Opposition fordert Suspendierung des 39,5 Mrd. CCT Fonds

28. Juli 2011 – Oppositionelle Abgeordnete forderten gestern Sozialministerin Corazon ‚Dinky‘ Soliman, ihr 39,5 Mrd. Pesos ‚bedingtes Cash-Transfer Programm‘ (CCT) für das nächste Jahr auszusetzen, bis zur Klärung der verschiedenen Anliegen hinsichtlich seiner Ausgaben, einschließlich der nicht qualifizierten Begünstigten.

Während der regulären Minderheits-Pressekonferenz des Abgeordnetenhauses, sagte die stellvertretende Minderheitsführerin und Zambales Rep. Ma. Milagros ‚Mitos‘ Magsaysay, Soliman sollte zunächst die Bedenken wegen des CCT Auszahlungsprozesses klären, das Eingeständnis von Finanzminister Florencio ‚Butch‘ Abad wegen der Unstimmigkeiten der Begünstigten und der Aussage des Innenministers Jesse Robredo, dass die lokalen Beamten nicht zu dem Programm befragt würden.

„Der Minister Robredo hat selbst zugegeben, dass die LGUs nicht konsultiert würden, so weit dies das CCT betrifft. Wenn man hört, dass in PNoys Regierung, Minister Abad erzählt, dass es Unstimmigkeiten auf der Liste gibt gegenüber der anderen vom Innenministerium, glauben Sie nicht auch Frau Soliman, dass sie vielleicht etwas langsamer gehen sollten, da auch die anderen Minister einige Vorbehalte hinsichtlich des Programms haben?“ fragte Magsaysay.

Der Minderheitsführer des Abgeordnetenhauses und Albay Rep. Edcel Lagman gab praktisch zu, dass sie vielleicht wieder im Widerstand gegen die Erhöhung des CCT Fonds verlieren könnten, wegen der ‚Zahlen-Tyrannei‘ der Mehrheit. „Es würde die gesamte Weisheit und Urteilsvermögen des Repräsentantenhauses benötigen, dieses zu tun. Wir könnten allen unseren Widerstand zum Himmel schreien, aber bis zum Ende des Tages gäbe es wieder die Tyrannei der Zahlen, welche die Regierung unterstützen wird, das ist ja die traurige Geschichte.“ sagte Lagman.

Die DSWD Mittel sind in dem vorgeschlagenen 1,816 Billionen Pesos Haushalt für das Jahr 2012, den Malacañang dem Abgeordnetenhaus Sprecher Feliciano Belmonte Jr. und anderen Abgeordnetenhausführern durch Abad vorlegte. Malacañang schlägt darin vor, den CCT Aufwand von 22 Milliarden Pesos in diesem Jahr, auf 39,5 Milliarden Pesos im nächsten Jahr zu erhöhen, um die Begünstigten von 2,3 Millionen im Jahr 2011 auf bis zu drei Millionen bedürftige Haushalte zu erweitern.

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Quelle: http://www.journal.com.ph/index.php/news/top-stories/10232-dinky-told-suspend-p395-b-cct-fund