Gericht stoppt Rauchverbot in Manila – teilweise

2011.08.17 – Ein Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, dass die ‚Metropolitan Manila Development Authority‘ (MMDA) vorübergehend das Rauchverbot in Haupt- und Nebenstraßen nicht mehr durchsetzen kann.

Mandaluyong Richter Carlos Valenzuela ordnete die MMDA an, die Durchsetzung der Nicht-Raucher-Verordnung für 20 Tage zu stoppen. Das Gericht greift damit den Antrag von 2 Personen auf, die durch die MMDA wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot im vergangenen Monat festgenommen wurden.

Die Antragsteller behaupten, dass das Verbot über die Tabakverordnung von 2003 rausgehe. MMDA Vorsitzender Francis Tolentino bezeichnete die einstweilige Verfügung (TRO) als „vorübergehenden Rückschlag.“

„Dies wird uns nicht davon abhalten weitere gesundheitsbezogene Rechte gemäß Republic Act Nr. 7924 zu verfolgen, der uns dazu beauftragt die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Hygiene, den städtischen Schutz und die Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu fördern.“ sagte er in einer Presseerklärung am Dienstag.

„Wir werden dafür kämpfen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen.“ ergänzte Tolentino. Er sagte, die einstweilige Verfügung beträfe nur Gehwege und öffentliche Verkehrsstraßen. „Die MMDA wird dennoch das Anti-Raucher-Gesetz in anderen Bereichen, die vom Republic Act Nr. 9211 abgedeckt seien umsetzen, zusammen mit den lokalen Gebietskörperschaften.“ sagte Tolentino.

Dokteronline.de - Arzneimittel online bestellen

Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/nation/metro-manila/08/16/11/court-halts-mmda-smoking-ban-roads