Die Beziehungen zwischen den Philippinen und Deutschland …

24. Dezember 2011 – Nach 10 Jahren, ins Stocken geratener Beziehungen zwischen den Regierungen der Philippinen und Deutschland, wegen des Falls der deutschen Firma Fraport AG um den Bau des Ninoy Aquino International Airport (NAIA) Terminal 3, rief der Außenminister Albert del Rosario die deutsche Regierung dazu auf, „vorwärts zu gehen“ und es damit den Gerichten zu überlassen, die Angelegenheit zu regeln.

„Der Fraport Fall ist nicht die Summe unserer bilateralen Beziehungen zu Deutschland. Wir werden weiterhin Möglichkeiten suchen, dieses Problem auszuklammern und betrachten unsere langjährige Freundschaft mit Deutschland.“ sagte Del Rosario auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

„Was bleibt, ist die Abfindung. Ich sagte den deutschen Beamten, dass die philippinische Regierung ernsthafte Anstrengungen bei der Erzielung einer fairen und gerechten Lösung des Fraport Falls unternahm, mit einem glaubwürdigen Streitbeilegungsmodus. So versuchen wir, Wege nach vorn in unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu finden.“ sagte Del Rosario, der Deutschland Anfang dieses Monats besuchte.

Der Chefdiplomat des Landes sagte, Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner und die Quelle von Investitionen auf den Philippinen mit mehr als 100 großen deutschen Investoren im Land, darunter Siemens AG und Deutsche Lufthansa AG. Aber er sagte auch, das Einfrieren der bilateralen Beziehungen mit Deutschland, hat einige mittlere und kleine Investoren aus Deutschland betroffen.

Unter den Ländern der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Exportmarkt des Landes und der zweit wichtigste Tourismus-Markt nach dem Vereinigten Königreich. Deutschland ist auch unter den ersten drei Quellen der offiziellen Entwicklungshilfe hinter den USA und Japan.

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Fraport ist der ausländische Partner der ‚Philippine International Airport Terminal Co.‘ (PIATCO), das Konsortium, welches das Recht zum Bau und Betrieb des NAIA 3 gewann.

Die philippinische Regierung annullierte im Jahr 2002 den NAIA 3 Vertrag, wegen Anschuldigungen über das Zustandekommen desselben, da die privaten Unternehmen „Antidummy“- und weitere Gesetze verletzten. Fraport reichte eine Entschädigungsklage beim ‚International Centre for Settlement of Investment Disputes‘ der Weltbank ein, unter Berufung auf die Verletzung des bilateralen Investitionsabkommens zwischen der philippinischen und der deutschen Regierung.

Auf der anderen Seite reichte PIATCO einen Schadensersatzanspruch vor der in Singapur ansässigen Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Die Entscheidung der ICC im Jahre 2010 begünstigte die philippinische Regierung, aber PIATCO hat dagegen Berufung eingelegt. Erst im vergangenen Monat wies der High Court von Singapur die PIATCO-Berufung ab und bestätigte das ICC Urteil.

Del Rosario räumte ein, dass die bestehenden rechtlichen Hürden des Fraportfalls, das Einfrieren der Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen für ein Jahrzehnt verursachte. So sei das jüngste Treffen mit Deutschland, das von dem deutschen Staatsminister Werner Hoyer und dem deutschen Außenminister Dr. Guido Westerwelle geleitet wurde, als „historisch“ zu sehen.

Del Rosario sagte, sein dreitägiger Besuch in Deutschland ist der erste für die Philippinen seit 10 Jahren, nach dem letzten Besuch des damaligen Außenministers Blas Ople. Während seiner Gespräche mit den Deutschen, sagte Del Rosario, kamen sie überein, den Fraport Fall als eine getrennte Frage zu den bilateralen Beziehungen beider Länder zu sehen.

Trotz der Fraport Frage seien Investitionen und Handel zwischen den beiden Ländern gestiegen und Del Rosario hob das robuste Wachstum und die Expansion deutscher Unternehmen in den philippinischen Wirtschaftszonen hervor.

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Quelle: http://businessmirror.com.ph/home/top-news/21085-phl-germany-move-forward-amid-fraport-row