Haftbefehl gegen Mike Arroyo und andere

13. März 2012 – Der Sandiganbayan hat einen Haftbefehl gegen die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo und ihren Ehemann Mike in Verbindung mit dem vernichteten ‚National Broadband Network‘ Deal erlassen.

Deren Rechtsanwalt, Ferdinand Topacio, bestätigte die Nachricht. Haftbefehle wurden ebenso gegen den ehemaligen Verkehrsminister Leandro Mendoza und den ehemaligen Vorsitzenden der Wahlkommission Benjamin Abalos ausgestellt.

Topacio sagte, sein Mandant, der ehemalige First Gentleman sei bereit sich der Gerichtsbarkeit des Sandiganbayan zu stellen. Er sagte, sie werden die erforderliche Kaution hinterlegen.

In getrennten, bereits zuvor eingereichten Anträgen, sagten Arroyo und Mendoza, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung, da der Deal bereits aufgehoben wurde. Sie sagten weiter, der Fall der vom Ombudsmann eingereicht wurde, beruhe daher auf einem nicht existenten Vertrag.

Das Amt des Ombudsmanns reichte letzte Woche Bestechungsanklage gegen sie ein, wegen angeblicher Einflussnahme auf die Genehmigung des NBN-ZTE Projekts.

Der ehemalige First Gentleman verweist auf den Fall von Henry Go vs. Sandiganbayan, wo der Oberste Gerichtshof entschied, dass eine Privatperson für eine vermeintliche Verletzung des § 3(g) nicht haftbar gemacht werden könne. Sie fügten hinzu, dass der Deal ein Geschäft zwischen den Regierungen war. Somit sei er von direkten oder indirekten Einflüssen privater Parteien isoliert.

Topacio sagte, sie hätten auch um eine mündliche Anhörung in der Angelegenheit gebeten.


Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/03/13/12/sandiganbayan-issues-arrest-warrant-vs-arroyos-et-al