Kontrovers: Davao Death Squad

Davao Death SquadNachdem man schon als Philippinen-Freund glauben wollte, dass die Zeit der Auftragsmorde, der Selbstjustiz und außergerichtlichen Tötungen vorbei sei oder zumindest auf dem Rückzug (immerhin gab es durch die USA in Sachen Menschenrechte eine Aufwertung), deutete sich bereits in den vergangenen Wochen ein Rückschlag an. Polizisten, die auf offener Straße Einbrecher ohne Not und ungestraft abknallen, Erschießungen von Einbrechern und Autodieben im Stile einer Exekution oder der Forderung der Todesstrafe, zumindest für Autodiebe. Fairerweise sollte man aber auch dazu sagen, dass die Gewalt sich auf dem Vormarsch befindet!

Um dem noch einen drauf zu setzen, lässt Herr Duterte aus Davao jetzt die Katze aus dem Sack, indem er seine Ziele offenlegt: Ignorieren der Menschenrechte und Einschüchterung der kriminellen Szene – brutale Abschreckung also. Die Unterstützung durch seine Wähler hat er jedenfalls.

International bedeutet dieser Schritt jedoch ein schwerer Rückschlag.
Sind Aquinos Bemühungen zur Einhaltung der Menschenrechte gescheitert?
Was bedeutet Dutertes Ankündigung für die Zukunft des Landes?

Hier die aktuellen Berichte dazu:
http://www.philippinen.cc/2012/02/duterte-reaktivierung-der-davao-death-squad/
http://www.philippinen.cc/2012/02/erneuter-mord-ruft-nach-dutertes-eiserner-faust/
http://www.philippinen.cc/2012/02/duterte-legt-verhaftungs-quoten-fur-davao-fest/

DKB-Partnerprogramm

Stevaro

http://www.stevaro.de

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)
 
 
 
 
Dies ist ein leider viel komplexeres Thema als es auf den ersten Anblick erscheint. Denn klar ist, dass ein „Scharfmacher“ wie Duterte, streng genommen aus dem Verkehr gezogen werden sollte. Er schadet seinem Land mehr als er ihm hilft. Auch wenn er die Unterstützung aus dem Volk scheinbar hat. Doch das Volk unterstützt den, der vermeintlich der eigenen wirtschaftlichen Situation am meisten nutzt: am Wahltag mit der Wahlspende oder dann mit dem Versprechen die Diebe auszurotten. Langfristigkeit ist dabei nicht gefragt.

Die „eiserne Faust“ hingegen ist extrem kurzfristig gedacht. Kriminelle verfügen über ein irrsinniges Arsenal an Waffen und über einfachste Beschaffungswege. Sie werden ihre Waffen nicht wegen Dutertes Gehabe wegwerfen, höchstens unter dem Kopfkissen „verstecken“ und deren nächsten Einsatz besser vorbereiten. Es steht zu befürchten, dass dieses gegenseitige Aufrüsten, eher zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt, als dass es der Kriminalitätsbekämpfung nutzt.

Die Wurzel des Problems anzugehen, nämlich den Menschen eine wirtschaftliche Alternative und Arbeitsplätze anzubieten, dies erfordert langfristiges Denken und einen langen Atem, was die Politiker nicht haben – schon gar nicht der populistische Duterte. Da gröhlt man lieber vor der Presse über die Aufhebung des Au-pair Verbots für Europa, weil man so ein paar Tausend Krankenschwestern, wenn auch lediglich für ein Taschengeld oder besser gesagt für ein Trinkgeld, auf dem Arbeitsmarkt „irgendwie“ unterbringt.

Die praktisch 50%-ige Arbeitslosigkeit der 18-24 Jährigen wird dieser Schritt nicht tangieren, doch das ist populistisch orientierten Politikern sowieso egal. Aber genau in diesem Segment wachsen die entmutigten, ungebildeten und der Zukunft beraubten Kriminellen heran. Und da steht zu befürchten, dass diese sich schneller ausbreiten, als sie Duterte und andere Populisten in Schach halten können. Die unerträgliche Verzögerung bei der RH-Bill verschärft das Problem gewaltig.

Hoffnung im Ausland für diese fatale Fehlentwicklung zu suchen, trifft ins Leere. Auch wenn eine erneute Zurückstufung bei der Menschenrechtsliste zu erwarten ist, wird das einen Duterte kaum stören. Denn das Ausland wählt ihn ja nicht! Und wie weit die nationale Direktive reicht, hat man letztes Jahr gesehen, als seine Tochter, die Bürgermeisterin Davaos, einen Gerichts-Sheriff verprügelte. Das ganze politische System hat vor der Duterte-Familie einen Kniefall begangen und somit versagt, da man keine Konsequenzen gegen sie durchsetzen konnte.

Langfristig sind das eher bedenkliche Signale. Aquinos eingeschlagener Weg gegen die Korruption und das Fehlverhalten von Amtsträgern, hat keine Alternative. Hier muss er mit dem eisernen Besen durch. Die Aufgabenstellung ist aber sehr komplex, die Wegbegleiter nicht unfehlbar und leider keine anspruchslosen oder uneigennützigen Roboter. Dass er dabei Fehler macht, nein machen muss, ist unvermeidbar. Nur wie will ein Land Fortschritte machen, bei der großen Anzahl an Baustellen … wie Korruption, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Justizreform, Bildungsreform, Umweltzerstörung, usw.

Leider doch viel mehr als nur eine „Provinzposse“.

Auswandern - Den Kulturschock überwinden

Ludwig

 
 
 
 
 
 
Bevor Politiker anfangen, der Gesetzlosigkeit das Wort zu reden wären sie eigentlich aufgefordert, die „Qualitätsstandards“ der Polizei zu überprüfen und zu verbessern; was dann ja hieße: Mehr Personal, bessere Ausbildung, bessere Bezahlung und vor allem effektivere Einsatzpläne und deren Überprüfung – und nicht zuletzt Leistungsanreize oder aber Sanktionen bei Fehlverhalten – dass dafür kein, oder zu wenig, Geld da ist weiß ein Jeder, auch der Politiker, also macht er das, was erst einmal gut ankommt: Mobilisiert die Volksseele, fährt den harten und schnellen Kurs; ohne Rücksicht auf (menschliche) Verluste – in anderen „Zivil“gesellschaften nannte man das dann ja auch schon mal „Kollateralschaden“ – gruselig!

Bei allem Verständnis für den ausgedrückten Willen der Polizei, sich von Kriminellen nicht mehr vorführen zu lassen und auch der Unsicherheit, ob ein Autodieb ggf. nicht als erster schießen würde, muss man von den politisch Verantwortlichen erwarten können, dass sie den Weg in die „Zivilgesellschaft“ mit allen rechtsstaatlichen Folgen beschreiten – eigentlich müsste auch dafür die Zustimmung „des Volkes“ zu erwarten sein; kein Volk der Welt ist an einem Polizeisystem interessiert, das sich in letzter Konsequenz nicht vom System der Kriminellen – also der Gesetzlosigkeit – unterscheidet!

Burgess und Kubrick zeigten das auf eindrückliche Weise in ihrem Buch/Film „Clockwork Orange“, da kam man allerdings noch auf ganz andere Ideen, die dann aber glücklicherweise seinerzeit doch in Großbritannien nicht umgesetzt wurden!

Cruzer

Wenn Freiheit irgendeine Bedeutung hat, dann die, den Leuten das sagen zu dürfen, was sie nicht hören wollen.

 

 

Im weiteren Sinne ist die Sicherheitspolitik Rodrigo Dutertes eine quasi philippinische Variante dessen, was wir auch in Deutschland oder den USA beobachten können. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Zero-Tolerance-Richtlinien des Bürgermeisters von New York, Herrn Bloomberg erinnern, wo schon Grafittisprayern langjährige Haftstrafen drohen. Auch in Deutschland hören wir, insbesondere aus den Reihen der CSU, beinahe täglich Forderungen nach härterem Durchgreifen und gerichtlichen Schnellverfahren. Auf philippinische Drittweltverhältnisse bezogen, heißt solch eine Politik eben: Feuer frei – erst schießen, dann fragen. Auch Dutertes Quotenregelung von zehn Festnahmen pro Tag ist nur eine schlechte Kopie aus den USA. Dort werden Richter gewählt. Wer am Wahltag nicht genügend Verurteilungen vorzuweisen hat, kann schon mal seinen Hut nehmen.

Das entspricht selbstverständlich in keinster Weise dem internationalen Rechtsverständnis von Menschenrechten. Zudem werden lediglich Symptome, aber keine Ursachen bekämpft. Eine relative Mehrheit der Bevölkerung stimmt allerdings überall auf der Welt einer solchen Politik zu. Es handelt sich also nicht um ein ein explizit philippinisches Problem. Auch in Deutschland hätten wir längst die Todesstrafe z.B. für Kinderschänder, wenn es darüber eine Volksabstimmung geben würde. Und das, obwohl hier jeden Tag in den Medien durch unsere Politiker das hohe Lied der Menschenrechte gesungen wird.

Umgesetzt auf den Level eines philippinischen Provinzpolitikers wie Duterte, der übrigens von Beruf Rechtsanwalt ist, heißt das: er sichert seine Wiederwahl dadurch, dass er den „Strongman“ gibt. Diese populistische Politik betreibt er übrigens schon sehr lange. So hat er vor dem Hintergrund der Hinrichtung des philippinischen Dienstmädchens Flor Contemplacion 1995 in Singapur eine singapurische Flagge in der Öffentlichkeit angezündet. Seine Tochter Sara, die amtierende Bürgermeisterin in Davao, steht ihm in nichts nach. Sie hatte im Juli 2011 einem Court Sheriff viermal ins Gesicht geboxt, weil sie mit seiner Politik nicht einverstanden war. Die Administration in Manila hat auf solche Vorgänge wenig Einfluss, da einzelne Landesteile wie Davao in diesen Angelegenheiten eine relativ große Autonomie besitzen.

Die Frage, ob also Präsident Aquino mit seiner vermeintlichen Politik für die Einhaltung der Menschenrechte gescheitert ist, führt in die Irre. Selbst wenn er in Davao genügend Einfluss hätte, änderte dies nichts. Denn
– Aquino, dessen Berater mit Kriegswaffen im Auto durch Manila fährt,
– Aquino, der mittlerweile zweimal die Verfassung gebrochen hat (Arroyo, Corona), weil ihm die Entscheidungen des Supremecourts nicht passten,
– Aquino, der sich weigert, den Bauern der Hacienda Lusita, die seinem Clan gehört, ihr gesetzlich zustehendes Land bzw. Geld zu geben,
– Aquino, der das von seinem Clan dort angerichtete Massaker weiter beschönigt,
dieser Herr Aquino soll nun die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten? Wer das je geglaubt hat, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Ein Schmankerl noch zum Schluss: nach dem Sturz des Marcos-Regimes im Jahr 1986 wurde von der neuen Regierung unter Corazon Aquino (Präsident Aquinos Mutter) ein neuer Vizebürgermeister der Stadt Davao ernannt. Sein Name: Rodrigo DUTERTE

Cheese-man

 
 
 
 
 
 
 
 
Betrachtet man die prekäre Situation, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung befindet und setzt sie in Bezug zu dem schon fast unanständigen Reichtum einiger weniger Familien, so ist es geradezu logisch, wenn sich Menschen, die nichts außer ihrem kümmerlichen Leben zu verlieren haben, zur Not mit Gewalt oder mit mehr oder weniger ausgeprägter krimineller Energie ein Stück vom Kuchen holen wollen.

Ein Unrechtsbewusstsein kann sich angesichts der in allen Ebenen der Gesellschaft fest verankerten Korruption und der damit bei allen Schichten zu findenden kreativen Rechtsauslegung kaum entwickeln. Die Folge daraus ist zwangsläufig eine steigende Gewaltkriminalität in den sozial unteren Schichten.

Wenn Politiker sich die Stimmen ihrer Wähler kaufen (hier hast du 500 Pesos, dafür machst du dann bei mir das Kreuz), wenn Richter auf die Frage, wie denn wohl beim nächsten Hearing die Entscheidung fallen wird, antwortet: „Dein Gegner hat mir 50.000 geboten, was bietest du?“, wenn Polizisten mit gefälschten Indizien unschuldige aber vermeintlich vermögende Leute festnehmen um ihnen dann zu sagen: „Wenn Du uns 100.000 zahlst, dann kannst Du wieder nach Hause.“, wenn eine vermögende Familie einen durch Beweise und Zeugenaussagen überführten Straftäter von einer Strafverfolgung freikaufen kann – wie soll dann ein einfacher Mensch, der noch nicht einmal die Chance für eine minimale Schulausbildung gehabt hat etwas Falsches dabei empfinden, wenn er mit einer Waffe in der Hand bei einer Bank betteln oder in einem Kaufhaus ohne Geld einkaufen geht?

Will man also die steigende Kriminalität im Land bekämpfen, so muss das auf allen Ebenen geschehen. Gleichzeitig muss aber auch der allgemeinen Bevölkerung die Chance für ein gesetzestreues und trotzdem einigermaßen würdevolles Leben ermöglicht werden. Das ist aber die Aufgabe der „politischen Führung“. Wie sagt man hier in Deutschland? Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

Zurück nach Davao: Auch wenn die Philippinen als Schwellen- oder gar als Entwicklungsland bezeichnet werden können, so existiert meines Wissen auch dort eine „Dreiteilung der Gewalten“.

Wenn da jetzt ein wild gewordener Bürgermeister offensichtlich im Zustand geistiger Umnachtung in blinden Aktionismus verfällt, so sollte er schleunigst aus dem Amt entfernt und auf seine Zurechnungsfähigkeit überprüft werden. Es ist doch ein Unding, dass er die Polizei direkt oder indirekt öffentlich dazu auffordert, Ermittler, Richter und Scharfrichter zu sein. Also erst verdächtigen, dann (hin-)richten und sich hinterher eine glaubhafte Geschichte für den Vorgesetzten und für die Öffentlichkeit einfallen lassen. Das ist Mord!

Deswegen mein Rat an Pnoy: Hol‘ schnellstens diesen Wahnsinnigen aus dem Amt, räum‘ gründlich bei der Polizei auf und verbessere die Struktur und Ausbildung der Beamten und sorge dafür, dass die Menschen menschenwürdig leben können. Verbessere in den Krisengebieten die Infrastruktur und bekämpfe die Korruption. Schick käufliche Richter und Vollzugsbeamte ins Gefängnis. Gib damit den Menschen wieder ein Gefühl für Recht und Gesetz und somit auch wieder Vertrauen in den Staat. Dann geht auch die Kriminalität wieder zurück. Der von Duterte proklamierte Weg führt nur in Chaos und in Anarchie!

Sagt der
Cheese-man