Kiko bezeichnet den SC als ein ‚eigensinniges‘ Gericht

22. November 2011 – Senator Francis ‚Kiko‘ Pangilinan sagte heute, dass der jüngste Konflikt zwischen der Exekutive und der Judikative beweise, dass der Supreme Court (SC – Oberster Gerichtshof) das Vertrauen der Menschen in das Justizsystem des Landes nicht fördere.

In einer Erklärung sagte Pangilinan, der SC habe in einigen seiner jüngsten Entscheidungen nicht viel zur Wiederherstellung des Vertrauens und Respekt vor unserer Justiz beigetragen. „Sowohl die Exekutive als auch die Legislative müssen zusammen kommen und sicherstellen, dass eine eigensinnige Justiz, auf einen ihr angemessenen Platz gestellt wird.“ betonte er.

„Es ist das Pflichtbewusstsein der Exekutive und der Legislative, mit einer Kontrolle auf eine eigensinnige Justiz zu handeln.“ fügte er hinzu. Er sagte, die Justiz habe es versäumt, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, die aus der Plage der Gesetzlosigkeit in dem Land resultiere.

„In der Tat hat der SC Befehlsverweigerung und Missachtung herausgefordert mit seiner fast skurrilen und willkürlichen Ausübung der Justizbehörde in einer Reihe von aktuellen Fällen.“ fügte er hinzu. „In diesem Zusammenhang müssen wir in der Tat, die Grenzen unserer rechtsstaatlichen Demokratie fördern und testen, um zu sehen, wie weit wir gehen können, um radikale Änderungen und Reformen zu bewirken.“

Er drückte auch seine Unterstützung für die Position von Justizministerin Leila de Lima aus und forderte zugleich die Legislative (das Parlament) dazu auf, den Palast zu unterstützen. „Der Oberste Gerichtshof sollte lange und hart darüber nachdenken, bevor er die Ministerin de Lima bestraft.“

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Quelle: http://www.philstar.com/nation/article.aspx?publicationsubcategoryid=200&articleid=750506