Polizei Checkpoints: Ihre Rechte, Ihre Pflichten

12. April 2012 – Die ‚Philippine National Police‘ hat die strikte Einhaltung der ordnungsgemäßen Durchführung von Checkpoints bekräftigt und die Richtlinien der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Die Förderung der auf Recht und Gesetz basierenden Polizeiarbeit ist ein Hauptmerkmal in der Tagesordnung der PNP Führung. Die Durchführung durch die Polizei oder anderen Strafverfolgungsbehörden muss in Übereinstimmung mit den Menschenrechts-Standards erfolgen.“ sagte PNP-Chef Nicanor A. Bartolome.

Laut PNP, werden die öffentlich gemachten Regeln den Autofahrern zeigen, wie sie mit den Behörden bei Checkpoints umzugehen haben und zu gewährleisten, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne Verletzung der Menschenrechte erfolgen. Sie soll auch als Warnung für Gesetzeshüter dienen und illegale Checkpoints unterbinden.

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Hier die Regeln für Checkpoints des Militärs bzw. der Polizei:

  • Der Checkpoint muss gut beleuchtet, klar als solcher zu erkennen sowie mit uniformiertem Personal besetzt sein.
  • Beim Nähern des Checkpoints, das Fahrzeug verlangsamen, die Scheinwerfer abblenden und die Innenbeleuchtung einschalten. Gehen Sie KEINEN Schritt aus dem Fahrzeug!
  • Verriegeln Sie alle Türen. Nur visuelle Durchsuchung ist erlaubt!
  • Es sind keine manuellen Durchsuchungen oder gar Leibesvisitation gestattet.
  • Sie sind nicht verpflichtet das Handschuhfach, den Kofferraum oder Taschen zu öffnen.
  • Gewöhnliche oder routinemäßige Fragen können gestellt werden. Seien Sie höflich, aber bestimmt mit Ihren Antworten.
  • Seien Sie sich Ihrer Rechte bewusst, bleiben Sie geistesgegenwärtig und verfallen Sie nicht in Panik.
  • Halten Sie Ihren Führerschein und Fahrzeugschein griffbereit.
  • Seien Sie bereit, Ihr Handy jederzeit zu nutzen. Speichern Sie vorsorglich Notrufnummern.
  • Melden Sie Verstöße sofort. Ihre Aktion kann andere retten.

In einer gemeinsamen Initiative mit dem Justizministerium, wird derzeit eine „ungetönte Fenster“ oder „klare Scheiben“-Richtlinie bei den betroffenen Polizeifahrzeugen und ähnlichen offiziellen Fahrzeugen umgesetzt, was auch dazu beitragen soll, das Vertrauen gegenüber den Behörden zu fördern.

Auf der anderen Seite, sagte die PNP, dass die Verwendung von dunklen oder schwer getönten Scheiben hilfreich oder gar notwendig sei, bei Überwachungen und anderen gesetzlichen Maßnahmen.


Quelle: http://www.pia.gov.ph/news/index.php?article=241334125005