SC Richter riskieren Amtsenthebungsverfahren über PAL Fall

14. Oktober 2011 – Bayan Muna Rep. Teddy Casiño kritisierte am Mittwoch das umstrittene Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4. Oktober, bei dem eine frühere, endgültige Entscheidung über die Wiedereinstellung von 1.400 Mitgliedern der ‚Flight Attendants and Stewards Association of the Philippines‘ (Fasap), widerrief.

Er sagte, das Urteil, das nach dem 13-jährigen Rechtsstreit zwischen der Gewerkschaft und Philippine Airlines (PAL) kam, kann ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Richter sein.

„Was der SC tat, war ein dummer Fehler, gleichbedeutend mit grober Inkompetenz. Schlimmer noch, der Widerruf kam ohne einen Antrag einer der betroffenen Parteien und verstößt gegen die eigenen internen Regeln des Gerichts. Solche Taten sind ausreichend Gründe, um zu sagen, die Richter des Gerichts verraten das öffentliche Vertrauen und sollten abgesetzt werden.“ sagte Casiño.

Er sagte, selbst vor dem Widerruf vom 4. Oktober, habe der SC bereits seine eigenen Regeln verletzt durch in Erwägung ziehen eines verbotenen zweiten Antrags zur Überprüfung durch PAL, auch da der SC bereits endgültig den ersten Antrag von PAL zur Überprüfung verweigerte.

Am 22. Juli 2008 entschied das Gericht, dass PAL die Arbeiter illegal entließ und ordnete die Wiedereinstellung an, mit Nachzahlung der Löhne. Es verweigerte dann mit Endgültigkeit den Antrag zur Überprüfung von PAL am 2. Oktober 2009.

Doch in einer seltsamen Drehung der Ereignisse, hob das Gericht selbst seine eigene Entscheidung auf und erlaubte PAL einen verbotenen zweiten Antrag zur Überprüfung am 20. Januar 2010. Am 19. September dieses Jahres hat das Gericht erneut den Antrag von PAL mit Endgültigkeit abgelehnt. Aber weniger als einen Monat später, widerruft es das Urteil, basierend auf einem Brief von einem PAL Anwalt.

„Ich weiß natürlich, dass es fast unmöglich ist, alle Richter des Obersten Gerichtshofs ihres Amtes zu entheben, so dass wir uns jetzt beraten müssen mit anderen Mitgliedern des Justizausschusses des Abgeordnetenhauses, wie man die Sache anfasst.“ sagte Casiño.

„Der einzige Weg aus dem Schlamassel ist für den SC, zu korrigieren, was er für einen technischer Fehler hält, sofort und ohne Beeinträchtigung der ursprünglichen Entscheidung, Wiedereinstellung der PAL Mitarbeiter und Nachzahlung der Löhne. Andernfalls wäre es ein großer Schaden am philippinischen Volk, der sie unwürdig ihrer hochgeschätzten Positionen machte.“ fügte er hinzu.

dkb.de

Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/10/12/11/sc-justices-risk-impeachment-over-pal-case-casi%C3%B1o