Kontrovers: Arroyos Geld

Gloria Macapagal-Arroyo war Vizepräsidentin unter dem korrupten Präsidenten Estrada. Als sie ihre Chance bekam, ihn zu entmachten, ließ sie ihn ins Gefängnis bringen.

Heute sieht es danach aus, dass sie sich selbst auch am System bereicherte, mit Korruption und Vetternwirtschaft in unermesslicher Dimension. Sie steht unter massiven Anschuldigungen wie Staatsplünderung, Wahlbetrug und weiteren Verfehlungen.

Sollte sich auch nur ein Teil davon bewahrheiten – wovon viele mit Rang und Namen überzeugt sind – dann kann sie sich schon mal auf einen längeren Gefängnisaufenthalt einrichten. Doch was passiert mit den geplünderten Millionen? Macht sie mit Imelda Marcos den „ich geb nix her“-Club auf, da die Justiz einen Wohlhabenden ‚lieber‘ schützt, als den der Recht hat?

Oder braucht sie das ohnehin nicht, da sie noch genügend andere Trümpfe im Ärmel hält?

DKB-Partnerprogramm

Jean d’Arc

Liberté, égalité, fraternité

 

 

Was man tagtäglich über die Arroyos so liest, klingt nun wirklich nicht sehr gut. Das ist Korruption und Staatsplünderung in Verbindung mit weiteren Betrügereien, die dem Erhalt der Macht und der Einnahmen dienten. Auch was diverse Menschenrechts-Organisationen über die Zusammenarbeit mit Frau Arroyo sagen, lässt sehr tief in ihre inhumanen Einstellungen blicken.

Im großen Stil wurde hier das Volk betrogen bis zum Abgang. Da hat sie auf die letzten Tage hin, sogar den Wechsel des politischen Systems und ihre Optionen angetestet, in dem sie z.B. das Kriegsrecht ausriefen ließ, dabei aber ausgebremst wurde. Das selbe geschah mit dem Versuch, eine parlamentarische Republik mit ihr als Ministerpräsidentin auszurufen, was jedoch ebenso wenig Unterstützung fand.

Aber es zeigt, die Dame hat es faustdick hinter den Ohren und hat internationale Kontakte, die sie bei Bedarf aktiviert. Vermutlich hat sie auch einen nicht unwesentlichen Anteil des ergaunerten Vermögens weltweit versteckt. Wie das philippinische Volk das jemals zurück erhalten soll, wird schwierig bis nahezu unmöglich werden.

Doch andere Oligarchien, Diktaturen und Schurkenstaaten, kennen auch das selbe Problem. Hier ist internationale Verantwortungen gefordert! Wie kann es sein, dass eine Schweiz, ein Luxemburg und wie die Schmiergeldhochburgen alle heißen mögen, auf ihr „Bankgeheimnis“ verweisen und dafür Blutgeld, Drogenmillionen oder in Entwicklungsländern geplündertes Geld beheimaten?

Ein Privatmann der sowas tut, wird bestraft und das völlig zu Recht. Ein Land das alle Augen zur Herkunft des schmutzigen Geldes zukneift, wird belohnt? Da läuft etwas grundsätzlich verkehrt! Denn diese Länder müssen ihre Verantwortung ergreifen und das ganz schnell. Konsorten wie der nordkoreanische Kim, Gaddafi, Mubarak, Marcos oder Frau Arroyo würde dies jedenfalls das Wasser abgraben.

Ludwig

 

 

Ja, ich erinnere mich noch gut, mit welchen Hoffnungen, Wünschen, Erwartungen „Gloria“ seinerzeit gewählt worden war und Jahr für Jahr zeigte sich der gute alte Robert Gernhard mal wieder bestätigt: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“

Dennoch frage ich mich, warum sollte gerade in einem Land wie den Philippinen eine Politikerin für ihre Verfehlungen im Gefängnis landen wenn selbst in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, mit einem hohen gefühlten System von Rechtsstaatlichkeit, es an dieser Art von staatlicher Reaktion fehlt?

Wenn es diesen Ackermanns, Zumwinkels und wie politisch und wirtschaftlich Tätige alle geheißen haben, die den deutschen Staat – und somit das Volk – um Milliarden betrogen haben, zu ihrem eigenen Vorteil, möglich war unter Ausnutzung all ihrer Machtmittel einen Gefängnisaufenthalt zu vermeiden und teilweise sogar im Gegenteil, noch besser dotierte Posten übernehmen konnten, warum sollte dann in diesem Lande eine ehemalige Präsidentin im Gefängnis landen? Schwer vorstellbar.

Das Interessante an diesem Prozeß wird sicherlich sein zu erleben, wie Frau Arroyo argumentiert, welche Trümpfe sie tatsächlich noch bringen kann – im Gefängnis wird sie nicht landen; das meiste Geld wird nicht wiederzukriegen sein; auch dafür gibt es ja – hüben wie drüben – Fachleute, die einem dabei, gut dotiert, hilfreich zur Seite stehen – ist das jetzt gar schon ein Signal, ein Zeichen, für eine Annäherung der Philippinen an westliche Verhältnisse – die Globalisierung der Geldhinterzieher?

AquaticSport.de

Cruzer

Wenn Freiheit irgendeine Bedeutung hat, dann die, den Leuten das sagen zu dürfen, was sie nicht hören wollen.

 

 

Gloria Macapagal-Arroyo kam durch die Entmachtung (sog. EDSA II) Joseph Estradas in das Amt, indem sie ihm als dessen Vizepräsidentin folgte. Ihr Vater war Diosdado Macapagal, von 1961 bis 1965 der neunte Präsident der Philippinen. 2006 aufgetauchtes Videomaterial belegt, dass die Entmachtung Estradas in Absprache mit Teilen des Militärs schon länger geplant war. Die frühere Präsidentin Corazon Aquino, Mutter des derzeitigen Präsidenten Noynoy Aquino, hatte sich daran beteiligt und sich 2008 bei Estrada für Ihre unrühmliche Rolle bei dessen Sturz entschuldigt.

Bei den Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2004 gewann Arroyos Gegenkandidat, der Schauspieler Fernando Poe Jr. die Wahl. Jedoch hat sich Macapagal-Arroyo mit Hilfe von Wahlfälschungen, die u.a. auch durch entsprechende Telefonmitschnitte belegt sind (Hello Garci) im Amt gehalten. Gegner Macapagal-Arroyos organisierten daraufhin Protestkundgebungen, die jedoch behindert wurden. Auch Macapagal-Arroyos Unterstützerin, die frühere Präsidentin Corazon Aquino, beteiligte sich nunmehr an diesen Aktionen. Besonders pikant ist, dass Macapagal-Arroyo zur Finanzierung ihres Wahlkampfes ca. 600 Millionen US-Dollar verwendete, die zuvor aus dem Marcos – Vermögen von schweizer Banken an die philippinische Regierung zurückgegeben worden waren. Dieser Vorgang ist unter dem Namen „Fertilizer Fund Scam“ bekannt.

Korruptionspraktiken waren unter Macapagal-Arroyo weit verbreitet und sind teilweise auch bewiesen. An dieser Stelle soll nur ein Beispiel genannt werden: der Ehemann von Macapagal-Arroyo verlangte demzufolge stets mindestens 5% der Gesamtsumme eines Bauprojekts. Die Weltbank hatte deshalb die Unterstützung eines 2 Milliarden US-Dollar teuren Strassenbauprojekts auf Luzon gestoppt.

Dokteronline.de - Arzneimittel online bestellen

Es gibt also Gründe genug, gegen die ehemalige Präsidentin juristisch vorzugehen. Das enthebt den derzeitigen Präsidenten Aquino allerdings nicht von seiner Verantwortung, nunmehr seine eigene Politik zu machen. Vor ihm hatten die Philippinen 14 Präsidenten. Aquino ist offenbar der Illusion verfallen, es waren derer nur zwei. Keine Gelegenheit lässt er aus, diese für sein eigenes Versagen verantwortlich zu machen: Ferdinand Marcos und das „Kriegsrecht“ gefolgt von Macapagal-Arroyo mit der „dunklen Dekade der Korruption“. Dabei referiert er dann auch gerne über seine „grossartigen“ Eltern, Ninoy und Cory. Die Verantwortung seiner Mutter dafür, dass Macapagal-Arroyo überhaupt erst Präsidentin werden konnte, blendet er völlig aus. Anstatt auf andere zu zeigen und seinen eigenen Clan zu lobpreisen, sollte er nach über einem Jahr im Amt endlich anfangen, seinen Job zu machen.

Eines hat Gloria Macapagal-Arroyo nämlich geschafft, was er nie schaffen wird: sich in das philippinische Geschichtsbuch einzutragen. Macapagal-Arroyo setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Am 24. Juni 2006 wurde das entsprechende Gesetz von ihr unterschrieben.

Stevaro

http://www.stevaro.de

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)

 

Die Trümpfe werden der Frau Arroyo wohl nicht ausgehen, wenn man die Tricks und Täuschungsmanöver der letzten Wochen betrachtet. Dennoch glaube nicht nur ich, dass die Trümpfe zunehmend überboten werden. Aber wer sich mit ihr und ihrer Familie anlegt, muss sich auf lange Prozesszeiten einstellen. Und hier sehe ich auch das Kernproblem: den ‚kranken‘ Justizapparat. Denn dieser arbeitet, zumindest in manchen Schlüsselpositionen, noch immer zu Arroyos Gunsten. Bestes Beispiel hierfür: der Supreme Court als oberstes Gericht, sieht in der vom Präsidenten geplanten Wahrheitsfindungskommission eine Verletzung der Verfassung. Selbst dem vorherigen Vorsitzenden dieses Organs, geht bei dieser Begründung der Hut hoch und verleitet ihn zur Aussage, dass sich das Oberste Gericht des Landes zum Instrument für Rechtsbeugung macht!

Also, hier liegt eine ganz großes Handicap, da Frau Arroyo und ihre Helfer sich sicher nicht von einer juristischen Niederlage erschrecken lassen. Somit wird damit zu rechnen sein, dass sie auch das kleinste ‚Fehlurteil‘ durch alle Instanzen ziehen wird. Und bei den sich derzeit andeutenden Schikanen, wie gesundheitlicher Verhinderung oder aktuellen Verpflichtungen, werden ihr sicher immer wieder Überraschungen einfallen. Selbst wenn Aquino derzeit Vorteile zu haben scheint, sollte er aufs Tempo drücken, sonst läuft ihm die Zeit davon. Und die verbleibenden 5 Jahre seiner Regierungszeit sind keine Unendlichkeit.

Auswandern - Den Kulturschock überwinden

Doch wenn wir davon ausgehen, dass mal ein Urteil letztinstanzlich gegen Arroyo gefällt wird, wie wird sich die Geschichte vorsetzen? Denn selbst wenn das Volk seine ehemalige Präsidentin schuldig sprechen sollte, den ‚Reisteller‘ füllt dies dem Volk aber nicht! Eine Entschädigung, mindestens in der Form einer Erstattung des zu Unrecht erworbenen Besitzes, wäre hier wünschenswert. Wenn sich aber bereits jetzt abzeichnet, dass sich der Ehemann Arroyos 700.000 US$ Bargeld ohne Unterschrift beim Hubschrauber-Deal in die Tasche stopfte, kann man sicher sein, dass dies nur die Spitze des Eisberges war.

Also die Zeit wird zunehmend knapper und das Erinnerungsvermögen nicht besser … Die Regierung täte gut daran, sich einerseits durch diese ‚Altlasten‘ nicht zu sehr lähmen zu lassen, andererseits aber auch nicht von Arroyo vorführen zu lassen. Wenn man die Korruption erfolgreich bekämpfen will, dann sind eiserne Besen in der Justiz erforderlich. Sollte man hier keine grundlegende Reform erreichen, wird das ganze Thema einer Theaterveranstaltung gleichen. Das wäre dann reine Zeitverschwendung!