Kontrovers: die SONA

Präsident Aquino verweist in seiner SONA auf seine Erfolge des zurückliegenden Jahres: die Bekämpfung des Hungers, der Korruption, der Armut, seine Fortschritte bei der Steuer, der internationalen Anerkennung, usw.

Die Perspektive: Um Korruption erfolgreich zu bekämpfen, muss jeder seinen Beitrag dazu leisten, indem er nicht den Nachbarn betrügt, nicht das System ausnutzt und hart arbeitet. Hat er damit eine Chance?

Was ist sie nun geworden, die SONA 2011 des Präsidenten Aquino:
Leere Worte – viele Versprechungen – der große Wurf – bedarfsgerecht – angemessen oder was?

Hier die zusammengefasste SONA:
Die Highlights der SONA (übersetzt)
oder die von der Regierung veröffentlichte Original-Rede:
Die SONA in voller Länge (englisch)

 
DKB-Partnerprogramm
 

Stephan

http://www.PhilStep.de

Mit PhilStep auf die Philippinen: Meer, Strand, Vulkane, Reisterassen, historische Städte und vieles mehr!

 

Als ich das erste Mal den neuen philippinischen Präsidenten in einem längeren Interview erleben durfte, da war der Schock groß. Das saß zunächst mal ein Mann, der nicht sonderlich attraktiv war. Hinzu kam, dass der Anzug wie ein Sack an ihm hing. Am schlimmsten war aber, dass sein Englisch kaum zu verstehen war. Dahin genuschelt und eine Aneinanderreihung von technokratischen Phrasen, die im Wesentlichen aus ‚Evaluation‘, ‚Information‘, ‚Explanation‘ und ähnlichen Worten bestand. Der BBC-Moderator war beeindruckt, wusste aber auch nicht, warum. Das Beste war noch das monotone Grinsen des Präsidenten, irgendwie.

Das Problem ist, dass der Präsident in einer Demokratie seine Politik aktiv verkaufen und das Volk und Mitstreiter, vielleicht sogar Gegner mitreißen muss. Ohne Euphorie geht es nicht, denn mit ihr lassen sich auch unpopuläre Entscheidungen eher umsetzen. Der amerikanische Präsident Obama zum Beispiel ist wohl in einer der schwersten Phasen in der Geschichte seines Landes zum Präsidenten gewählt worden. Ohne seine positive Energie wäre er schon lange weg vom Fenster.

Warum wurde Aquino überhaupt gewählt? Weil sein Vater auf dem Flughafen in Manila bei seiner Rückkehr erschossen wurde und seine Mutter die erste demokratisch gewählte Präsidentin nach der Marcos-Diktatur war. Das ist alles! Dabei spreche ich ihm nicht den Willen ab, dass er Besseres für dieses Land und gar die Krake Korruption bekämpfen will. Ob das in diesem Land überhaupt möglich ist, soll an dieser Stelle gar nicht diskutiert werden. Aber in jedem Fall bedarf es neben den noblen Absichten auch eine unbändige Energie und Charisma. Beides sehe ich bei Aquino nicht.

Schließlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir uns in einem Macho-Land befinden. Und Politiker müssen diese Klischees auch mehr oder weniger bedienen. Ich habe mal einen Governor auf einer Fiesta in einer Kleinstadt erlebt. Das fand eine Misswahl in einer vollbesetzten Halle statt. Der Governor zog mit berechneter Verspätung im Spotlight ein, küsste alle Kandidatinnen, sprang dann auf die Bühne, erzählte einige Witze und schmetterte schließlich ‚My way‘! Die Zuschauer riss es von den Sitzen und der Saal tobte wie bei den unsäglichen Quizshows im Fernsehen. Ja, ich war beeindruckt. Ich sage nicht, dass dies die Quintessenz der Politik sein sollte. Aber auch ein Präsident kann sich von dieser Erwartungshaltung nicht frei machen und muss mitreißen und begeistern. Aquino wird das nicht bringen und es bleibt auch deshalb abzuwarten, was er überhaupt erreichen wird.

 

 

Kayang

http://www.phil-life.net

Sacrilegia minuta puniuntur, magna in triumphis feruntur.

 

Eigentlich ist das heutige Thema überhaupt nicht kontrovers, da man sich im allgemeinen über politische Reden ja gar nicht weiter auslassen sollte. Ich mach es trotzdem und versuche mal auf ein paar Punkte von PNoys SONA einzugehen. Alles schaffe ich nicht und das will ich auch gar nicht erst jemandem antun (und mir selbst auch nicht). Ich werde also immer ein Zitat einstellen und meinen „Senf“ dazu schreiben:

Over the years, the wang-wang had come to symbolize abuse of authority.

Na Klasse, jetzt hat er also die „heulenden Sirenen“ abgeschafft und schon „schwuppdiwupp“ wird das zum Symbol aller „Leistungen“ seiner nunmehr einjährigen Regierungszeit. Wenn es so einfach wäre, dann könnten wir ja in Deutschland die Hupen abschaffen und damit alle wirtschaftlichen und politischen Probleme lösen. Ich frage mich, wen er damit verarschen will? Und dazu kommt dieses „überaus staatspolitisch wichtige Gesetz“ gleich am Anfang der Rede. Das muss eine tolle Regierung sein, die auf einer solchen Nebensächlichkeit eine SONA aufbauen muss. Da bleibt mir nur der Schluss, dass der Rest noch ein größerer „Schmarrn“ ist.

Do you want the corrupt held accountable? So do I. Do you want to see the end of wang-wang, both on the streets and in the sense of entitlement that has led to the abuse that we have lived with for so long? So do I. Do you want to give everyone a fair chance to improve their lot in life? So do I.

Was aber Korruption und eine faire Chance im Leben mit den Sirenen zu tun haben soll, verschließt sich mir.

Self-rated hunger has gone down from 20.5% in March to 15.1% this June—equivalent to a million Filipino families who used to go hungry, but who now say they eat properly every day.

Unser lieber Pnoy sollte mal alle die alle drei Monate erstellte Statistiken miteinander vergleichen, dann sieht er nämlich dass Schwankungen bis zu 10% rauf oder runter ganz normal sind und sicherlich nicht auf eine „tolle wirtschaftliche Leistung“ schließen lassen. Das hat auch was mit Sympathie und Antipathie gegenüber der Regierung zu tun. Je länger er Präsident sein wird, um so „hungriger“ werden die Armen. Schwankungen innerhalb von Regionen erreichen zum Teil bis zu 20%. Vielleicht sollte man die „hungrigen“ zusätzlich fragen, wieviel Geld für Load, Alkohol und Spielen verpulvert worden sind. Da findet sich nämlich genug „Reis und Fisch“ um die Rate weiter zu senken.

Our once low credit ratings have now been upgraded by Moody’s, Standard and Poors, Fitch, and Japan Credit Ratings Agency—in recognition of our prudent use of funds and creative financial management. These improved credit ratings mean lower interest on our debts. Our innovative fiscal approach has saved taxpayers 23 billion pesos in the first four months of this year.

Das ist natürlich absolute Klasse. Und diese tollen Ersparnisse! Soll das heißen, dass das Land soviele neue Kredite aufgenommen hat um soviel Zinsen sparen zu können? Denn die alten Kredite werden im nachhinein sicher nicht billiger werden.

Let me remind you: in the nine and a half years before we were elected into office, our credit ratings were upgraded once, and downgraded six times by the different credit ratings agencies. Compare this to the four upgrades we have achieved in the single year we have been in office.

Hier würde ich dem Herrn Präsidenten doch mal empfehlen nicht alles zu glauben, was seine „Berater“ so verzapfen, sondern sich mal selbst informieren.

And allow me to share more good news from the Department of Energy: having rid the DOE of wang-wang, we have revived the confidence of investors in our energy sector.

Hier bedauere ich außerordentlich das Fehlen eines „ROFL“-Smilies!

According to the BIR, we have around 1.7 million self-employed and professional taxpayers: lawyers, doctors, businessmen who paid a total of 9.8 billion pesos in 2010. This means that each of them paid only an average of 5,783 pesos in income tax—and if this is true, then they each must have earned only 8,500 pesos a month, which is below the minimum wage. I find this hard to believe.

Das wäre doch mal was. Lass die Leute endlich mal ihre Steuern bezahlen. Leider wird das nie passieren, denn dazu müsste man das gesamte Personal beim BIR auswechseln. Nur wo man alle diese nicht bestechlichen neuen Beamten für das BIR finden soll, weiß ich leider auch nicht. Halt dich mal dran PNOY, vielleicht fällt dir was ein …

Today we can see that our taxes are going where they should,

Auch hier wäre ein „ROFL“-Smilie nicht verkehrt! Vielleicht sollten wir PNoy zu Weihnachten eine Brille schenken.

is that now, we can count on well-paved roads—as opposed to the fragile pothole-ridden paths that our people had grown used to.

In Mindanao werden zur Zeit fast überhaupt keine Straßen mehr gebaut. Der Zustand derselbigen wird immer schlimmer, aber existierenden Projekte unter GMA wurden eingestellt und neue nicht gestartet. Naja vielleicht geht es ja um „Farm to Market Roads für Hazienda Luisita“.

Even with our buffer of 200,000 metric tons as contingency against natural calamities, it is still significantly less than what was once the norm.

Die nächste Reiskrise klopft schon an die Tür!

The average salary of a common PO1 in Metro Manila is around 13,000 pesos.

Na dann frage ich mich warum ein PO1 in Padada mit 18k beginnt und das im Jahre 2006?

At times I wonder if the stories about some of our past stand-offs are true—that when cannons were aimed at our marines, they could only reciprocate by cutting down a coconut tree, painting it black, and aiming it back. True or not, that time is over.

Na klar und die Chinesen auf den Spratleys werden kurzerhand „erledigt und weg gebetet“. Da kann ich nur laut lachen!!!

In April 2010, the unemployment rate was at 8%; in April 2011, it was at 7.2%.

Ich empfehle dem Präsidenten dringendst eine lange Reise durch das eigene Land, damit er sehen kann, dass er sich durch das Nachplappern solcher frisierten Zahlen doch nur lächerlich macht. 20-30% Arbeitslosigkeit ist immer noch niedrig angesetzt.

Ich könnte noch stundenlang schreiben, aber ich will das weder mir noch euch antun. Mir ist jetzt schon schlecht …

Fassen wir kurz zusammen: Diese Rede ist, wie fast alle politischen Reden überall auf der Welt, nichts als heiße Luft! Damit ist alles gesagt, was gesagt werden muss.

 


 

Ludwig

 

 

Die Rede des Präsidenten

Was ist von einer („bestandsaufnehmenden“) Rede eines regierenden Politikers, egal ob Kanzler, Präsident, Vorsitzender einer Regierungspartei eigentlich grundsätzlich zu erwarten? Einfache Antwort: Erfolg!

Erfolg, im Sinne von Verbesserung, durch die eigenen Anstrengungen – egal was andere, möglichweise die Mehrheit, wahrnimmt oder für abweichende Einschätzungen dazu haben möge.

Das ist hier auf den Philippinen nicht anders als in Deutschland, den USA oder wo auch immer regiert oder „vorgesessen“ wird – insofern ist der grundsätzliche Tenor für mich keine Überraschung.

Mit den Versprechungen hat er sich, klugerweise(?), doch sehr zurückgehalten und weitaus mehr darauf aufmerksam gemacht, dass er zu einer breit angelegten Verbesserung des Landes eine breit angelegte Unterstützung Vieler braucht; in vielen Bereichen ja soger ein Bewußtseinswandel, eine Haltungsänderung notwendig sei um bessere, positivere, Änderungen erreichen zu können.

Die „Zahlenspiele in Prozenten zu Vergleichen von Vorgängerregierungen“ nehme ich ebenso ernst wie die „Erfolgsmeldungen“ von bundesrepublikanischen Parteivorsitzenden mit einem grottenschlechten Wahlergebnis am Wahlabend – auch dort werden dann Vergleichszahlen präsentiert, die selbst das aktuelle schlechteste Ergebnis „irgendwie positiv“ aussehen lassen.

Letztendlich ist es natürlich ein Erfolg, wenn die „Hungerrate“ wirklich verkleinert wurde – egal in welchem Verhältnis – und wenn die „Anti wang wang – Kampagne“ wirklich zu wirken begonnen habe, wäre auch das doch ein Schritt in eine bessere Richtung, der jedoch zwingend andere folgen müßten.

Das Grundproblem ist doch auch hier, wie in jedem anderen Staat auch, dass mit einem Präsidialwechsel abnorm hohe Hoffnungen verbunden sind (siehe USA und Obama); die Messlatte also grundsätzlich viel zu hoch angelegt wird , die meisten anderen verhindernden gesellschaftlichen Faktoren ausgeblendet werden.

Bleibt für mich zu hoffen und wünschen, dass die Voraussagen des Präsidenten genau so gut und zuverlässig werden wie die von PAG ASA, die er dann ja auch lobend erwähnt hat!

 

 

Stevaro

http://www.stevaro.de

Wer das Leben schiebt, dem enteilt es. (Seneca)

 

Die Wirtschaft hatte sich mehr erhofft von PNoys Rede. Aber ist sie der Masstab? Anbetracht des Kernthemas der Korruptionsbekämpfung, wohl eher nicht. Den was ist denn ein wenig Wirtschaftswachstum, im Vergleich zur Korruption, wo bei vielen (böse Zungen sagen alle) großen Aufträgen schon mal 30% oder 40% des Umsatzwertes in dunklen Hosentaschen verschwinden?

Fakt ist: Aquino hat einen Augiasstall bei Amtsantritt übernommen, wo sicher nicht alle Ziele gleichzeitig erreichbar sind. Aber schauen wir mal sein primäres Ziel etwas genauer an, die Korruptionsbekämpfung. Er geht diesen Punkt zielstrebig an und schreckt dabei nicht mal vor der mächtigen Kirche zurück. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendwelche Verfehlungen von Beamten oder Politikern aufgedeckt werden. Auch die Verfehlungen seiner Vorgängerin, werden fast im Wochenrhythmus bei Gerichten eingebracht.

Doch was bringt es, der Hydra einen Kopf abzuschlagen, wenn gleichzeitig zwei neue nachwachsen? Das hat der Präsident richtig erkannt. Doch um weiter Erfolg bei der Korruptionsbeseitigung haben zu können, muss gerade das Volk dies erkennen und sich daran halten. Doch genau hier habe ich meine Zweifel. Denn die Breite des Volkes, nicht nur auf den Philippinen, nimmt immer lieber das schnelle und bequeme Geld, als hart und schwitzend arbeiten zu müssen. Wie er hier von seinem Volk, das ohnehin nicht das ausgebreitetste Rechtsbewusstsein hat, das kein funktionierendes Sozialsystem besitzt, das finanziell unterhalb der Basis operiert und das ein Justizwesen hat, das noch immer den Mächtigen und Reichen näher steht als der Gerechtigkeit, ausgerechnet unter diesen Bedingungen einen freiwilligen Verzicht auf Vorteilsnahme abfordert, erschliesst sich mir nicht!

Doch vielleicht haben seine Berater noch ein paar Zauberformeln unterm Hut, geben wir ihm die Zeit. Immerhin hat er in einem Jahr in Sachen Korruptionsaufdeckung mehr erreicht, als seine Kritiker erwarteten. Doch nach dem Aufdecken muss die Justiz arbeiten und von der wird gefordert, dass sie erstens bestraft, wer das Volk betrogen hat und zweitens die Plünderungsvermögen dem Volk zurück gibt. Und hier kann sich Aquino nicht dauerhaft auf die „Hoheit“ der Richter zurück ziehen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit, wie das Maguindanao Massaker bereits andeutet.

Die Themen Hunger und Armut sind auf einem Niveau, das Aquino bei Amtsantritt übernahm. Hier löst er mit seinem „Cash Transfer Program“ den Vorschuß seines Wählerclientels ein, aber was ändert er damit? Die 92% Erfolgsquote halte ich gefühlsmässig nicht für realistisch. Denn dass 92% der Kinder der armen Sozialhilfeempfänger plötzlich in die Schule gehen – eine Illusion. Aber wenn das Programm zu Ende geht und das wird deutlich vor der nächsten Wahl sein, wird man spätestens dann den Erfolg hinterfragen: wieviel Prozent davon sind wirklich in Arbeit gekommen, wieviele Kinder haben diese Menschen bekommen, wer von deren Kindern geht zur Schule, usw.?

Die für philippinische Verhältnisse sehr hohe Anzahl an Demonstranten am Tage der SONA zeigt, dass nicht alles im Lot ist. Die Bildungsgewerkschaften fragten zu Recht nach den Ressourcen der geplanten erweiterten Bildung. Aquinos Antwort: Schweigen. Die Hacienda Luisita Bauern, die seit ewigen Zeiten von den Großgrundbesitzern verschaukelt werden, sie werden in Aquinos SONA ignoriert. Die OFW-Politik, wo man statt Arbeitsplätze im eigenen Land zu schaffen, die Menschen auch weiterhin lieber ins Ausland verscherbelt und sich in noch größere Abhängigkeit des Auslands begibt – bleibt ohne Erwähnung in PNoys SONA.

Derzeit ist die Politik in Aquinos Regierung, für mein Gefühl zu sehr auf die Korruptionsbekämpfung fixiert. Hier fehlen zu sehr die positiven Signale für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dass Aquino von 7,2% Arbeitslosen spricht, ein schlechter Witz aus europäischer Sicht. Denn hier wird nur als „Arbeitsloser“ gezählt, wer sich beim Arbeitsamt auch tatsächlich als Arbeitssuchender meldet. Dass dies aber nur ein Bruchteil darstellt, ist das Ergebnis der desilliusionierten und resignierenden Arbeitslosen, die von Tag zu Tag ihr persönliches Problem vor sich herschieben – fernab der Arbeitsagentur.

Nein – der große Wurf war es nicht. Aber er lässt Luft im nächsten Jahr drauf zu legen. Bis dahin bleibt die Hoffnung auf Verbesserungen.

 
Auswandern - Den Kulturschock überwinden
 

Cruzer

Wenn Freiheit irgendeine Bedeutung hat, dann die, den Leuten das sagen zu dürfen, was sie nicht hören wollen.

 

 

Diese Rede des Präsidenten war mit Sicherheit nicht der grosse Wurf. Es war eine der, wie auch in Deutschland üblichen, Sonntagsreden. Tenor: „Ich bin jetzt ein Jahr gewählt. Alles was ich bisher getan habe war richtig. Deshalb geht es mit dem Land auch in den verbleibenden fünf Jahren meiner Amtszeit aufwärts.“ Garniert mit ein paar Statistiken, die dies belegen sollen, gefolgt von einem Mantra zur Korruptionsbekämfung.

Sprechen wir doch einmal von dem, was er nicht gesagt hat, nämlich

dass er an der protektionistischen 60/40-Regelung, welche ausländische Investments auf 40% limitiert nichts ändern möchte,

dass die Rückgängigmachung bereits genehmigter Investitionen das Vertrauen in seine Regierung im Ausland schwer erschüttert hat, wie ein EU Botschafter erst kürzlich bemängelte. Folgerichtig sind die Auslandsinvestitionen (FDI) seit dem ersten Quartal 2010 bis zum ersten Quartal 2011 um 52,8 Prozent gefallen. In Subic Bay sogar um mehr als 92 Prozent,

dass seine Antikorruptionskampagne daran gar nichts ändert. Ausländer können in ebenso korrupten Staaten wie Malaysia, Thailand, Vietnam oder Indonesien investieren – zu 100 Prozent,

dass weitere Sozialleistungen für die Armen zwar die ärgste Not lindern, aber nichts an den Ursachen ändern, nämlich mangelnder Bildung. Die dafür aufgenommenen Kredite müssen irgendwann zurückbezahlt werden. Sie wären daher besser in das Bildungssystem geflossen anstatt als Almosen zu verpuffen,

dass die von ihm dargelegte Steigerung des GDP nicht inflationsbereinigt war, sondern zur Basis des Jahres 2000 berechnet wurde. Real ist es leicht gefallen.

Nichts, aber auch gar nichts, hat man von Aquino darüber gehört, ob er die dringend notwendige Aufbrechung der oligopolen Clanstruktur, welche die Hauptursache für das von ihm beklagte Übel der Korruption ist, auf den Philippinen in Angriff nehmen möchte. Der philippinische Verbraucher zahlt aufgrund mangelnden Wettbewerbs stark überhöhte Preise in den Bereichen Elektrizität (Lopez, Ayala, Aboitiz), Telekommunikation (Ayala, Pangilinan, Cojuangco), Wasser (Maynilad), Infrastruktur (Lopez, Ayala, Pangilinan), Einzelhandel (Sy, Gokongwei) und Kraftstoff (Cojuangco, Lopez, Ayala).

Könnte es daran liegen, dass der Clan der Aquinos mit dem der Cojuangcos versippt ist? Ein Schelm, wer nun an eine Wang-Wang (Sirene) denkt, weil das zum Heulen ist.

 
AquaticSport.de - Wassersport
 

Jean d’Arc

Liberté, égalité, fraternité

 

 

Politische Reden ans Volk, gibt es Deutschland nur zum Neujahr. Und als dort einmal einer die Ansprache des Kanzlers mit der vom Vorjahr vertauschte, fiel es dem Volk auch nur auf, weil man es ihm sagte. Inhalte, Ziele oder Visionen? Alles austauschbar und zwar weltweit!

Nun aber doch ein paar Anmerkungen, die mir aus der Distanz auffallen.

1. Hungerrate
Bei mehr als 15% Hungerrate einen Erfolg ableiten zu wollen, halte ich für gewagt, wenn nicht gar zynisch. Da es aber um die eigene Einschätzung geht – also ob ich mich hungrig fühle oder satt – ist diese Angabe in meinen Augen unbrauchbar.

2. Armutsbekämpfung
Da wundere ich mich eigentlich schon die ganze Zeit darüber, dass dazu kein größerer Aufschrei kommt. Wenn wir in Deutschland schauen, wie soziale Leistungen wie „Hartz IV“ wirken, die den Hund nicht hinterm Herd vorlocken, sondern ihn bestenfalls einschläfern, dann fragt man sich: Bestehen denn die Philippinen auf das Recht, jeden Fehler wirklich selbst wiederholen zu wollen? Denn allzu viel bewirken die Almosen nicht, da nicht mal die Kontrolle dazu funktioniert, da sie gar nicht existiert.

3. Korruptionsbekämpfung
Auch wenn es notwendig ist, diese Pest auszurotten, frage ich mich, warum sich mir in meinen Philippinen-Aufenthalten, eine andere Situation zeigte: wenn schon der kleine Taxifahrer betrügt, man an vielen Lokationen Preise für „Normalbürger“ und „Ausländer“ sieht, man bei vielen Behörden Unterschiede erkennt, in der Bearbeitungsqualität von zahlungskräftigen Klienten und dem restlichen Volk, dann werden meine Zweifel eher größer, ob des Funktionierens einer „Anti Wang-Wang“ Kampagne. Denn Korruption ist in den Köpfen der Masse, die Herrn Aquino vielleicht applaudiert, wenns aber ernst wird und auf „Bares“ verzichten muss, die Gefolgschaft verweigert. Hier warten wir noch auf das nächste Update!

4. Wirtschaft
Eine Aussage zur Bewertung durch Ratingagenturen, den Börsenkursen oder einer Anzahl von Investoren in der Energiewirtschaft, reichen weder um eine Signalwirkung auszulösen noch stellen sie selbst eine signifikante Aussage dar. Allerdings halte ich hier dem Präsidenten zugute, dass „mehr“ die breite Zuhörerschaft überfordern würde.

5. Steuereinnahmen
Das ist ein Indiz für die ganze Korruption, die eben in den einzelnen Köpfen und der gesamten Gesellschaft verankert ist. Wenn ich mich mit Geschäftsleuten in den Philippinen über die Steuern unterhalte, dann habe ich mehrfach gehört, dass „man“ persönliche „Arrangements“ mit dem Finanzbeamten hat und darüber seine individuelle Lösung bekommt. Sollte dies in der Breite stimmen, dann hat der Präsident ein weiteres Problem.

6. Landwirtschaft
Es ist schön, wenn das Land einen Schritt Richtung Selbstversorgung macht. Dennoch sind gerade Erfolge in diesem Sektor sehr abhängig von Wetter und Weltmarkt. Da sollte man vorsichtig sein.

7. Sonstige Verdienste
Auch wenn die Philippinen ein Entwicklungsland sind, wirkt es auf mich etwas merkwürdig, wenn der Präsident als seinen Verdienst Banalitäten wie Dengue-Fallen, Verteilung von Pflanzensämlingen, Additiven zu Straßenbelägen und ähnlichem ausweist. Also bevor einem die Argumente ausgehen, kann man auch eine Rede beenden.

8. Was fehlte?
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen prangern in den Philippinen noch immer außergerichtliche Tötungen an. Auch wenn die Regierung nicht direkt dafür verantwortlich scheint, wieso bringt sie diese Mörder nicht schneller vor Gericht und verurteilt sie?

Die Arbeitspolitik ist unverändert: Arbeitskräfte-Export, andere bezeichnen dies auch als „Sklavenhandel“. Alternative: Statt Investoren zu verprellen, zusammen mit diesen langfristige Konzepte schaffen. Dann kann man auch wieder mit echten Zahlen einer Arbeitslosenquote hantieren, statt mit lediglich den erfassten, die man zählen möchte!

Die Bildung ist derart weit von internationalen Standards entfernt, dass jede Aktion eine positive Wirkung haben muss. Warum hat der Präsident das Thema nicht für sich genutzt? Gab es die Befürchtung, dass die Demonstranten vor der Tür die besseren Argumente haben?

Auch die Frage nach der Landreform fehlte meines Erachtens. Da der Präsident aber familiär in dem Thema gefesselt scheint, wird zugunsten einer Klientelpolitik das Thema nicht besetzt?

Auch das Thema „Gloria Macapagal-Arroyo“ hat er nicht angesprochen. Gut, da dies laufende Ermittlungen betrifft, nicht wirklich überraschend. Dennoch steht zu befürchten, dass der Fall Arroyo ein „Unendlicher“ wird, in dem Bestrafung und Rückgabe unrechtmässigen Besitzes nicht erfolgen werden! Denn viele große Prozesse werden wie schon in der Vergangenheit auch ins Leere führen. Das Rechtssystem bedarf einer politisch gewollten und geforderten Reform. Und zwar dringend. Doch genau hier beisst sich die Katze in den Schwanz, da sich dieses gegen die richten würde, die aber die einzigen sind, die diese Reform einleiten könnten …