De Lima verteidigt die Watchlistorder gegen Arroyo

30. August 2011 – Das Justizministerium und das Büro des ‚Solicitor General‘ (Rechtsanwalt der Regierung) werden vor dem Obersten Gerichtshof die Auftragserteilung des DOJ, den ehemaligen First Gentleman Jose Miguel Arroyo auf die Watchlist der Immigration zu platzieren, verteidigen.

Justizministerin Leila de Lima sagte, das DOJ wird den Obersten Gerichtshofs zum Überdenken seiner einstweiligen Verfügung ersuchen, der den Stopp bedeutete, Arroyo auf die Merkliste zu setzen.

De Lima, sagte das DOJ wird seine ‚Motu Propio‘ Macht (http://de.wikipedia.org/wiki/Motu_Proprio) verteidigen, um eine Watchlistorder, wie im DOJ ‚Circular No. 41‘ verkörpert, zu erteilen.

Sie fügte hinzu, dass der ‚Solicitor General‘ Jose Anselmo Cadiz ein Team bildete, mit der Aufgabe der Nachforschung und Sammeln aller notwendigen Unterlagen zu ihrer Verteidigung.

„Sie machen bereits eine Vorstudie. Nächste Woche, am Mittwoch, führen wir eine Fallkonferenz durch – das ‚Solicitor General‘-Team und unsere Anwälte hier und die Staatsanwälte, insbesondere die juristischen Mitarbeiter. Wir führen eine Fallkonferenz, um die passenden Argumente zur Verteidigung der Ermächtigung des Justizministers zum Thema Watchlistorder, herzustellen. So werden wir unseren Kommentar einreichen.“ sagte sie.

Das DOJ hat bis zum 3. September Zeit, seine Stellungnahme zur Arroyo Petition einzureichen.

De Lima blieb bei der Meinung, dass sie ihre Macht nicht missbraucht habe, beim Erteilen der Watchlist- und Hold Departure-Order.

Quelle: http://www.journal.com.ph/index.php/news/top-stories/12318-doj-solgen-to-defend-order-placing-fg-in-watch-list