. US$ auf Dollar-Konten, die nicht offengelegt werden müssen.

Wenn der 63-Jährige in einem der Anklagepunkte für schuldig befunden wird, könnte er von seinem Posten entfernt werden, obwohl der Senat gesagt hat, er könnte auch getadelt, mit einer Geldstrafe belegt oder suspendiert werden. Präsident Aquino sieht die Entfernung des Chief Justice als einen entscheidenden Schritt an, um die Regierung zu säubern.

Der Präsident wurde 2010 auf Basis des Wahlversprechens gewählt, die Korruption, die ein allgegenwärtiges Niveau unter seiner Vorgängerin Arroyo, in deren fast 10-jährigen Regierungszeit erreicht hatte, zu beenden. Aquino ist zuversichtlich, dass Corona abgelöst wird, sagte die Präsidentensprecherin Abigail Valte gestern, als die Anklagevertreter und die Anwälte Coronas ihre Schlussplädoyers hielten, nach einem viermonatigen Verfahren.

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„Auf Basis der Beweise und Zeugenaussagen, die gegeben wurden, ist das ein aussichtsreicher Fall.“ sagte Valte. Aber selbst wenn Corona freigesprochen wird und seinen Job behalten darf, wird sich der Präsident an das Urteil halten, fügte sie hinzu.

Coronas Anwälte sagten jedoch, dass sie sich das Recht vorbehalten, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, falls er für schuldig befunden wird. Juristisch versierte Beobachter sagten, wenn er zum Rücktritt aufgefordert wird, sich aber weigert, solange sein Revisionsverfahren läuft, könnte es zu einer Verfassungskrise führen.

Corona hatte einen Nettovermögen im Jahr 2010 von 22,9 Mio. Pesos ($ 530.000) erklärt. Seine Anwälte sagten, er habe kein Verbrechen begangen, das Grund für eine Amtsenthebung sei, wie Verrat, Bestechung oder Korruption.

Weiterhin erklärten sie, sein Versäumnis, seine Dollar-Ersparnisse nicht zu erklären, sei vom Gesetz über das Bankgeheimnis gedeckt gewesen und sei höchstens eine kleinere Verletzung eines anderen Gesetzes, wonach Beamte ihr ganzes Vermögen deklarieren müssen.



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Das Amtsenthebungsverfahren wurde genau beobachtet, weil es als wichtiger Teil von Aquinos Entschlossenheit, zur Ausrottung der Korruption in einem verarmten Land angesehen wird, in dem Korruption als heimisches Mittel angesehen wird. Die Öffentlichkeit hat weitestgehend die Nase voll von der Korruption und unterstützt seinen Kurs.

Aquino hat Arroyo der illegalen Ernennung Coronas zum Chief Justice beschuldigt, da sie kurz vor ihrem Rückzug zum Schutz vor der eigenen Strafverfolgung ihn installierte. Arroyo befindet sich derzeit in Haft, während separat wegen Wahlbetrug gegen sie ermittelt wird.

16 Stimmen der Senatoren sind erforderlich, um Corona abzusetzen. Die 23 Senatoren, davon nur 4 von Aquinos Partei, waren zurückhaltend, wie sie abstimmen werden.

Letzte Woche erschien Corona als letzter Zeuge zu seiner Verteidigung und beschuldigte Aquino der Verschwörung, um ihn zu verdrängen.

Er behauptete, sein Amtsenthebungsverfahren sei das Ergebnis eines persönlichen Rachefeldzug Aquinos, nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts im letzten Jahr zur Hacienda Luisita, einer riesigen Zuckerrohrplantage, die dem Clan des Präsidenten gehört.


Quelle: http://www.gmanetwork.com/news/story/259754/news/nation/judgment-day-for-chief-justice-renato-corona