Arroyo: SC wiederholt erwartungsgemäß sein Urteil

18. November 2011 – Der Supreme Court lehnte am Freitagmorgen den Antrag des Justizministeriums (DoJ) ab, die einstweilige Verfügung (TRO), welche die Umsetzung des ‚Circular No. 41‘ des DoJ und der Watch-List Order (WLO) stoppt, ausgestellt gegen das ehemalige Präsidentenpaar Gloria Macapagal Arroyo und Jose Miguel Arroyo, umzukehren.

In einer Pressekonferenz forderte der SC-Sprecher und ‚Court Administrator‘ Jose Midas P. Marquez die betroffenen Regierungsbehörden auf, dies zu befolgen und die TRO durch den High Court zu respektieren.

Marquez sagte, die Grundlage für die Erteilung der TRO waren die beiden Petitionen, die von den Arroyos gegen das ‚Circular No. 41‘ und die WLO eingereicht wurden. Die TRO stehe in keinem Zusammenhang mit dem Fall, der nun von der Wahlkommission (Comelec) gegen die Arroyos eingereicht würde.

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Quelle: http://www.mb.com.ph/articles/341755/sc-denies-dojs-plea-lift-tro