Enrile: Ombudsmann kann gegen Corona ermitteln

8. Mai 2012 – Entgegen der Proteste von ‚Chief Justice‘ Renato C. Coronas Anwälten, hat der Ombudsmann das Recht, den wegen seines angeblich unrechtmäßigen Reichtums angeklagten Obersten Richter zu untersuchen, sagte der Senatspräsident und Vorsitzende des Impeachment Gerichts, Juan Ponce Enrile am Wochenende.

In einem Interview mit dem Radiosender dzBB am vergangenen Sonntag sagte Enrile, Corona könne wie alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, vom Ombudsmann untersucht werden, „Impeachment hin, Impeachment her.“

Coronas Seite hatte sich über eine „Verfolgung“ beschwert, als der Ombudsmann Corona aufforderte, die 10 Millionen Dollar in vermeintlichen Bankkonten zu erklären.

Letzte Woche war von Coronas Seite zu hören, es wäre besser für den Ombudsmann, die Finger von der Frage der angeblichen Bankkonten wegzulassen und auf die Verteidigung zu warten, bis diese ihre „Beweise“ vor dem Gericht präsentiere.

Enrile sagte, die Verfassung von 1987 gibt dem Ombudsmann weitreichende Befugnisse, jedermann wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, einschließlich den Präsidenten.

Die einzige Grenze des Ombudsmanns sei, dass er nicht den amtierenden Präsidenten verklagen könne, der besonderen Schutz vor Strafverfolgung während seiner Amtszeit genieße, fügte er hinzu.

Gemäß Artikel XI, § 12 der Verfassung von 1987, kann der Ombudsmann unverzüglich handeln, bei Beschwerden in beliebiger Form oder Art und Weise, „gegen öffentliche Beamte oder Angestellte der Regierung oder deren Beauftragte … und soll in entsprechenden Fällen, die Kläger über die getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnis benachrichtigen.“


Quelle: http://www.tempo.com.ph/2012/ombudsman-can-probe-cj-%E2%80%93-enrile/#.T6h68-rJA0g