Kontrovers: Rechtsbeugung?

Vergangene Woche kam es zum Showdown zwischen dem Lager von Präsident Aquino und seiner Vorgängerin Gloria Arroyo. Zuerst erteilte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung (TRO) gegen das Ausreiseverbot Arroyos, dem sich aber die Regierung widersetzte. Arroyos Fluchtversuch daraufhin scheiterte. Die Regierung lies sich vom SC einen Termin für eine mündliche Verhandlung geben, obwohl sich davon niemand etwas versprach, außer einem Zeitgewinn. Und den nutzte das Lager um die Justizministerin, um eiligst vor Gericht Anklage gegen Arroyo einzureichen und das juristische Geplänkel vorerst zu beenden.

Bei diesem ganzen Prozedere, fragt sich der Beobachter, war diese Rechtsbeugung (das Ignorieren der Einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtes) notwendig, um letztlich der Gerechtigkeit doch zu dienen und die vermeintlich korrupte Expräsidentin vor der Flucht zu stoppen?

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Kayang

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Sacrilegia minuta puniuntur, magna in triumphis feruntur.

 
Wenn eine Regierung zur Rechtsbeugung greift ist sie immer im Unrecht. Gesetze und Gerichtsbeschlüsse sind dazu da um eingehalten zu werden und man kann einen vermeintlichen Gesetzesbrecher nicht durch einen Gesetzesbruch von einer Handlung abbringen, die nicht einmal ungesetzlich ist, und dann „im Recht“ dastehen bzw. das Recht für sich in Anspruch nehmen.

Aber blicken wir doch mal kurz zurück und klären ein paar „Unstimmigkeiten“, die überall so schön durch die Medien geistern: Da die Regierung Aquino die Arroyos auf ihrer Sperrliste zur Ausreise hatten, beantragten die eine einstweilige Verfügung (TRO oder Temporary Restraining Order) vor dem Supreme Court. Gegen die Arroyos wurde in verschiedenen Fällen wegen Wahlsabotage und Korruption ermittelt, jedoch war noch kein einziger Fall zur Anklage gelangt, obwohl die Regierung dazu nunmehr fast 17 Monate Zeit gehabt hatte. Als das höchste Gericht dem Antrag für eine einstweilige Verfügung der Ausreise von GMA und ihrem Gatten stattgab, hatten acht Richter mit ja gestimmt und fünf mit nein. Überall wurde das so „interpretiert“, als ob die acht Richter, die von Arroyo eingesetzt worden waren, nun ihre „Schulden“ bezahlen und den Arroyos die „Flucht“ ermöglichen sollten. Wenn man aber den Dissenz liest, stellt man schnell fest, dass keiner der Richter gegen die Ausreise per se war, sondern dass acht Richter mit ja für eine TRO ohne Anhörung stimmten und fünf für eine Anhörung vor der Ausstellung der TRO. Auf den Philippinen kann eine TRO, da sie ja temporär und damit begrenzt ist, auch ohne Anhörung vom Gericht ausgestellt werden. Das ist bestehendes Recht.
Erwähnenswert ist noch, dass drei der fünf verneinenden Richter auch von Arroyo eingesetzt worden waren und nur zwei von Aquino.

Das Verhalten der Regierung die TRO zu ignorieren und die Arroyos zu einer medizinischen Behandlung nicht ausreisen zu lassen, ist eine Rechtsbeugung, die in einem demokratischen Land untolerierbar ist! Die Arroyos durften nicht ausreisen und selbst für den nächsten oder übernächsten Tag kündigte die Regierung an, auf keinen Fall eine Ausreise zuzulassen und beugte damit das Recht weiterhin und in voller Absicht. Der Wert einer Entscheidung des höchsten Gericht war so gemindert, dass eine Verfassungskrise nicht auszuschließen war.
Die Behauptung, dass die Arroyos fliehen wollten und um politisches Asyl nachsuchen wollten, war eine reine Schutzbehauptung der Regierung, die alleine schon durch die Aussage des Außenministeriums der Dominikanischen Republik widerlegt war. Dort wollten die Arroyos angeblich zuerst hin, was aber nicht den Tatsachen entspricht, da das Reiseziel Europa war.
Hätten die Arroyos fliehen wollen, hätten sie das schon viel früher machen können.

Anschließend wurde GMA sozusagen von einem „Expresszug“ überrollt, denn nun erfolgte eine Klageeinreichung, die ihresgleichen das Land noch nie gesehen hatte. Denn am Freitag – drei Tage später – gegen 11 Uhr morgens wurde vor dem Gericht in Pasay gegen Arroyo wegen Wahlbetruges im Jahre 2007 geklagt. Einige Minuten später wurde der Fall sofort einem Richter zugelost, was sonst 3-14 Tage dauert. Und bereits drei Stunden später (ohne Mittagspause) stellte dieser Richter einen Haftbefehl aus, obwohl die Klageschrift etwa drei Fuß „hoch“ war, was er in diesem Zeitraum weder lesen noch evaluieren konnte. Zudem ist diese Klage äußerst schwach, da es nur einen Zeugen gibt, und keinerlei dokumentarischen Beweis. Ich denke, dass die Regierung diesen schwachen Fall „geopfert“ hat, um Zeit zu gewinnen, die anderen Klagen „wasserdichter“ zu machen. Der „Aquino Express“ hatte Arroyo überrollt auch mit Gesetzesverletzungen, nur um zu beweisen, dass er seinen Kampf gegen die Korruption ernst meint. Ich bin neugierig, ob der Express auch dann rollt, wenn Angehörige seiner Regierung betroffen sind und nicht oppositionelle Politiker.
Die Ausreden der Regierung bezüglich der Rechtsbeugungen, die in den Tagen danach von verschiedenen Beteiligten gebraucht wurden, waren zum Teil hanebüchen und zum Teil rechtsverletzend.

Hier ist der „Aquino Express“ sicherlich mit dem falschen Rad los gerollt und dürfte im Falle weiterer Rechtsbeugungen schneller entgleisen, als das dem immer lächelnden, naiven Präsidenten lieb sein dürfte. Im Ausland hat er damit auf jeden Fall einen schlechten Eindruck hinterlassen.

GC

 
 

 
 
Rechtsbeugung oder nicht – das ist hier die Frage. Vom Standpunkt der alten Präsidentin ist das, was Aquinos Justizministerin gemacht hat, schlicht Freiheitsberaubung. In den Augen der Justizministerin bestand periculum in mora, also musste Sie handeln. Auch im Vorfeld begangenen Straftaten, eine wahrscheinliche Verdunkelungsgefahr, kann Gloria Arroyo wahrscheinlich nicht mehr nachgewiesen werden, aber das wird der Verlauf des Falls zeigen.

Die Justizministerin muss sich wohl sehr sicher sein, weil Sie gleich zwei Organe des philippinischen Staates komplett ignoriert hat. Sie hat damit hoch gepokert. Ob dies aber eine Ausnahme bleiben wird, ist nach der jetzigen Vorgehensweise noch nicht abzusehen. Wenn Frau Arroyo da wieder raus kommt, dann würde De Lima’s Position zur Disposition gestellt werden. Der Punkt ist: Aquino muss punkten, will er nicht als Freizeitpräsident abgestempelt werden.

Da der Justizministerin wohl nicht verborgen geblieben ist, das die Arroyos im Ausland Erkundigungen einholen über etwaige Länder, wo sich die philippinische Ex-Präsidentin mit ihrem Mann erholen kann, wäre das ja an sich noch kein Problem gewesen. Da aber etwas von einer neuen Staatsbürgerschaft für Arroyo durchgesickert ist, war es wohl etwas mehr geplant als nur ein Krankenhausaufenthalt. Das muss auch der Präsident geahnt haben und hat grünes Licht gegeben. Damit hat er die beiden Institutionen de facto für ungültig erklärt und deren Wort dürfte dann wohl kein Gewicht mehr haben.

Dass die Richter angeblich alle von Arroyo eingesetzt worden sind, macht dies aber nicht besser. Die Richter hatten eigentlich mit Ihrer Entscheidung recht gehabt, und Aquino hat jetzt geltendes Recht gebrochen. Er wollte die Korruption beenden, hat aber das oberste Gericht mit seiner Entscheidung korrumpiert. Das passt nicht zusammen.
Entweder geht er davon aus, das dieses Gericht rechtmäßig ist oder nicht. Wenn nicht, dann müssen die Richter in seinen Augen ja auch korrupt sein, da sie von Arroyo eingesetzt wurden.

Quo vadis PNOY oder besser quod erat demonstrandum.

AquaticSport.de

Stevaro

http://www.stevaro.de

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)
 
 
 
 
Vorab: Generell stören mich, als Nicht-Juristen, bei der Rechtsprechung die Interpretationsspielräume der Gesetze und erschwerend auf den Philippinen, die „sehr freie“ Auslegung derselben. Während in Deutschland der Spruch gilt: „Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand“, so trifft der erst Recht auf die Situation der philippinischen Justiz zu.

Wenn man den konkreten Fall anschaut und die Reaktionen dieser Woche dazu, wird schnell die Tragweite der Rechtsprechung und dem obersten Gericht klar: selbst die Senatoren waren sich nicht einig darüber, wie man denn mit dem „Obersten Gericht“ und seinen Fehlurteilen umgehen soll. Da gab es Aussagen, dass der SC durch seine Eigenwilligkeit den ohnehin mangelnden Respekt vor der Justiz nicht zurück bringt. Schlimmer noch, die Fehlurteile würden eine Befehlsverweigerung provozieren. Und im Namen der Demokratie wurden radikale Reformen gefordert.

Eine Meinung, die in einer Oligarchie natürlich Widerspruch hervorruft, wie andere Senatoren gleich erkennen ließen. Aber die Frage, die man hier stellen muss, ist doch: Was ist die Quelle der Ungerechtigkeit und wie kann man ihr begegnen? Dass das Justizsystem bestenfalls ein juristischer Torso ist und massive Ungerechtigkeit und Selbstjustiz provoziert, steht außer Frage. Was wäre passiert, wenn nun sich die Justizministerin nicht dem SC-Urteil widersetzt hätte und Arroyo (die sich übrigens mit ihrer Bitte an den SC, ihrem eigenen Gesetz entziehen wollte, gerade in dem Augenblick wo es ihr zum Nachteil gereichte!) reisen lassen hätte? Sie wäre bestimmt nicht zurück gekommen und das Volk hätte dieses „wieder Laufen lassen eines großen Korrupten“ als eine große Ungerechtigkeit empfunden.

Aquino hätte mit einem Schlag seine Glaubwürdigkeit bei der Korruptionsbekämpfung verloren. Aber die Diskussion über Amtsenthebungsverfahren gegen einerseits Aquino und andererseits gegen mindestens den obersten Richter des SC zeigen auch, der Handlungsbedarf ist größer als der Handlungsspielraum. Das Justizsystem der Philippinen ist die schwache Säule der philippinischen Demokratie.

Ohne Rechtsbeugung im Allgemeinen gut zu heißen oder gar dazu aufzurufen, aber in diesem Fall hatte die Regierung nur noch die viel ungesetzlichere Alternative, den SC abzusetzen, was aber schon sehr in der Nähe eines Staatsstreiches zu sehen gewesen wäre. Dazu passt auch das Ergebnis einer Online-Umfrage, in der über 71% von rund 4.381 Teilnehmern Frau de Lima Recht geben. Obwohl man fairerweise erwähnen sollte, dass der Aspekt „Rechtsstaatlichkeit“ bei der philippinischen Bevölkerung eine untergeordnete Rolle spielt.

Insofern hat die Gerechtigkeit meiner Meinung nach doch gesiegt.

Auswandern - Den Kulturschock überwinden

Cheese-man

 
 
 
 
 
 
 
 
Was ist Recht – und was ist Gerechtigkeit?

Vor einigen Jahren gab es einen Werbeslogan einer Rechtsschutzversicherung: Recht haben ist nicht alles – man muss auch Recht bekommen …

In dem hier angesprochenen Fall stellt sich aber die Frage, wer hier wann Recht gebeugt hat.

Doch der Reihe nach: Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt eine Rechtsbeugung. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht.

Aber wer hat hier das philippinische Recht gebeugt? War es wirklich die derzeitige Regierung oder doch eher die – noch von Arroyo – eingesetzten Richter am SC, die trotz oder vielleicht auch gerade wegen der drohenden Straf- und evtl. Schadenersatzklagen gegen ihrer Gönnerin ihr die Chance zur Flucht geben wollten?

Wir können nicht die deutschen Verhältnisse einfach so auf die Philippinen übertragen. Denn dann wäre bei dieser Sachlage und Schwere der Vorwürfe auch eine Ex-Präsidentin längst in Untersuchungshaft. Der Begriff „Einstweilige Verfügung“ sagt ja auch nur aus, dass ein Richter oder ein Gericht ohne genaue und vollständige Prüfung eine vorläufige Entscheidung trifft, die dann aber im Nachgang noch genau geprüft und überprüft werden muss.
Im vorliegenden Fall und angesichts der Summen, um die es sich bei den Vorwürfen handelt ist allein schon die Höhe der zu hinterlegenden Sicherheitssumme von 2 Millionen Pesos ein Witz für sich.

Deswegen sehe ich hier den dringenden Verdacht einer Rechtsbeugung im Sinne des deutschen Rechts bei den Richtern des SC. Meine Hochachtung gilt denjenigen, die endlich mit der Vergewaltigung des philippinischen Rechts zum eigenen Vorteil und zu Lasten der allgemeinen Bevölkerung und des Staates aufräumen wollen – und hoffentlich auch werden.

In diesem Sinne
Cheese-man

Ludwig

 
 
 
 
 
 
„Rechtsbeugung im Namen der Gerechtigkeit“? unbedingt Ja; nie hat eine Überschrift schon besser die Antwort formuliert oder wie es mir aus Deutschland noch so süß in den Ohren klingelt: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“!

Unter dieser Prämisse wurden schon immer gesellschaftliche Veränderungen betrieben, in der Regel zwar eher von Oppositionellen oder kritisch engagierten Teilen der Bevölkerung aber wie das philippinische Beispiel zeigt ist dieses Handeln auch für Regierungsverantwortliche denkbar und möglich wenn sie als Exekutive feststellt dass die Institution Judikative durch buchstabengetreue Handhabung geschriebenen Rechts massives Unrecht produziert.

Natürlich bleibt da einerseits dieser schale Beigeschmack, weil das geschriebene „verfasste“ Recht doch die Leitlinie allen staatlichen Handelns sein sollte, die für Jeden gilt – also auch für vermeintlich Kriminelle – andererseits würden durch verfasstes Recht begründete Schwachstellen weiterhin zu massivem Unrecht (Ungerechtigkeit) führen wenn es denn nicht geändert würde, was jetzt ja hoffentlich der Fall sein wird!

Natürlich ist allen Legislativen, aktuell und in der Vergangenheit, vorzuwerfen, dass sie diesen Schritt – Änderung des Rechtes – nicht in einem weniger aufregenden, ja zweifelhaften, Verfahren betrieben haben, wenn diese Auseinandersetzung jedoch dazu führen sollte, dass der Staat auf ggf. kriminelles Verhalten – auch von ehemaligen Regierenden – mit angemessenen Strafen reagiert dann hat meiner Meinung der „Zweck die Mittel“ geheiligt.

Andererseits würden auch auf den Philippinen sich zweifelhafte Rechtsverständnisse kultivieren können nach dem berühmten Ausspruch eines deutschen Politikers mit „Nazi-Richter-Vergangenheit“ der im bundesrepublikanischen System noch die Haltung hatte und die Meinung vertrat: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“

Besser hätte man geschriebenes „verfasstes“ Unrecht nicht darstellen können!