Neue Gerichtsordnung für schnelle Prozesse

27. Januar 2012 – Cebu wird ein Testgebiet für neue Gerichtsregeln, die langwierige Prozesse auf zwei Tage verkürzen sollen, anstatt drei bis fünf Jahre oder länger. Der Richter des Obersten Gerichtshofs, Roberto Abad, hat gestern in Cebu City die vorgeschlagenen Änderungen mit Richtern und Anwälten diskutiert.

Der Oberste Gerichtshof (SC) veröffentlichte seine neue Ordnung für Zivil- und Strafsachen, welche die Fälle beschleunigen soll und die Gerichte entlastet, obwohl noch kein Umsetzungsdatum bekannt gegeben wurde. Cebu wird eine von mehreren Pilotregionen noch vor Ablauf des Jahres.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen:

* Zeugenaussagen werden in lokalen Sprachen und Dialekten erlaubt.
* Die Gerichte müssen einen Fall in einer Sitzung abhandeln, außer in komplexen Fällen.
* Frei fließende Zeugenaussagen sollen nicht von Rechtsanwälten unterbrochen werden.
* Die Beratungen des Verfahrens werden elektronisch aufgezeichnet.
* Das Urteil wird unmittelbar nach der Verhandlung mündlich bekannt gegeben.
* Gerichtstermine haben rechtzeitig zu beginnen. Wer zu spät kommt wird mit 1.000 bis 5.000 Pesos bestraft werden.

„Unser System zur Anhörung und Entscheidung von Gerichtsfällen funktioniert nicht mehr. Können wir das Problem noch beheben? Lassen Sie uns nicht sagen, ‚Nichts wird sich durch unsere Pläne verändern.‘ Lassen Sie uns lieber sagen, ‚Die Veränderung kann geschehen, wenn wir sie wollen.'“ sagte Abad den 25 Teilnehmern der ‚Integrated Bar of the Philippines‘ (IBP).

Er sagte, die Ursachen für die Verzögerungen seien vielfältig. „Wir haben nur noch wenige Gerichte. Viele Anwälte suchen Verschiebungen. Es gibt oft willkürliche Einwände und Fragen. Der Richter ist übermäßig nachsichtig. Es werden jedes Jahr mehr Fälle eingereicht, als unsere Gerichte in der Lage sind, zu bearbeiten.“ erklärte Abad.

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„Vierzig Prozent der Personen, die wegen Verbrechen angeklagt sind, bleiben ohne Verurteilung, da die Ankläger und Zeugen nach den vielen Verschiebungen nicht mehr kommen.“ fügte er hinzu. Abad, sagte jedoch, die neuen Verfahren seien keine radikalen Veränderungen und würden in der Tat, in anderen Ländern schon seit langer Zeit so praktiziert werden.

Die Gerichte blieben vor allem in großen Städten stark überlastet und die Fälle werden verschoben, weil Richter nicht in der Lage seien, 30 bis 60 Fälle pro Tag zu bearbeiten. „Diese Verzögerungen führten dazu, dass Parteien einfach aufgeben und auf ihr Recht verzichteten.“ so der SC. Einige der Änderungen, die der SC umsetzen will, verkürzten das Hauptverfahren.

„Das Gericht soll den Fall umgehend zu der angegebenen Zeit bearbeiten und nicht auf die Parteien warten, wie Berater oder Zeugen, die zu spät kommen.“ Diejenigen, die zu spät kommen werden mit einer Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Pesos belegt. Wenn der Rechtsanwalt zu spät ist, soll er die Strafe aus eigener Tasche bezahlen und nicht seinem Klienten in Rechnung stellen. Ansonsten erhält der Anwalt Berufsverbot.

Gerichts-Stenografen werden auch weiterhin detaillierte Notizen des Verfahrens festhalten, aber die Aufzeichnungen werden sekundär, aufgrund der elektronischen Aufzeichnung. Der SC will den Zeugen erlauben, einschließlich der Fragen an sie, in ihrer Muttersprache oder einem lokalen Dialekt zu sprechen.

Derzeit verwenden die Gerichte die englische Sprache in den Verfahren und andere Sprachen und Dialekte müssen übersetzt werden. Nach den überarbeiteten Regeln, werden die Zeugenaussagen in ihrer ursprünglichen Version belassen und nicht auf englisch übersetzt werden.

Die Gerichte sind angewiesen, einen Fall komplett in einer Sitzung abzuarbeiten, außer in einigen komplexen Fällen. Das Urteil soll im Angesicht der Parteien verkündet werden, direkt nach der Verhandlung und der Richter soll die schriftliche Entscheidung innerhalb von 15 Tagen übergeben.

Nach den neuen Regeln soll es nur zwei Stufen einer Anhörung geben: Vorkonferenz und Richterliche Anhörung. Wenn ein Kläger nicht zur Konferenz erscheint, so soll das Gericht die Klage abweisen. Die Richterliche Anhörung soll alle Parteien und ihre Zeugen untersuchen, die auf Grundlage deren eidesstattlicher Erklärung erfolge.

Abad sagte, die Hälfte der Verfahren seien nach der Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen bereits abgeschlossen. Die strafrechtlich Angeklagten können ebenso ihre Gegen-Erklärungen zur Beschleunigung des Verfahrens einreichen.

Einige Anwälte in Cebu sagten, die Veränderungen seien nicht praktikabel. Aber Earl Bonachita, Präsident des IBP von Cebu City sagte, dem High Court müsse eine Chance für die Durchführung der Änderungen gegeben werden. „Das wird zunächst experimentell verlaufen und wir werden es so bald beurteilen, wie die Umsetzung erfolgt. Wenn die Einführung erfolgreich ist, dann wird sie vielleicht landesweit übernommen werden.“ sagte er.

Rechtsanwalt Democrito Barcenas sagte, die verkürzten Verfahren sollten für Zivilsachen zugelassen werden, jedoch nicht für Strafverfahren. „In zivilrechtlichen Fällen, kann es in Ordnung sein, das Kreuzverhör wegzulassen und sich nur auf die Erklärungen zu verlassen. Doch in Strafsachen hat der Angeklagte das Recht, den Ankläger durch einen Rechtsanwalt mit einem Kreuzverhör zu konfrontieren. Ich denke, darauf kann nicht verzichtet werden. Ich glaube nicht, das dies unter der gegenwärtigen Verfassung möglich ist.“

Barcenas sagte, der SC sollte die freien Stellen der Gerichte besetzen und Richter sollten es vermeiden, abwesend zu sein, wenn man Fälle schnell lösen will. Er sagte, es gäbe sogar die Notwendigkeit, weitere Gerichte hinzu zu fügen. Rechtsanwalt Inocencio de la Cerna sagte, die neuen Regeln würden nicht machbar sein für die Richter in Cebu, die jeden Monat zahlreiche Fälle bearbeiteten.


Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/135133/cebu-is-pilot-area-for-new-court-rules