Einstweilige Verfügung stoppt erneut Suspendierung Echiverris

10. Januar 2012 – Es klingt wie eine Gerichts-Posse einer Soap-Opera: Ein Gericht in Caloocan City hat mit einer einstweiligen Verfügung (TRO) am Montag die 6-monatige Suspendierung des Bürgermeisters Enrico Echiverri und anderen gestoppt, gegen die gestern vom Innenministerium (DILG) die präventive Entlassung angeordnet wurde.

Das DILG plante die Umsetzung noch am selben Tag gegen die Vertreter der Stadt, die beschuldigt werden, mehr als 340 Mio. Pesos an Arbeitnehmerbeiträgen, die das Rathaus an die staatliche Rentenkasse (Government Service Insurance-System) abführen muss, nicht bezahlt zu haben.

Die Anklage wurde von Vize-Bürgermeister Edgar Erice eingereicht. Obwohl es zunächst Echiverri und den anderen Stadtbediensteten gelang, im August letzten Jahres eine einstweilige Verfügung durch den ‚Court of Appeals‘ zu erreichen, der die bereits damals ausgesprochene Suspendierung durch den Ombudsmann stoppte, hat das Berufungsgericht nun am 2. Januar entschieden, dass das Büro des Ombudsmanns, keinen schwerwiegenden Missbrauch beging, als es Echiverris Entlassung anordnete.

Die nun erfolgte einstweilige Verfügung, die für 3 Tage wirksam sein soll, kündigte der Stadtverwalter Russell Ramirez gegenüber den rund 200 Anhängern Echiverris an, die sich vor dem Rathaus verbarrikadiert hatten, um ihre Unterstützung für die Führungskräfte der Stadt zu zeigen. Echiverri selbst, war jedoch nicht präsent, als die Ankündigung erfolgte.

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Die TRO wurde von Richterin Eleanor Kwong in Reaktion auf eine Feststellungsklage erteilt, die von Echiverri und anderen am frühen Montag eingereicht wurde. Die TRO erfolgte somit nur wenige Stunden später, nachdem Innenminister Jesse Robredo Berichten zufolge, die Suspendierung unterzeichnete.

In der Begründung sagt Kwong, die TRO erfolge um „die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten“ und zu verhindern, dass „unkontrollierte Gewalt oder Chaos“ zwischen den Anhängern des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters, die sich rund um das Rathaus verbarrikadiert hatten, ausbräche. Kwong sagte weiter, die einstweilige Verfügung beabsichtige nicht, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu untergraben.

Inzwischen sagte Innenminister Robredo über die TRO: „Es ist eine sehr ungewöhnliche Situation … es ist ein untergeordnetes Gericht, das eine einstweilige Verfügung gegen ein Urteil eines höheren Gerichts ausstellt.“

Dass Echiverri nicht klein bei gibt, zeigt auch seine Reaktion Ende letzter Woche. Er reichte am späten Freitagnachmittag eine erneute Überprüfung beim Berufungsgericht ein. Mei Go, der Rechtsbeistand Echiverris sagte, die Suspendierung kann nicht erfolgen, solange der Antrag nicht bearbeitet wurde …

Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/125325/court-issues-3-day-tro-vs-echiverri-suspension-order
und http://newsinfo.inquirer.net/125107/dilg-chief-surprised-by-court-order-stopping-suspension-of-caloocan-mayor