Arroyo erwartet noch größerer Ärger

22. November 2011 – Als ob ihre Probleme nicht schon genug wären, steht der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo noch weiterer Ärger ins Haus, mit einem Zivilprozess am Dienstag für ihre angebliche Rolle im grausamen Maguindanao Massaker, sagte ein Anwalt der Opfer am Montag.

Arroyo, die unter Krankenhaus-Arrest in Taguig City steht, wegen der Anklage des Wahlbetrugs, erwartet ebenso Anklage wegen Staatsplünderung vom Büro des Ombudsmanns. Ein Abgeordneter und zwei weitere Kläger erklärten, dass während Arroyo wegen Wahlbetrug angeklagt wurde, war es ihm ein Bedürfnis, sie zur Rechenschaft zu ziehen, für die angeblichen Fälle von Korruption, während ihrer neunjährigen Amtszeit im Malacañang.

Die drei fragten beim Büro des Ombudsmanns am Montag, sich sofort mit dem Staatsplünderungsfall gegen Arroyo zu befassen, wegen der verbeutelten 329 Millionen US$ im ‚National Broadband Network‘ (NBN) Deal.

Harry Roque, der die Angehörigen von 13 Journalisten und zwei Passanten vertritt, die in dem Massaker am 23. November 2009 ermordet wurden, sagte, seine Mandanten würden den Quezon City Regional Trial Court ersuchen, Schadenersatz von der ehemaligen Präsidentin in Höhe von insgesamt 15 Millionen Pesos zu fordern.

„Wir werden ein zivilrechtliches Verfahren gegen sie einreichen, wegen ihrer Mitschuld am Maguindanao Massaker. Sie ist verantwortlich für die Verhätschelung und Anstiftung derjenigen, die hinter den Morden und der Verletzung der Rechte der Opfer stehen.“ sagte Roque in einem Interview.

Das Massaker forderte vor zwei Jahren 58 Menschenleben, darunter 33 Medienvertreter.

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Ampatuans

Die Regierung hat die Mitglieder der Ampatuan-Familie angeklagt – enge Verbündete Arroyos, als sie an der Macht war – und deren Unterstützer beim Massaker. Die Morde in der Stadt Ampatuan (Provinz Maguindanao), gelten als der schlimmste Zusammenhang von Gewalt bei Wahlen im Land. Die Leiche des 58. Opfers wurde noch immer nicht gefunden.

Die 33 Journalisten waren Teil eines Konvois, in dem die Frau von Esmael Mangudadatu reiste, um das Zertifikat ihres Mannes zur Kandidatur einzureichen. Mangudadatus Frau wurde von verwandten Frauen und Freunden begleitet. Sie wurden alle getötet. Sechs weitere Zivilisten, die zufällig vorbei kamen, wurden ebenso getötet.

Während der Planung der formalen Anklage Arroyos, sagte Roque, ließen seine Mandanten auch ihren Zorn an Präsident Aquino aus, der gesagt haben soll, dass er das Ende des Prozesses um das Massaker, nach dem Ende seiner Amtszeit erwarte.

„Die Witwen sind wirklich unglücklich darüber, da er der Präsident ist und sie von ihm erwarten, dass er alles in seiner Macht Mögliche tut, Gerechtigkeit in diesem Fall zu erreichen. Aber mit seiner Aussage, hat er das Handtuch geworfen oder die weiße Fahne gehisst.“ sagte Roque.

Er wies darauf hin, dass die angebliche Wahlbetrugs-Maschinerie, die die Regierung Arroyo in Zentral-Mindanao hatte, nach dem Massaker von Maguindanao sich zu enträtseln begann. Der ehemalige Maguindanao Governor Andal Ampatuan Sr. wurde zusammen mit Arroyo und dem ehemaligen Wahlleiter Lintang Bedol, wegen Wahlbetrugs vor dem Pasay City Regional Trial Court angeklagt.

Staatsplünderungsfall

In der Staatsplünderungs-Beschwerde wurden auch der Ehemann der ehemaligen Präsidentin, Jose Miguel Arroyo, der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Benjamin Abalos und der ehemalige Verkehrsminister Leandro Mendoza, als Verantwortliche benannt.

In einem Dringlichkeitsantrag, um den Fall zu lösen, sagten die Klagesteller – Bayan Muna Rep. Teodoro Casiño, die ehemalige Gabriela Rep. Liza Maza und Carol Araullo von Bagong Alyansang Makabayan – Arroyo könnte die Verzögerungen bei der Einreichung der offiziellen Anklage gegen sie, zu ihrem Vorteil nutzen.

„Wir sind Zeugen, wie Verzögerungen bei der Einreichung einer entsprechenden Anklage, beinahe Arroyo das Verlassen des Landes ermöglichte und sie vor der Haftung ihrer illegalen Handlungen flüchtet, wenn die Wahlkommission nicht Anklage wegen Wahlbetrugs vor Gericht erhoben hätte.“ sagten sie.

Arroyo versuchte letzte Woche ins Ausland zu fliehen, für eine medizinische Behandlung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Watch-List Order gegen sie aufhob, sie aber am Verlassen des Landes von Beamten der Einwanderungsbehörde auf Anweisung von Justizministerin Leila de Lima gestoppt wurde.

Bevor Arroyo den nächsten Versuch zum Verlassen des Landes starten konnte, ordnete das Gericht in Pasay City ihre Festnahme wegen Wahlbetrugs an.

Zu wenig

Die Ankläger im Staatsplünderungsfall sagten aber, dass obwohl Arroyo vor einer Strafanzeige stehe, es noch nicht ausreichend sei. „Es gibt noch immer einen Bedarf, bevor Fälle wie die Korruptionsvorwürfe in der NBN-ZTE Transaktion, eingereicht werden können.“ sagten sie.

Casiño, Maza und Araullo sagten, „die Menschen haben jahrelang darauf gewartet, bis gegen die Beschuldigten Anklage erhoben wurde und sie zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sie baten auch das Büro des Ombudsmanns, Arroyo keinen weiteren Aufschub zu gewähren, für zusätzliche Zeit, die sie zur Beantwortung ihrer Anklage benötige und sagten, sie hätte bereits eine Verlängerung dafür früher gewährt bekommen.

Wenn Arroyo ihre Antwort nicht rechtzeitig gibt, sollte es als Verzicht auf ihr Recht erachtet werden, sagten die Ankläger. Die Arroyo-Regierung legte den NBN Deal mit Chinas ZTE Corp. inmitten von Vorwürfen wegen Korruption und überhöhter Preise, ad acta.

Abalos und Romulo Neri, ehemalige Generaldirektoren der ‚National Economic Development Authority‘, durchlaufen Untersuchungen des Sandiganbayans im Zusammenhang mit dem gegen sie erhobenen Strafverfahren, in ihrer Rolle in dem kaputten Deal.

Sauberer Prozess

Der Assistent des Ombudsmanns, Asryman Rafanan sagte, die Fälle gegen Arroyo befänden sich in einem ordnungsgemäßen Prozess. Rafanan sagte weiter, das Büro des Ombudsmanns würde die Fälle auf den vorliegenden Tatsachen beurteilen. Es würde die Fälle nicht willkürlich und nicht von Emotionen gesteuert erheben, sagte er. Er sagte auch, dass wenn die Behörde Fälle anklagt, sie sicherstelle, dass diese hieb- und stichfest seien.

Im vergangenen Monat, bei ihrer ersten Pressekonferenz sagte Ombudsmann Conchita Carpio Morales, sie würde sich auf spektakuläre Fälle konzentrieren und dafür sorgen, dass die eingereichten Fälle stichhaltig seien. Aber sie sagte auch, sie wollte nicht Amok laufen für Fälle, bei denen es gar keinen Fall gibt, nur um der Öffentlichkeit zu gefallen.

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Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/98165/arroyo-faces-more-troubles