Privatarmeen schuld an Menschenrechtsverletzungen

26. Jan. 2012 – Die ‚Commission on Human Rights‘ (CHR) stimmt einer in New York ansässigen Gruppe zu, die berichtete, dass die Aquino-Regierung beim Beenden der Menschenrechtsverletzungen versagt habe, gab die Schuld jedoch den politischen Privat-Armeen.

‚Human Rights Watch‘ sagte in ihrem ‚World Report 2012‘, dass von den Hunderten Fällen außergerichtlicher Tötungen und „Verschwindenlassen“ in dem Land seit 2001, ganze 7 Fälle strafrechtlich erfolgreich verfolgt wurden. Die Vorsitzende der CHR, Etta Rosales sagte, ein Klima der Gewalt, verknüpft mit den privaten Armeen und einer erbärmlichen Beweissicherung, seien an den Problemen der Strafjustiz schuld.

Rosales sagte jedoch, dass es zu einem starken Rückgang der Fälle unter der Aquino-Regierung gekommen sei. Sie sagte, Zahlen dazu würden in den nächsten 2 Wochen öffentlich gemacht werden. „Sie belegen, dass zu diesem Zeitpunkt, die Regierung es versäumt hat, die Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen. Das Problem ist systematisch. Ich werde in den nächsten 2 Wochen Zahlen liefern, die belegen, dass die Aquino-Regierung Menschenrechtsverletzungen zwar reduziert hat, aber diese noch nicht ausgerottet wurden.“ sagte sie.

„Wenn ich den ersten Monat der Aquino-Regierung anschaue, hatten wir 10 Morde in einem Monat. Man muss das im Gesamtkontext betrachten.“ sagte Rosales. „Aquino hat diesen Missstand vererbt bekommen, die Leistung des Sicherheitsbereiches. Das ist nicht nur das Militär und die Polizei. Wir haben 107 Privatarmeen und eine Reihe von ihnen werden von mächtigen Politikern auf dem Boden verhätschelt.“ sagte sie.

Rosales versicherte jedoch der Öffentlichkeit, dass die Bemühungen zur Verbesserung im Gange seien, um die Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. „Wir verhandeln eine Vereinbarung mit dem Justizministerium für die Fortbildung der Staatsanwälte, damit wir weiter kommen. Es ist nicht nur eine Frage der Kompetenz, Professionalität und Disziplin, sondern auch die Entwicklung einer Perspektive der Menschenrechte. Wenn wir dies tun, so hoffen wir, dass die Staatsanwälte die Bedeutung der Menschenrechtsfälle verinnerlichen können und einen Schub für die Lösung dieser Fälle durch Überzeugung erhalten.“


Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/01/25/12/private-armies-tagged-rights-abuses