SC ein Instrument zur Wahrheitsunterdrückung?

28. Juli 2011 – „Der Oberste Gerichtshof hat selbst ein Instrument geschaffen, um die Entdeckung der Wahrheit zu unterdrücken oder zu verhindern.“ sagte der pensionierte Oberste Richter Hilario Davide Jr., als Reaktion auf das Gerichtsurteil des Supreme Courts, dass die Schaffung der ‚Philippinischen Wahrheitsfindungskommission‘ als verfassungswidrig erklärte.

Davide bemängelte in seiner Aussage, besonders den Zeitpunkt der Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung des Regierungsappells, durch das hohe Gericht. Die Regierung reichte im Dezember letzten Jahres ihren Antrag auf erneute Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ein.

„Die Veröffentlichung des Urteils wurde um mehrere Monate verzögert und erst nach dem Ausscheiden von zwei Richtern, die stark abweichende Meinungen hatten, wurde die Entscheidung bekannt gegeben. Der Zeitpunkt der Verkündung, kaum 20 Stunden nachdem der Präsident seine ‚State of the Nation Address‘ hielt, in der er feierlich erklärte, dass der Kampf gegen Bestechung und Korruption ein persönlicher für ihn und für alle Filipinos, die Opfer wurden und er die neu pensionierte SC Richterin Conchita Carpio Morales als Ombudsmann ernannte – beweist deutlich und zweifelsfrei, dass der Gerichtshof sich zu einem Beschützer ‚einiger Leute‘ gemacht hat.“ sagte Davide.

„Aber das wird dem Obersten Gerichtshof nicht gelingen. Denn die Wahrheit wird siegen, trotz und gerade wegen des Supreme Courts.“ fügte er hinzu. „Ich bete nur zu Gott, dass er dem Obersten Richter dabei helfen möge, den Obersten Gerichtshof von seiner ‚Ehre und Integrität‘ zu erlösen.“

Das Hohe Gericht bekräftigte am vergangenen Dienstag seine Entscheidung vom Dezember 2010, als es die Schaffung der Wahrheitsfindungskommission als verfassungswidrig erklärte, da die Regierung keine neuen Themen einbrachte, die eine Umkehr der Entscheidung rechtfertigen würden.

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Quelle: http://newsinfo.inquirer.net/32307/sc-now-%E2%80%98instrument-to-suppress-truth%E2%80%99%E2%80%94retired-chief-justice-davide