Kontrovers: Putschgerüchte

Putschgerüchte – was macht Aquino falsch?

In Mindanao hat der Krieg ein neues Hoch erreicht, auf dem nicht nur Soldaten sterben, sondern sich die Parteien gegenseitig beschuldigen. Präsident Aquino versucht den Ball flach zu halten, weiß er doch, dass Nuancen ausreichen, das ganze eskalieren zu lassen, was dem Friedensprozess (wie realistisch dieser auch sein mag) nicht zuträglich wäre. Dabei vermissen die Militärs Aquinos Rückendeckung, stattdessen klagt er sie wohl eher wie Kriegstreiber an …

Es folgen Entlassungen der Offiziere und Androhungen von Rücktritten, betroffener Militärs. Schnell macht das Gespenst „Putsch“ die Runde. Nein – Aquino hat zu große Sympathie beim Volk, ein Putsch kann nicht erfolgreich sein. Ja – die Militärs mischen sich zu sehr in die Tagespolitik in Mindanao ein und haben nur auf diese Gelegenheit gewartet, außerdem ist Aquinos Antikorruptionspolitik an ihre Grenze gestoßen.

Ist ein Putsch langfristig mit Aquinos Politik vermeidbar?

dkb.de

GC

 
 

 
 
Ehrlich gesagt, hatte ich erhofft, das sich mit der Wahl Aquinos zum Präsidenten etwas ändert. Aber was ist passiert? Eigentlich erschließt sich mir das immer weniger. Dass das Militär besonders in Mindanao ein wenig „überpräsent“ ist, ist mir persönlich nicht so aufgefallen, aber es ist ja angeblich der wilde Süden.

Was ist eigentlich seit dem Massaker an den Journalisten passiert? Aquino fällt nur damit auf, dass er sich nett präsentiert. Vielleicht will er ja wirklich in Mindanao den fragilen Frieden nicht gefährden, aber dass er den Tod von 19 Soldaten in Kauf nimmt, ohne Gegenmaßnahmen anzuordnen, war schon irgendwie merkwürdig, weshalb er in dieser Frage doch noch zur Tat schritt.

Er versucht sich wahrscheinlich als König Salomon, aber ein salomonisches Urteilsvermögen kann ich ihm nicht attestieren. Was für eine Rolle spielen überhaupt die Militärs? Unter Gloria wurde offensiv gepuscht (man erinnert sich an den „Aufstand“ einiger Soldaten im Jahr 2003). Das ist Aquino noch nicht passiert.

Die Sache mit dem Mindanao Konflikt scheint irgendwie auf der Stelle zu treten. Es geht einfach nicht vorwärts. Die Militärs wurden von Ihrem Präsidenten bloßgestellt, das kann auf lange Sicht nicht gut gehen. Da Aquino auf der Popularitätsskala immer noch im oberen Drittel rangiert, werden die Militärs wahrscheinlich versuchen, ihn auf andere Weise unter Druck zu setzen. Entweder Aquino weiß, was sich in Mindanao abspielt und er hat gute Gründe gegen die Militärs zu stänkern oder er versucht auf diese Art und Weise, sein Volk wieder zu vereinen, um Mindanao nicht der muslimische Fremdherrschaft anheim fallen zu lassen. Oder er weiß, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und will das irgendwie „ausgleichen“.

Sein Verhalten erschließt sich mir nicht wirklich, wahrscheinlich wieder einmal die besondere philippinische Logik. Normalerweise müsste den Mördern der Soldaten erstmal der Prozess gemacht werden und die Gründe für den Übergriff geklärt werden. Das ist nach wie vor nicht ganz klar und dennoch macht Aquino pauschal die Militärs verantwortlich. Aber er kann es sich erlauben, so lange das Volk mitspielt. Aber was passiert, wenn das Volk ihm die Gefolgschaft aufkündigt? Der Präsident sollte zügig eine Lösung finden, sonst kann die ganze Sache noch sehr ungemütlich werden.

Der Mindanao Konflikt könnte Aquino noch mehr zu schaffen machen, als ihm lieb ist. Hoffentlich übersteht er seine Amtszeit, ohne von den Militärs geschasst zu werden. Denn wer kommt nach Aquino?

Ludwig

 
 

 
 
Den entscheidenden Satz fand ich im Einleitungstext:
Präsident Aquino versucht den Ball flach zu halten.
Und das nach meinem Eindruck in allen Bereichen, die er sich vorgenommen hatte, somit auch in einem der schwierigsten Konflikte der Philippinen, neben dem Thema Korruption!

Ob ein Putsch möglich wäre hängt bei einem derart schwachen Präsidenten dann wohl eher davon ab, ob es auf der militärischen Seite Führungspersonen gäbe, die über genug militärischen und politischen Rückhalt verfügen können und darüber hinaus Visionen über Alternativen, sowohl inhaltlich wie personell, haben!

Gefahr besteht natürlich auch darin, dass z.Zt. Oppositionelle, diese Chance wahrnehmen und das Militär versuchen, für sich zu gewinnen – alles in allem ein für mich undurchsichtiges Spiel der Macht, bei dem ich nur hoffen kann, dass das dem Präsidenten auch klar ist und er versucht mal etwas „dickere Bretter zu bohren!“

Stevaro

http://www.stevaro.de

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)

 
Versuche von Staatsstreichen haben in den Philippinen eine lange Tradition. Das Militär wurde in der Marcoszeit gepflegt und gehätschelt, bekam Privilegien, weshalb es für Unzufriedenheit schon immer sehr anfällig war. Lautstark meldet es sich daher auch zu politischen Themen, bei denen es einer politischen Gesamtlösung bedarf, wie z.B. dem Konflikt um die Spratly-Inseln. So verwundert es nicht, dass es sich auch in Mindanao in die Politik einmischt.

Und wenn dann noch wie in dieser Woche geschehen, gezielt falsche Gerüchte per SMS in die Reihen der Soldaten und das Volk gestreut werden, dann ist die Zielsetzung auch klar. Und die Quelle des Schurkenstücks kann dann dementieren wie man will, ein fader Beigeschmack bleibt mindestens. Für dieses Mal blieb der Sturm aus, auch wenn das Thema noch nicht beendet ist. Dafür ist der Rückhalt beim Volk derzeit (noch) zu groß.

Aber was wird passieren, wenn Aquino weitere Aktionen gegen Korruption durchführt? Die großen Korrupten bekommt er nicht zu fassen, bzw. haben diese sehr lange Hebel, sich zu verteidigen und sich mit juristischen Tricks heraus zu mogeln. Somit bleiben nur die „kleinen Fische“ der Korruption greifbar.

Aber die stellen bereits die Masse des Volkes dar. So mutet es dann doch schon sehr merkwürdig an, dass man die Alltagskorruption im Straßenverkehr bekämpfen will. Der Verkehrspolizist soll kein Schmiergeld mehr annehmen und die Verkehrssünder sollen erst gar kein „Bakschisch“ bezahlen … genau genommen ein „Armutszeugnis“ einer korrupten Gesellschaft. Insbesondere wenn man berücksichtigt, welche Minister sich dafür engagieren.

Damit geht die Regierung ein großes Risiko ein: denn sie schürt Unzufriedenheit in der Masse, die dieses mal das Putschgerücht als „Gerücht“ hielt und die Umsetzung vereitelte. Aber wenn beim nächsten Anlass die Menge der Unzufriedenen größer ist, weil Teile der Polizei und des Militärs ihre „Zusatzeinnahmen“ schwinden sehen und vielleicht auch noch Beamte in anderen Behörden … wer weiß wie es dann ausgeht?

Den einzigen gangbaren Weg die so extrem verbreitete Korruption putschfrei in den Griff zu bekommen ist, eine effiziente Reform des Justizapparates, der den Weg zur Strafverfolgung der großen Korruption ebnet. Da diese sich aber wohl kaum den Ast absägt, auf dem sie sitzt, ist die Hoffnung hierfür sehr gering …

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