EU setzt Aquino bei Menschenrechten unter Druck

29. Mai 2012 – Führende Diplomaten der Europäischen Union in den Philippinen, setzten die Aquino Regierung unter Druck, um die Bemühungen im Bereich der Menschenrechte in dem Land, zu verstärken. Philippinische Beamten erachten die Situation als verbessert, jedoch sehen Menschenrechtsbeobachter die Lage weiterhin als alarmierend.

EU Botschafter Guy Ledoux äusserte seine Erklärung während eines Treffens zwischen den Diplomaten der Union und Menschenrechtsbefürwortern vor einer regelmässigen Überprüfung der Vereinigten Nationen über den Status der Menschenrechte in dem Land.

Die Überprüfung könnte einen Einfluss darauf haben, wie die EU ihre Beziehungen mit Manila einschätzt. Die EU, die grosse Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen hat, ist einer der grössten Geldgeber von Entwicklungshilfe in dem Land, insbesondere in Mindanao. Sie unterstützt die Bemühungen zur Linderung der Not von Zehntausenden Bewohnern, die durch die Kämpfe zwischen muslimischen Rebellen und Regierungstruppen verdrängt wurden.

Bei einem Treffen zwischen der EU und der ‚Task Force Detainees in the Philippines‘ empfahl Ledoux die wichtigen Fortschritte Manilas bei der Achtung der Menschenrechte durch die Ratifizierung eines Anti-Folter-Vertrags aufrecht zu erhalten und sich der Gerichtsbarkeit eines internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen.



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Allerdings sollte die Regierung Aquino sich mehr bemühen, die bestehende Kultur der Straflosigkeit sowie anderer Verletzungen, für die meistens die philippinischen Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht werden, zu beseitigen.

„Während erhebliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte gemacht wurden, muss trotzdem mehr getan werden um Mängel wirksam zu bekämpfen, vor allem in den Bereichen der Straflosigkeit, aussergerichtlichen Tötungen und gewaltsamen Verschleppungen.“ sagte Ledoux in einer Erklärung. „Die EU ist bereit, sowohl die philippinische Regierung als auch die Zivilgesellschaft bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen.“ fügte er hinzu.

Letzte Woche hat das US-Aussenministerium gesagt, dass die Straflosigkeit in den Philippinen weiterhin andauert. Obwohl die Zahl der aussergerichtlichen Tötungen unter der Regierung Aquino rückgängig sei, beklagte das US-Aussenministerium die fehlenden strafrechtlichen Verurteilungen und dass die Mehrheit der Täter noch immer auf freiem Fuss sei.

Die UN Bewertung, die alle vier Jahre stattfindet, beurteilt den Status der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten und schlägt Empfehlungen vor, um die Probleme zu lösen. Die philippinische Beurteilung wird am 29. Mai in dem Menschenrechtsrat der Vereinigten Nationen in Genf erfolgen.

Dies ist das zweite Mal, dass sich die Philippinen dieser Überprüfung unterziehen. Ledoux betonte die besondere Bedeutung und sagte, dass die Beurteilung der UN eine Gelegenheit gäbe, ihre Empfehlungen für die Philippinen fortzusetzen, so wie diese damals ihre erste Bewertung im Jahr 2008 durchlief.


Quelle:http://www.gmanetwork.com/news/story/259708/news/nation/eu-diplomats-press-aquino-admin-on-improving-human-rights-situation