SC entscheidet im Wahlprotestverfahren von FPJ

5. Oktober 2011 – Das ‚Presidential Electoral Tribunal‘ (PET) nahm gestern Kenntnis von dem Gesuch der Wahlkommission (Comelec), die Dokumente des Wahlprotestes des verstorbenen Schauspielers Fernando Poe Jr. gegen die spätere Präsidentin Arroyo zuzulassen und sie als Beweismittel zu verwenden in dem mutmaßlichen Betrug bei den Wahlen 2004.

Dies indem der Oberste Gerichtshof, der jetzt als PET tagt, auf die Comelec Petition reagierte und den Brief vom 3. August 2011 des Comelec Vorsitzenden Sixto Brillantes zur Kenntnis nahm.

In seiner 1-seitigen Erklärung beschloss das Hohe Gericht das Schreiben Brillantes zu den Unterlagen der Justizministerium-Comelec-Untersuchung zu nehmen.

„Das Tribunal hat beschlossen, den Brief von Brillantes zur Kenntnis zu nehmen, der den Zugriff auf die Protokolle und die Befugnis, beglaubigte Kopien von Schriftsätzen, eidesstattlichen Versicherungen oder Wahlunterlagen in Bezug auf diesen Wahlprotest gewährt oder falls möglich, zur vorläufigen Gewahrsamnahme zu nehmen.“ lautet das Dokument.

Brillantes ersuchte die Dokumente zu erhalten, da er glaubt, dass diese helfen den Wahlbetrug von 2004 zu lösen, von dem er glaubt, dass Poe gegen Arroyo gewonnen hätte.

Brillantes war der Wahl Anwalt von Poe bis zu seinem Wahlprotest vor dem Hohen Gericht.

Quelle: http://www.journal.com.ph/index.php/news/national/14597-sc-to-decide-on-fpj-protest-in-2004-polls