Einstweilige Verfügung gegen Watchlist Order für Arroyo

25. August 2011 – Der Oberste Gerichtshof erklärte am Mittwoch, dass die einstweilige Verfügung (TRO) mit Gültigkeit ab dem Folgetag nur für Jose Miguel „Mike“ Arroyo gelte und nicht für andere Personen auf der Beobachtungsliste (WLO), die von Justizministerin Leila de Lima dort platziert wurden.

Ma. Victoria Gleoresty Guerra, die Assistentin des Pressesprechers des SC sagte, die Richter hatten noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit des ‚Circular 41‘ des Justizministeriums entschieden, welche Grundlage De Lima für die WLO gegen Arroyo heranzog, die am 4. August ausgestellt wurde.

Guerra machte die Klärung nach dem andere Anwälte von Personen, die auf der WLO des ‚Bureau of Immigration‘ aufgeführt sind, die Entscheidung des Gerichts ebenso für ihre Mandanten forderten. „Die TRO ist nur wirksam, für den Fall von Herrn Arroyo.“ sagte Guerra auf einer Pressekonferenz.

Sie betonte auch, dass das hohe Gericht noch nicht über die Klage endgültig entschieden habe. Weiter erklärte sie, dass die TRO nur eine „vorläufige Abhilfe schafft“ was nicht aussage, dass das endgültige Gerichtsurteil nicht anders ausfallen könnte.

De Lima und Immigration Kommissar Ricardo David Jr. wurden aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen ihre Kommentare einzureichen.

Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/47467/watch-list-tro-for-former-first-gentleman-jose-miguel-%E2%80%98mike%E2%80%99-arroyo-only