Zur Erinnerung: Die Staatsplünderungsfälle Arroyos

22. November 2011 – Mit der bevorstehenden Einstellung des 72 Millionen Pesos Staatsplünderungsfalles gegen sie, sieht sich die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo und jetzige Pampanga Repräsentantin noch immer mit fünf weiteren Fällen konfrontiert, einschließlich des von Bayan Muna Repräsentativen Teodoro Casiño und zwei anderen eingereichten. Diese Fälle wurden eingereicht, nachdem Arroyo ihre Präsidentschaft im Jahr 2010 beendete.

Der 72 Millionen Pesos Staatsplünderungsfall wurde beim Justizministerium (DOJ) im August 2010 von Danilo Lihaylihay, dem Präsidenten der ‚Philippine Association of Revenue Investigators‘ (Steuerermittler) eingereicht, für den angeblich anomalen Verkauf des alten Iloilo Flughafens für 1,2 Mrd. Pesos an Megaworld Corp. in 2007.

Ein DOJ Ausschuss empfahl, Berichten zufolge, die Einstellung des Falles in einer Resolution, die an das Büro des Ombudsmanns in der vergangenen Woche weitergeleitet wurde. Aber es gibt vier weitere anhängige Fälle.

1. Der erste Fall wurde beim DOJ am 26. April vom ehemaligen ‚Solicitor General‘ Frank Chavez eingereicht über den angeblichen Missbrauch von mehr als 550 Millionen Pesos von der ‚Overseas Workers Welfare Administration‘ (OWWA) zwischen März 2003 bis Februar 2004.

Chavez benannte auch als Mitverantwortliche den ehemaligen Exekutivsekretär Alberto Romulo, den ehemaligen PhilHealth-Präsidenten Francisco Duque III und den ehemaligen OWWA Administrator Virgilio Angelo.

2. Der zweite Fall wurde beim DOJ am 28. Juni von Chavez eingereicht, wegen der Verteilung von fast 1,6 Milliarden Pesos ‚Fertilizer Funds‘ (Düngemittel Fond) an die Mitglieder des Repräsentantenhauses, Governors und Bürgermeister „für Arroyos politische Fortsetzung im Jahr 2004“.

Auch beschuldigt wurden der ehemalige Landwirtschaftsminister Luis Lorenzo Jr., die ehemalige Landwirtschafts-Staatssekretärin Jocelyn „Joc-Joc“ Bolante, Ibarra Poliquit ebenso aus dem Landwirtschaftsministerium, Staatssekretär im Finanzministerium Mario Relampagos und Finanz-Direktorin Nora Oliveros.

Jaime Paule, Rose Lingan-Florendo, Leni Aquino und Jane Fabian, die zuvor als „Vorbereiter“ in der angeblichen Umleitung des Fonds benannt wurden, seien ebenfalls als verantwortliche Teilnehmer aufgenommen worden.

3. Der dritte Fall wurde beim Büro des Ombudsmanns am 12. Juli von den Bayan Muna Repräsentanten Teddy Casiño und Neri Colmenares eingereicht, im Zusammenhang mit dem angeblichen Missbrauch von mindestens 325 Millionen Pesos ‚Geheimdienste Fonds‘ der ‚Philippine Charity Sweepstakes Office‘ (PCSO – Lottogesellschaft).

4. Der vierte Fall wurde beim Büro des Ombudsmanns am 26. Juli eingereicht, ebenfalls im Zusammenhang mit dem angeblichen Missbrauch von 325 Millionen Pesos des ‚Geheimdienste Fonds‘ der PCSO während Arroyos Amtszeit. Er wurde von Jaime Regalario von Kilusang Makabayang Ekonomiya, dem in den Ruhestand getretenen Brigadegeneral Danilo Lim und Risa Hontiveros von der Akbayan Partei, eingebracht.

In dem Strafantrag wegen Staatsplünderung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstoß gegen das Anti-Korruptionsgesetz wurden auch benannt: der ehemalige Exekutivsekretär Eduardo Ermita, der ehemalige Vorsitzende der ‚Commission on Audit‘ (Buchprüfer) Reynaldo Villar, der ehemalige PCSO Generalmanager Rosario Uriarte und die ehemaligen PCSO Direktoren Sergio Valencia, Jose Taruc, Raymundo Roquero, Ma. Fatima Valdes und Manuel Morato.

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Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/98191/in-the-know-arroyo%E2%80%99s-plunder-charges