Vollständiger ausländischer Grundbesitz vorgeschlagen

10. Aug. 2011 – Die Abgeordneten im Ausschusses für konstitutionelle Änderungen des Repräsentantenhauses, haben die wirtschaftlichen Bestimmungen der Verfassung von 1987 genannt, die sie verändert haben wollen.

In einer Präsentation für seine Kollegen, führte der Ausschussvorsitzende Rep. Loreto Leo Ocampos folgende Änderungen auf:

  • Entfernung der Regelung für die exklusive Kontrolle und Verwaltung durch Filipinos über Unternehmen in den Philippinen mit ausländischer Kapitalbeteiligung
  • Entfernung der 60% / 40% Eigenkapital Grenzen in Unternehmen zugunsten Filipinos
  • Ausweitung der Rolle ausländischer Investoren in der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der natürlichen Ressourcen
  • Erlaubnis für Ausländer, ihren Beruf im Land auszuüben auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit
  • ausländischen Investitionen in tertiärer Bildung
  • Erweiterung der 50-jährigen Grenze für Pachtverträge
  • Erlaubnis für Ausländer Grundbesitz zur industriellen Nutzung zu erwerben
  • Erlaubnis für ausländische Investitionen in den Medien

Unter Berufung auf Zahlen der philippinischen Zentralbank (Bangko Sentral ng Pilipinas – BSP) zeigte Ocampos, dass die Philippinen die kleinste Menge an ausländischen Direktinvestitionen (FDI) erhielten, im Vergleich zu ihren Nachbarn der ASEAN-Region (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN). Ocampos sagte, einige Verfassungsbestimmungen würden das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern.

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Er sagte, sein Komitee möchte auf den fahrenden Zug der Verfassungsänderungen aufspringen und sie hofften dabei auf die Unterstützung des Malacañangs, da sie in der Lage seien, zwingende Gründe dafür aufzuzeigen. Ocampos sagte, Malacañang wolle zuerst die zwingende Gründe für die Verfassungsänderung sehen.

Er sagte, zunächst stehe das PPP-Programm (private public partnerships) für Infrastrukturprojekte für eine Gewinnung von Grundbesitz durch Lockerung der wirtschaftlichen Bestimmungen. Ocampos stellt fest, dass im wesentlichen, die wirtschaftlichen Bestimmungen nicht in der Verfassung verankert, sondern durch gewählte Beamte kontrolliert werden sollten, um es flexibler zu gestalten.

Er wolle die Interessengruppen der betroffenen Gebiete, als Teilnehmer künftiger Konsultationen. Ocampos erachtet die zeitliche Grenze, wie lange Landbesitz verpachtet werden könne, als zu kurz für Investoren.

So hat Ocampos einen Gesetzentwurf eingereicht, um eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dasmariñas City Rep. Elpidio Barzaga sagte, der Kongress kann als eine verfassungsgebende Versammlung handeln, ohne eine gemeinsame Sitzung vorschlagen zu müssen und könne somit Änderungen an der Verfassung genehmigen. Barzaga und Ocampos merkten jedoch an, dass dieses letztlich durch den Obersten Gerichtshof entschieden würde, wenn eine Petition eingereicht sei.

Bayan Muna Rep. Neri Colmenares zeigte sich überrascht über das Wiederaufleben der Idee, der Verfassungsänderung. Er bemerkte, dass die Idee in der Vergangenheit bereits, von der Öffentlichkeit abgelehnt wurde.

Ocampos sagte, die Unbeliebtheit der Verfassungsänderung in der Vergangenheit war darin begründet, dass aufgrund von Informationsmängeln und dem fehlenden Verständnis der Öffentlichkeit, es die Befürchtung gab, die Arroyo-Regierung werde dies dazu benutzen, um an der Macht zu bleiben.

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Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/business/08/09/11/full-foreign-ownership-proposed-charter-amendments