Regierung widersetzt sich Arroyo-Urteil des SC

16. Nov. 2011 – Das Justizministerium (DoJ) und das Büro des ‚Solicitor General‘ reichten am Mittwoch eine gemeinsame Petition beim Obersten Gerichtshof (SC) ein, die den Widerruf seiner Entscheidung vom Dienstag ersucht, die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo eine medizinische Behandlung im Ausland aufsuchen zu lassen.

In ihrem ‚konsolidierten Eilantrag‘ bitten Justizministerin Leila de Lima, Chef Staatsanwalt Ricardo V. Paras III und Immigration Commissioner Ricardo A. David Jr. den Obersten Gerichtshof die einstweilige Verfügung (TRO) aufzuheben, der die ausgestellte ‚Watch List Order‘ (WLOs) für Frau Arroyo und ihren Ehemann Jose Miguel ‚Mike‘ T. Arroyo ignoriert.

WLOs sind Reisebeschränkungen, des Justizministeriums, basierend auf der ‚DoJ Department Circular 41‘, die während der Arroyo-Regierung ausgestellt wurde.

Das Oberste Gericht entschied gestern in seiner Sitzung, der Petition der Arroyos mit 8-5 Stimmen, zu folgen. Die Entscheidung hat drei Bedingungen:
1. die Zahlung einer Kaution in Höhe von 2 Millionen in Bar,
2. die Ernennung von gesetzlichen Vertretern in den Philippinen,
3. die Meldung bei den philippinischen Botschaften bei der Ankunft in den Zielländern.

Der Eilantrag der Justizministerin besagt, dass das Gericht die TRO aus folgenden Gründen widerrufen solle:

  • Das DoJ Circular No. 41 ist als gültig und verfassungsgemäß angenommen.
  • Das Recht zu reisen ist nicht uneingeschränkt und ist abgesehen von Ausnahmen, unter nationalem und internationalem Recht zu sehen.
  • Die Voraussetzungen für die Erteilung einer TRO und eines ‚writ of preliminary injunction‘ sind in diesem Fall nicht gegeben, da ihr Recht auf Reisefreiheit, unter Circular 41 begrenzt ist.
  • Die TRO „erklärt praktisch“ Circular 41 „als offensichtlich unzulässig“.

Die Arroyos versuchten das Land am Dienstag Abend zu verlassen, wurden aber von Beamten der Einwanderungsbehörde, die von Frau de Lima die Order erhielten, vom Reisen ausgeschlossen.

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Quelle: http://www.bworldonline.com/content.php?section=Nation&title=Gov%27t-to-SC:-Recall-lifting-of-travel-ban-&id=41698