Außergerichtliche Tötungen und die Reform der Justiz

6. November 2011 – Präsident Aquino hat bekräftigt, dass seine Regierung sich mit Reformmaßnahmen zur Stärkung der Justiz beschäftigt, um außergerichtliche Tötungen zu bekämpfen.

„Wir versuchen das Justizsystem zu reformieren. Das ist der vierte Plan meiner direkten Versprechen an das Volk, die Reform der Justiz.“ sagte der Präsident während der ‚Youtube World View Series‘ am Freitag in dem ‚Presidential Broadcast Studio‘ in Malacanang.

Der Präsident sagte, dass es in den Philippinen 6 Jahre dauert, bis ein Fall entschieden sei und in strittigen Fällen es sogar mehrere Jahrzehnte dauert, bis die Rechtsstreitigkeiten abschließend geregelt seien.

„Im Rahmen unserer Beobachtung, habe ich die Justizministerin beauftragt, das System der Staatsanwaltschaft zu reformieren, wo Verurteilungen die primären Kriterien sind, die Aufgabe erfüllt zu haben oder nicht.“ sagte er.

„Keine unserer Bemühungen führt zu etwas, wenn wir nicht in der Lage sind, jeden zu verurteilen. Wenn jeder ein Verbrechen ungestraft begehen kann, dann gibt es keinen Anreiz, ihn daran zu hindern. Daher muss es diese Verurteilungen geben, die Verurteilung vor allem des Auftraggebers.“ fügte er hinzu.

Zugleich bekräftigte der Präsident, seine Regierung dulde oder beauftrage keine außergerichtliche Tötungen und fügte hinzu, dass er regelmäßige Informationen über den Stand der anhängigen Fälle erhält, aus dem Justizministerium und der Kommission für Menschenrechte.

Bevor ein Verbrechen als gelöst angesehen werde, muss die Polizei den Verdächtigen nicht nur identifizieren. Ein Verbrechen gelte als gelöst, wenn der Verdächtige durch die Polizei verhaftet wird und die notwendigen Informationen über die laufenden Rechtsstreitigkeiten eingereicht wurden, sagte der ‚Chief Executive‘.

Die Regierung sei auch unerbittlich bei der Ergreifung von Straftätern und die ‚Commission on Human Rights‘ ist ein Partner im Handwerk der Regierungspolitik, sagte der Präsident.

DKB-Partnerprogramm

Quelle: http://www.journal.com.ph/index.php/news/top-stories/16886-govt-boosting-justice-system