Regierung will höhere „Sünden“-Steuern

10. November 2011 – Malacañang bekräftigte seine Forderung nach der Verabschiedung des sogenannten „Sünden-Steuer Gesetzentwurfs“ und sagte, dass auf der Grundlage des vorgeschlagenen Gesetzes, die Regierung 60 Milliarden Pesos im Jahr verdienen könne.

Finanzminister Florencio B. Abad sagte, von den veranschlagten Einnahmen seien 33 Milliarden Pesos für Bedürftige der Krankenversicherung vorgesehen.

„Die Aquino-Regierung unterstützt weiterhin die Bindung der ‚Sünden-Steuern‘ auf Tabak und Alkohol an die Inflation, als wichtigen Reformschritt.“ sagte Abad.

Die vorgeschlagene Maßnahme diene der Vereinheitlichung der Verbrauchssteuersätze innerhalb von drei Jahren nach ihrer Einführung und ermögliche die automatische Anpassung der Steuersätze an die entsprechenden Tabak- und Alkohol-Indizes, die das ‚National Statistics Office‘ ermittelt.

Abad fügte hinzu, dass die Einnahmen verwendet würden, um die Kosten der universellen Gesundheitsversorgung für das zweite Fünftel der armen Haushalte zu decken. Er stellte dabei fest, dass der vorgeschlagene Staatshaushalt für das Jahr 2012, bereits Unterstützung für die ärmsten 20 Prozent unter den Armen zur Verfügung stelle.

Er bestritt Berichte, dass das Finanzministerium gegen die Bindung der ‚Sünden-Steuern‘ und die Zweckbindung der Einnahmen für wichtige soziale Dienste sei. Er sagte, solche Berichte beruhten auf einem veralteten Papier, das das Finanzministerium dem ‚Ausschuss des Repräsentantenhauses für Mittel und Wege‘ im November 2010 vorlegte, als es noch keine offizielle Position der Aquino-Regierung zur Bindung der ‚Sünden-Steuer‘ gab.

„Die Aufnahme der Maßnahme durch den Präsidenten in die Ledac (Legislative-Executive Development Advisory Council) Liste der wichtigsten Gesetzentwürfe hat die alte Position umgedreht.“ sagte er. „Leider versuchten bestimmte Gruppen, die gegen die Bindung der ‚Sünden-Steuern‘ sind, unsere alte Position aufzubereiten und hausierten mit dieser als neu in der Öffentlichkeit, mit Hilfe der Medien.“ sagte er.

Der Finanzminister sagte, Präsident Aquino drängte auf die Umstrukturierung der ‚Sünden-Steuern‘ um die universelle Gesundheitsversorgung unter den Filipinos zu finanzieren, mit dem Ziel der Reduzierung des Verbrauchs von Alkohol und Tabak.

Abad sagte auch, Teile der erzielten Einnahmen, würden vielleicht auch zur Finanzierung von Programmen zur Förderung von wirtschaftlich tragfähigen Alternativen für Tabak-Bauern und Arbeitern verwendet werden.

dkb.de

Quelle: http://business.inquirer.net/29487/gov%E2%80%99t-pushes-hike-in-sin-taxes