Philippinische Menschenrechtsverletzungen gehen weiter

19. Juli 2011 – Der philippinische Präsident Benigno Aquino hat es versäumt, außergerichtliche Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch das Militär während seines ersten Amtsjahres zu bremsen, so Human Rights Watch (HRW) am Dienstag.

Während Aquinos Regierung eher bereit scheint, das Problem zu bekämpfen als frühere Regierungen, seien immer noch Soldaten unterwegs mit der illegalen Anvisierung vor allem linker Aktivisten, sagte die in New York beheimatete HRW. „Es gibt ein fortgesetztes Muster von außergerichtlichen Tötungen linker Aktivisten.“ sagte die stellvertretende HRW Asien-Direktorin Elaine Pearson in Manila, als sie einen 98-seitigen Bericht über angebliche Menschenrechtsverletzungen durch das philippinische Militär veröffentlichte.

„Trotz einiger starken Aussagen … was wir gesehen haben ist, dass in vielerlei Hinsicht das Muster gleich geblieben ist.“ In dem Bericht dokumentiert Human Rights Watch was es mit „starken Beweisen“ bezeichnet. So sei das Militär in die Tötungen von sieben Aktivisten und dem Verschwinden von drei anderen beteiligt, während Aquinos Amtszeit, die vor einem Jahr begann.

Viele Soldaten machten keinen Unterschied zwischen linken Gruppen, die friedliche Proteste führten und kommunistischen Aufständischen, die einen Guerillakrieg verfolgten und seit mehr als vier Jahrzehnten die Macht ergreifen wollten, so der Bericht. Pearson sagte, genau wie bei früheren Regierungen, so sei auch die Regierung Aquinos nicht in der Lage oder nicht willens, die beschuldigten Soldaten zu bestrafen.

„Aktivisten werden in den Straßen erschossen, während verwickelte Soldaten frei herumlaufen.“ sagte sie. „Die Philippinen können diesen schrecklichen Misshandlungen nur dann ein Ende setzen, wenn klar ist, dass jeder der sie bestellt oder sie begeht, ins Gefängnis gehen wird und seine Karriere vorbei ist.“

Positiv sei zu vermerken, sagte die in Manila ansässige HRW Asien-Forscherin Jessica Evans, dass hohe Regierungsbeamte in „konstruktiven Engagements“ mit den Menschenrechts Gruppen zu dem Thema seien. Dies steht im Gegensatz zur früheren Regierung Präsidentin Gloria Arroyos, die Menschenrechts Beschwerden als kommunistische Propaganda abgetan hat, so Evans. Aber Evans sagte auch, dass die Regierung den nächsten Schritt in der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung verwickelter Soldaten, nehmen muss.

Der Leiter des militärischen Büros für Menschenrechte, Oberst Domingo Tutaan, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Streitkräfte seien bereit mit HRW zusammen zu arbeiten um die angeblichen Missbrauchsfälle zu untersuchen, dokumentierte der Bericht. Er sagte, dass wenn ein Soldat gegen die Menschenrechte verstoßen habe, er mit der vollen Härte des Gesetzes behandelt würde.

Aquino-Sprecher Edwin Lacierda sagte, er sei nicht einverstanden mit dem Vorwurf von HRW, dass die Regierung nicht alles dafür tun würde, um das Problem auszurotten und bestand darauf, dass die Regierung eng mit dem Militär zusammen arbeitet. „Wir werden außergerichtliche Tötungen in diesem Land nicht dulden.“ sagte er.

Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hM_M2j6y8ag3PKCpVmAa5dozb7fA?docId=CNG.ac1ff80155f15b4c6aca1a16ef66c878.9d1