WikiLeaks: PNP ein ‚Durcheinander‘

26. Aug. 2011 – Das Management der Philippine National Police (PNP) wurde von der US-Botschaft als „Durcheinander“ beschrieben, laut der Veröffentlichung einer Enthüllung von WikiLeaks am Donnerstag.

(Der ganze Artikel im Original hier, sehr empfehlenswert: http://www.abs-cbnnews.com/-depth/08/25/11/wikileaks-cable-philippine-police-mess Nachfolgend nur die Zusammenfassung.)

„Diese Realität beeinträchtigt stark die Glaubwürdigkeit der Regierung und die öffentliche Wahrnehmung des Regierung.“

„Polizisten sind die am meist wahrgenommenen öffentlichen Beamten und seien dennoch täglich beteiligt in Korruption, Ineffizienz oder schlecht organisierter Führung, ein Krebsgeschwür am politischen Körper.“ sagte die Quelle der US-Botschaft am 4. April 2005 als Aussage des damals stellvertretenden Leiters der Mission, Joseph A. Mussomeli.

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Korruption

Mussomeli zitierte einen Bericht von Transparency International, der die Polizei als die korrupteste nationale Institution in den Philippinen nennt.

„Die Korruption in der Polizei und den zugehörigen Organisationen, liege vor allem in der unheiligen Dreifaltigkeit von Glücksspiel, Drogen und Prostitution …“

„Allerdings, wird die Korruption bei der Polizei durch das philippinische Recht noch verschärft, da lokale Beamte die Kontrolle über die Ernennung und Abberufung der örtlichen Polizei Kommandanten haben, was bei korrupten Bürgermeistern, gemeinsame Sache mit unehrlichen Polizeikommandanten zu machen, noch fördere.“

„Abgesehen von Korruption, würden viele Polizisten bei Ermittlungen oft Abkürzungen nehmen, wie körperlicher Misshandlung, dem Fälschen oder Verschwinden lassen von Beweisen und manchmal unter Anleitung der örtlichen Volksvertreter außergerichtliche Tötungen von Verdächtigen durchführen.“

„Polizei Auszubildende und lokale Regierungsvertreter haben beklagt, dass NAPOLCOM (National Police Commission) Beamte manchmal auch Summen in Höhe von 50.000 bis 100.000 Pesos für die Vereidigung von Polizeirekruten erhielten, die durch die Aufnahmeprüfung fielen.“

„Während die PNPA im Prinzip Ausrüstungen und Uniformen für Offiziersanwärter liefert, ist ein Großteil der Ausrüstung, die für die Ausbildung benötigt wird, angeblich nicht vorhanden oder von schlechter Qualität (Handfeuerwaffen insbesondere). Rekruten müssten oft Kredite aufnehmen und ihre Ausrüstung selbst kaufen, was sie zu Ratenzahlungen gegenüber Privatpersonen, Unternehmen oder Mitarbeitern verpflichtet. Viele frisch gebackene Offiziere sind daher hoch verschuldet und nicht auf die daraus resultierenden Gefahren vorbereitet.“

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Papiertiger

Die US-Botschaft bezeichnete die Untersuchungsstelle der inneren Angelegenheiten der Polizei (IAS) als „Papiertiger“, da seine Mitarbeiter zu nahe an denen seien, die sie untersuchen sollen.

„Als Beispiel nannte die Botschaft einen hochkarätigen Fall mit Martin Soriano, der vom National Bureau of Investigation (NBI) als Vertrauensmann im Jahr 1999 entlassen wurde, wegen einer Reihe von illegalen Aktivitäten. Soriano, stand angeblich unter dem Schutz von korrupten Polizisten, dann machte er sich selbstständig als Privatdetektiv und spezialisierte sich darauf, das Vertrauen von Frauen zu ergaunern, die er in Entführungen, falschen Verhaftungen und Erpressungen verwickelte.

Die PNP-Polizei verhaftete Soriano am 31. Januar 2005. In Presseberichten stand zu lesen, wonach in Sorianos Erpressungstrupp 18 Polizeibeamte beteiligt waren, darunter ein Kommandeur eines Polizeidistricts, der mitverantwortlich für die Sicherung der US-Botschaft war. Nach Angaben der ‚Quelle‘ bei der Polizei, genießen viele der 18, Schutz prominenter Politiker und warten das Schneckentempo der Strafgerichte und dem Disziplinarverfahren Polizei ab.“

Geister-Arbeiter

„Die US-Botschaft sagte ein Mangel an effizienten internen Kontrollen, führe auch zu skrupellosen Polizeibeamten, die ihr Gehalt mit ‚Geistern‘ (oder ’15-30′) verdienen. Diese existieren überhaupt nicht als ‚Arbeiter‘, sondern kommen nur am 15. und 30. eines jeden Monats um ihr Gehalt einzusammeln.

Andere Aktivitäten von Korruption, seien Beamten die Gehälter von ‚Untergebenen‘ erschwindeln, durch Fälschung von Unterschriften auf der Gehaltsliste.“

Armscor Angebote

„Korruption bei der Polizei ist auch in der Beschaffung von Ausrüstung der Gesetzeshüter hervorgehoben, wie die durchgesickerte Quelle verrät.

Sie zitiert eine Vergabeentscheidung im Jahr 2003, als die vorhandenen Bestände von 9mm Pistolen mit Kaliber .45 1911-A1 Pistolen ersetzt werden sollte, angeblich durch einen Verwandten vom damaligen First Gentleman Jose Miguel ‚Mike‘ Arroyo, dem Armscor gehöre.“

„In einem 20-Millionen Pesos Vertrag änderte die Polizei im Jahre 1995 die Spezifikationen für Kaliber .45 Pistolen. Diese Änderung verursachte laut Waffenhändlern die Klage, dass nur die Modell 1911-A1 Pistolen, die Anforderungen erfüllen würden, nämlich Armscor.

Waffenhändler beschwerten sich später, dass in Tests durch die Polizei, die Armscor Pistolen beim Falltest versagten und brachen. Weiterhin verursachten bereits nach nur 3.000 Runden die Modelle Ladehemmungen, obwohl die Mindestanforderungen für einen Ausdauertest bei 5.000 Runden lagen.“

Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/-depth/08/25/11/wikileaks-cable-philippine-police-mess