WikiLeaks über Enriles Schelte auf ausländische Investoren

2. September 2011 – Die ehemalige US Botschafterin in den Philippinen Kristie Kenney warf wohl absolut alles gegen den Senatspräsidenten Juan Ponce Enrile und einige Senatoren im Jahr 2008, nach dem die Abgeordneten über eine Gruppe ausländischer Lobbyisten schimpfte, laut einer Nachricht der US Botschaft, die WikiLeaks veröffentlichte.

In der Nachricht 08MANILA1417, die von Kenney an das US Department of State am 13. Juni 2008 gesendet wurde, beschuldigt sie Enrile „Hintergedanken“ zu haben, da er mehrere Beamte der ‚Joint Foreign Chambers of the Philippines‘ (Außenhandelskammer) wegen des Widerstandes der Lobby-Gruppe gegen Reformen im Stromsektor, beschimpfte.

In einem Brief an Malacañang vom 27. Mai 2008, forderte die Gruppe von der Regierung ihren Widerstand gegen die geplanten Änderungen der Stromreformen (Electric Power Industry Reform Act – EPIRA). Der Brief fordert den Senat auf, die ausländische Gruppe der Geschäftsleute einzubestellen, über den die Nachricht Enrile zitiert, der die Einmischung durch Ausländer in die Politik der Regierung anprangert.

„Enrile bezeichnet die ausländischen Investoren als ‚Schwindler, Raubtiere und Freibeuter‘ und verlangte, dass sie vorm Senat erscheinen, um sich zu erklären.“ Während der Senatsanhörung warf Enrile den ausländischen Investoren mangelnden Respekt gegenüber der Verfassung der Philippinen vor.

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Kenney zitierte Enrile, als er die ausländischen Offiziellen anschrie: „Ihr habt nur Euren Profit im Auge. Weil Ihr die Regierung zwingen wollt, die Stromerzeugung für einen Spottpreis zu verkaufen. Meine Güte, verschwindet aus diesem Land, wenn Ihr nicht mit uns leben könnt. Ihr seid lediglich Gäste in diesem Land.“

Ohne Nennung von Quellen, sagte die US Botschafterin „einige Kommentatoren gingen sogar so weit zu behaupten, dass es möglicherweise Hintergedanken hinter der Senatsshow gab.“ Die Nachricht verband Enriles Gefühlsausbruch gegenüber den ausländischen Investoren mit Gesprächen über Schmuggel, zu Beginn des Jahres.

„Einige Analysten vermuten, dass die Anti-Schmuggel Bestrebungen der Kammer, Enriles Reaktion hervorgerufen haben könnte, da Vertreter dieser ausländischen Investoren im letzten Monat den Schmuggel von Enriles Schwiegersohn diskutierten, der einen Fahrzeug Import in der ‚Cagayan Special Economic Zone and Free Port‘ betreibt und der Beteiligung am Schmuggel verdächtigt wird.“ hieß es.

Kenney, die hart kritisiert wurde, wegen ihrer Bemerkungen über die verstorbene Präsidentin Corazon Aquino in einer anderen von WikiLeaks veröffentlichten Nachricht, versuchte die Lobbyarbeit der ‚Joint Foreign Chambers‘ in den Philippinen zu verteidigen.

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„Die gemeinsame Außenhandelskammer tätigt seit einigen Jahren Lobbyarbeit bei der Regierung, bei einer Vielzahl an Themen, angefangen bei den Reformen der Wettbewerbsfähigkeit oder der Förderung der öffentlichen Investitionen für Infrastruktur und Bildung. So kommt es häufig zu Schnittstellen zwischen der Regierung und dem Präsidenten oder anderen Exekutivbeamten.“ besagt die Nachricht.

„Die ‚Joint Foreign Chambers‘ sind ein wichtiger Verbündeter der Botschaft, um wichtige wirtschaftliche Reformen hier anzutreiben. Diese Tortur kann ihre Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit als eine treibende Kraft für Reformen sogar gestärkt haben.“ Das Memo spielt auch die Berichterstattung in den Medien herunter, welche sich mit der Geschichte befassten, da lokale Zeitungen ebenso Enriles Handlungen und die der Senatoren kritisierten.

„Die Geschichte spielte keine große Rolle im Fernsehen, wo sie nur am Freitag ausgestrahlt wurde und nicht allzu viele Kommentare entlockte. Obwohl sie an den Nationalismus appelliert, der oft von philippinischen Politikern wirkungsvoll genutzt wird. Die Wahrnehmung, dass die Senatoren unhöflich und schlecht ihre ausländischen Gäste behandelten, mag in diesem Fall sogar geholfen haben, ein effektives Gegengewicht zum Nationalgefühl zu bilden.“ hieß es.

Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/-depth/09/01/11/wikileaks-cable-kenney-ripped-enrile-scolding-foreign-lobbyists