Arroyo in den USA unerwünscht?

16. Aug. 2011 – Ein Menschenrechtsanwalt sagte, die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, könnte von einer neuen amerikanischen Politik betroffen sein, die Menschenrechtsverletzer an einer Einreise in die Vereinigten Staaten hindert.

Präsident Barack Obama gab am 4. August einen Erlass heraus, der die Gründe für eine Einreiseverweigerung für bestimmte Personen in die USA erweitert. Rechtsanwalt Arnedo Valera, einem der Direktoren der in Virginia ansässigen ‚Migrant Heritage Commission‘ (MHC) sagte, Arroyo – jetzt eine Kongressabgeordnete der Provinz Pampanga – könnte vielleicht aus Höflichkeit in die Staaten als ehemalige philippinische Präsidentin Zutritt erhalten, aber sie könnte ebenso einem Verhör unterzogen werden, für die Kette an Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen sie.

Valera behandelt eine Reihe von Fällen an Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der in Kalifornien ansässigen Filipino-Amerikanerin Melissa Roxas, die der Arroyo-Regierung die Entführung und Folter von ihr, während eines medizinischen Aufenthaltes in der Provinz Tarlac im Mai 2009 vorwirft. Im November 2009, war ein enger politischer Verbündeter Arroyos, Drahtzieher hinter einem der schlimmsten Vorfälle der politischen Gewalt im Land, als 58 Menschen, darunter 30 Journalisten, in der Provinz Maguindanao erschossen wurden.

Im März 2007 hörte der ‚Foreign Relations Ausschuss‘ des US-Senats, die Zeugenaussagen der philippinischen Kirche, Arbeiterführern und Menschenrechtsaktivisten, die Präsidentin Arroyo damals der Beihilfe zu außergerichtlichen Tötungen beschuldigten und behaupteten das Leben von mehr als 800 Geistlichen, Gewerkschaftern, Bauern und Journalisten gekostet zu haben, seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2001.

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Als Ergebnis dieser Anhörung, hat der US-Kongress eine Bedingung für alle weiteren Militärhilfen an die Philippinen auferlegt – das erste Mal, dass er dies seinem langjährigen militärischer Verbündeten gegenüber tat – und forderte eine Bestätigung des State Departments, dass die philippinische Regierung sich an die Menschenrechte halte. „Amerika kann nie eine Zuflucht für Menschenrechtsverletzer und Plünderer werden.“ sagte Valera.

Das Weiße Haus sagte in der Ankündigung der Obama-Richtlinie, „die USA haben keinen expliziten Ausschluss auf Grundlage der Beteiligung an schweren Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts. Diese Proklamation schließt diese Lücke durch die Erweiterung der Gründe zur Verweigerung der Einreise in die Vereinigten Staaten, um eine breitere Palette von anerkannten Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und des internationalen Strafrechts zu decken.“ Präsident Obama bildete auch einen Ausschuss zur Vorbeugung von Gräueltaten, der darauf ausgerichtet ist, mögliche Gewalttaten zu erkennen und zu alarmieren.

Offensichtlich gab es Verwirrung in Manila über die Möglichkeit, dass Arroyo möglicherweise zusätzliche medizinische Behandlung in den USA oder Singapur, wegen ihrer beschädigten Wirbelsäule suchen würde, dem aber später ihr Sprecher Raul Lambino widersprach.

Die Pampanga Abgeordnete wurde aktuell auf die Watchlist der BI gesetzt, womit sie bevor sie das Land verlassen kann, eine Genehmigung der Regierung benötigt. Frau Arroyo hat aber angeblich ausgeschlossen ins Ausland zu gehen, um die Vorstellung zu zerstreuen, sie würde versuchen einen Ausweg aus den drohenden Klagen zu finden. Lambino beschrieb die Spekulation, dass die ehemalige Präsidentin nur so krank sei, um sich der Verfolgung zu entziehen, als „unchristlich und gnadenlos“.

Valera sagte, dass unter Präsident Obamas jüngste Richtlinie nicht nur Menschen fallen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Er erklärte, dass Roxas Beschwerde beim State Department eingereicht habe und diese bereits von der US-Staatsanwaltschaft in Washington gebilligt wurde. Valera prophezeite, dass Arroyos angebliche Opfer sicher das Weiße Haus daran erinnern werden, falls sie sich jemals entscheiden würde in die USA zu gehen.

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Quelle: http://www.abs-cbnnews.com/global-filipino/08/15/11/new-obama-edict-could-bar-arroyo-us-lawyer